Der Kompromiss zur Aufteilung der Kosten für Rettungsdiensteinsätze zwischen Kommunen und Krankenkassen stößt auf breite Kritik der Opposition im Landtag. Kommunen befürchten hohe Kosten, während die Regierung versichert, dass keine Gebührenbescheide an Patienten geschickt würden.
Der NRW-Landtag berät über einen Kompromissvorschlag zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen, bei denen kein Patient ins Krankenhaus gebracht wird. Kommunen befürchten hohe Kosten, während Krankenkassen nur die Hälfte der Ausgaben übernehmen wollen. Eine Übergangslösung für 2026 soll drohende finanzielle Belastungen abfedern.
Die Landesregierung von NRW wirbt bei Kommunen um Zustimmung zu einem Angebot der Krankenkassen bezüglich der Kosten für Rettungsdiensteinsätze. Die Kassen wollen nur noch die Hälfte der Kosten für Einsätze ohne Krankenhaus-Einweisung tragen, was Kommunen mit dreistelligen Millionenbeträgen belastet.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung verabschiedet, der 2027 in Kraft treten soll. Ziel ist eine bessere Vernetzung von Notaufnahmen, Rettungsdiensten und ärztlichem Bereitschaftsdienst, um Überlastungen entgegenzuwirken.
Die Bundesregierung hat eine Reform auf den Weg gebracht, die das Zusammenspiel von Arztpraxen, Notaufnahmen und Rettungsdiensten neu regeln soll. Damit sollen Kosten gespart und Krankenhäuser entlastet werden.
