Am 4. Oktober entscheidet Brasilien, wie eng es sich an die USA bindet – mit möglicherweise direkten Folgen für das EU-Mercosur-Abkommen.
Salvador. Am 4. Oktober wählt Brasilien einen neuen Präsidenten. Flávio Bolsonaro und der amtierende Präsident Lula da Silva stehen sich als aussichtsreichste Kandidaten gegenüber. Sie liegen in den Umfragen etwa gleichauf.
Wer von ihnen die Wahl gewinnt, wird darüber entscheiden, wie sich Brasilien in den nächsten vier Jahren zwischen Washington, Peking und Europa positioniert. Außenpolitisch stehen die beiden Kandidaten für deutlich unterschiedliche Kurse.
Es gibt zwei Bilder, die das zukünftige Verhältnis zwischen Brasília und Washington erahnen lassen.
Das erste Foto zeigt Bolsonaro, aufgenommen am 26. Mai im Oval Office des Weißen Hauses. Der älteste Sohn des inhaftierten Ex-Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, steht hinter US-Präsident Trump. Der amerikanische Präsident sitzt an seinem Schreibtisch und hat ein breites Grinsen aufgesetzt. Der 45-jährige Bolsonaro, adrett gekleidet mit gelb-blau gestreiftem Schlips zum dunklen Zwirn, wirkt dahinter beinahe wie ein Bub im Konfirmandenanzug.
Das andere Foto zeigt Brasiliens amtierenden Präsidenten Lula bei Trump im Weißen Haus. Er war zwei Wochen vor Bolsonaro dort. Lula sitzt mit übereinandergeschlagenen Beinen zurückgelehnt in seinem Sessel. Er spricht, seine Gesten wirken selbstbewusst. Trump sitzt ihm gegenüber und hört konzentriert zu. Beide Männer sind 80 Jahre alt.
In dem Gespräch geht es um die Strafzölle, welche die USA Brasilien aufgebrummt haben. Später schreibt Trump in den sozialen Netzwerken, dass er „den sehr dynamischen Präsidenten Brasiliens“ getroffen habe. Das Treffen sei „sehr gut verlaufen“.
Der Wahlausgang entscheidet über die politische Zukunft des Landes
Der Wahlausgang hat weit über Brasilien hinaus Bedeutung. Das Land ist mit einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 2,64 Billionen US-Dollar die zweitgrößte Volkswirtschaft der westlichen Hemisphäre, ein globales Schwergewicht bei Agrarprodukten, Energie und kritischen Rohstoffen und Chinas wichtigster Wirtschaftspartner in Südamerika. Mit 215 Millionen Menschen lebt dort ein Drittel der Bevölkerung Lateinamerikas.
Damit entscheidet die Wahl auch darüber, welche politische Richtung das größte Land Lateinamerikas in einer Phase einschlägt, in der fast die gesamte Region nach rechts gerückt ist. Neben Mexiko ist Brasilien das einzige große Land südlich den USA, das noch von einer Links-Mitte-Regierung geführt wird.
Hinzu kommt: Am Sonntag wird nicht nur der Präsident gewählt, sondern alle 27 Gouverneure, sämtliche Abgeordneten und zwei Drittel der Senatoren. Eine mögliche Stichwahl ist für den 25. Oktober angesetzt.
Bei der Einordnung, wie unterschiedlich die Zukunft Brasiliens verlaufen könnte, hilft ein Blick auf die Politiker Lula und Bolsonaro.
Unterschiedliche außenpolitische Vorstellungen
Der 80-jährige Amtsinhaber Lula da Silva versucht zum vierten Mal, Präsident zu werden. Er ist politisch und wirtschaftlich ein Sozialdemokrat, der einen starken Staat anstrebt, mit dem er sozial umverteilen kann.
Außenpolitisch folgt er der brasilianischen Tradition des Multilateralismus. Unter ihm redet und handelt Brasilien mit allen Welt- und Regionalmächten ohne ideologische Präferenzen. Lula versteht sich ähnlich gut mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wie mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Flávio Bolsonaro will das Wählerpotenzial rechts der Mitte erreichen, wie es sein Vater überraschend erfolgreich 2018 gemacht hat. Wirtschaftlich ist er liberal und will den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft verringern.
In der Außenpolitik hat er angekündigt, Brasilien bedingungslos hinter Trump als engen Verbündeten zu stellen. So hat er dem amerikanischen Präsidenten und den US-Unternehmen exklusiven Zugang zu Brasiliens Vorkommen an seltenen Erden angeboten. Brasilien hat nach China die größten Vorkommen an Seltenerdmetallen, aber noch kaum Minen entwickelt.
So fundamental unterschiedlich die Alternativen in Hinblick auf die Außenpolitik erscheinen, die meisten Brasilianer interessiert das Thema wenig. Die Mehrheit sorgt sich über die fehlende öffentliche Sicherheit, die steigenden Lebenshaltungskosten und die Korruption.
Die brasilianischen Farmer und die Exportindustrie leiden jedoch unter den hohen Strafzöllen, die Trump gegen Brasilien verhängt hat. Ganz aus dem Wahlkampf heraushalten lässt sich die Geopolitik also nicht. Dafür hat Donald Trump auch selbst gesorgt.
Der Konflikt zwischen Trump und Brasilien entzündete sich am Strafverfahren gegen Jair Bolsonaro. Trump bezeichnete die Ermittlungen gegen seinen politischen Verbündeten als „Hexenjagd“ und erhöhte den Druck auf Brasilien. Die USA verhängten hohe Strafzölle auf brasilianische Importe und Sanktionen gegen einzelne Mitglieder des Obersten Gerichtshofs.
Eduardo Bolsonaro, der drittälteste Sohn des Ex-Präsidenten, zog trotz seines Abgeordnetenmandats in die USA, um in Washington und Florida für die Freilassung seines Vaters zu lobbyieren und den Druck auf die brasilianische Regierung und Justiz zu erhöhen.
Trump und Bolsonaro würden zusammenrücken
Es ist gut möglich, dass Trump vor der Stichwahl versuchen wird, Einfluss auf das Wahlergebnis in Brasilien zu nehmen. Es wäre für ihn außenpolitisch ein Triumph, sollte Bolsonaro die Wahl gewinnen.
Washingtons Kurs gegenüber Lateinamerika hat sich in den vergangenen Monaten verändert: Die USA wollen ihren Einfluss in der Region wieder ausbauen und vor allem China zurückdrängen.
Brasilien würde unter einem rechten Präsidenten sicherlich dem „Shield of the Americas“ beitreten. Diese Initiative hat Trump vor einem halben Jahr als eine sicherheits- und verteidigungspolitische Allianz gegründet, die den Einfluss der USA in der Region festigen soll. Gemeinsam wollen Washington und seine Partner gegen Drogenkartelle und organisierte Kriminalität vorgehen, Migrationsströme kontrollieren sowie den Einfluss Chinas und Russlands begrenzen.
Trump könnte mit Brasilien unter Bolsonaros Präsidentschaft zudem ein bilaterales Freihandels- und Investitionsabkommen abschließen, wie er es mit Argentinien im Februar gemacht hat. Es sichert den USA Privilegien beim Marktzugang und beim Schutz des geistigen Eigentums in Argentinien zu.
Für die EU würde diese Deal eine erhebliche Bedrohung bedeuten. Für das gerade in Gang gesetzte Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Mitgliedsländern Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und seit 2024 auch Bolivien sind das schlechte Aussichten.
Brasilien bleibt ein eigener geopolitischer Akteur
Unabhängig davon, wer die Wahl gewinnt: Brasiliens außenpolitischer Kurs lässt sich weniger radikal verändern, als es der Wahlkampf vermuten lässt. Auch ein Präsident Bolsonaro könnte Brasiliens Außenpolitik nicht einfach auf Washington ausrichten.
Das zeigte sich bereits unter Jair Bolsonaro. Obwohl er China zunächst ideologisch attackierte, musste er seinen Konfrontationskurs bald mäßigen. China ist der mit Abstand größte Absatzmarkt für Agrarprodukte aus Brasilien.
So blieb etwa der chinesische Telekomausrüster Huawei weiterhin ein wichtiger Lieferant für Brasiliens 5G-Netze. Dabei hatte Trump Bolsonaro ausdrücklich darum gebeten, das Unternehmen zu verbannen. Bolsonaro erhielt als Präsident trotz seiner Anbiederung an Trump kaum nennenswerte Unterstützung aus Washington.
Zudem hat Lula gezeigt, dass er zu Trump weniger stark auf Konfrontationskurs geht, als er gern behauptet. Stattdessen setzt er auf Verhandlungen. Bisher ist es ihm jedes Mal gelungen, von Washington Zugeständnisse zu erhalten.
