Lord Spencer Livermore als erstes Regierungsmitglied für Wiedereintritt
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Am 23. Juni ist der zehnte Jahrestag des Brexit-Referendums, und inzwischen diskutieren die Briten, ob sie dem, was sie Europa nennen, nicht doch wieder beitreten wollen. Aber wie so oft bei den britischen Debatten über Europa kommt Europa selbst darin gar nicht vor. Es dreht sich nur darum, was für Großbritannien wirtschaftlich das Beste wäre und wie der innenpolitische Weg dahin aussähe. Was der Rest Europas denkt oder wichtig findet, wird kaum bis gar nicht berücksichtigt. Lord Spencer Livermore, ein Minister im Finanzministerium, hat sich kürzlich als erstes Regierungsmitglied öffentlich für den Wiedereintritt in die EU ausgesprochen. »Natürlich«, sagte er im House of Lords, dem britischen Oberhaus, »wird das Vereinigte Königreich der Europäischen Union wieder beitreten. Das liegt schließlich voll und ganz in unserem nationalen Wirtschaftsinteresse.« Als müssten wir bei der EU nur anklopfen und – Simsalabim! – würden wir sofort freundlich hereingebeten.

Bundespräsident Steinmeier spricht sich für Migration nach Deutschland aus und warnt vor völkischem Denken angesichts einer möglichen AfD-Machtübernahme in Sachsen-Anhalt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Blockade gegen Trumps Dekret zur Einschränkung der Briefwahl aufgehoben. Die Entscheidung ermöglicht es Trump, seine Pläne zur Einschränkung der Briefwahl vorzutreiben, was insbesondere Minderheiten und demokratisch orientierte Wähler beeinträchtigen könnte.

Die US-Regierung unter Präsident Trump plant den Widerruf von bis zu 200.000 Geschäfts- und Touristenvisa (B-1/B-2), insbesondere für Einreisende, die nach Einreise Asyl beantragen. Das Außen- und Heimatschutzministerium überprüft diese Visa, um Nichteinwanderungsvisa von Ausländern zu identifizieren und zu widerrufen, die dauerhaft in den USA bleiben möchten.

Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht nach dem Drohnenvorfall in Leipzig mit Sprengstoff weitere Aufklärung. Er droht den Urhebern: „Sie werden dafür bezahlen“. Der Fall zeige, dass Deutschland zunehmend im Fadenkreuz hybrider Angriffe stehe.
Das Trendbarometer von RTL und ntv zeigt die AfD mit 43% und die Linke mit 16% an der Spitze in Ostdeutschland. Im bundesweiten Vergleich führt die AfD mit 28% vor CDU/CSU und Grünen.

US-Präsident Donald Trump hat bei einer Frage zu steigenden Anleiherenditen das US-Militär als ultimative Intervention erwähnt. Die Bedeutung und Absicht hinter dieser Aussage sind unklar.