Brandenburg unterstützt Kommunen bei Rettungsdienst-Finanzierung

Die Brandenburger Kommunen bekommen angesichts der schwierigen Finanzlage mehr Geld vom Land für den Rettungsdienst. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollten 2027 und 2028 je 40 Millionen Euro aus Ausgaberesten eines Fonds für Kommunen in Schieflage erhalten. Dazu kommt eine Härtefallregelung, wenn das nicht ausreicht. Das ist das Ergebnis der Kommunal-Konferenz von Landräten und Oberbürgermeistern mit der rot-schwarzen Landesregierung.

Das Land will darüber hinaus jeweils 10 Millionen Euro in den Fonds geben, wenn Kreise und kreisfreie Städte Fehlbeträge für Rettungseinsätze ohne Krankenhaus - sogenannte Fehlfahrten - abrechnen und einen Härtefallausgleich beantragen. Finanzminister Daniel Keller (SPD) sagte, dafür wolle das Land auf 20 Millionen Euro aus einem Vorwegabzug von Mitteln für die Kommunen verzichten. Das Finanzministerium will dies mit dem Verzicht auf einen Erwerb von Liegenschaften gegenfinanzieren.

«Das oberste Ziel war für uns alle (...), dass wir Bescheide für Bürgerinnen und Bürger vermeiden», sagte die Landrätin des Kreises Uckermark, Karina Dörk (CDU). Ob das Geld nun ausreiche, sei offen. Keller zeigte sich aber zuversichtlich. Es geht um Defizite, die seit 2022 aufgelaufen sind.

Die Einsätze der Fahrten von Rettungswagen und Notarzt führen zu Kosten, auch wenn ein Patient nicht ins Krankenhaus gefahren wird. Im Normalfall zahlen Landkreise und kreisfreie Städte, die Krankenkassen erstatten die Summen. Das gelingt nicht immer. Die Reform der Notfallversorgung des Bundes soll 2027 eine Lösung für die Fehlfahrten bringen.

Die finanzielle Lage der Kommunen ist angespannt. Die Landeshauptstadt Potsdam hatte eine Haushaltssperre verhängt, mehrere Kreise zuvor auch.