Briefwahl in den USA beginnt trotz Rechtsstreit über Trumps Regeln

In den USA erhalten erste Wähler ihre Unterlagen für die Briefwahl, obwohl ein Rechtsstreit über Donald Trumps neue Regeln dafür anhält.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Trump droht: Niedrigerer Leitzins oder Handelstopp mit Ländern

Trump ernennt neuen Staatssekretär fürs Heer

Trump ruft im Streit um Briefwahl erneut Supreme Court an

Rubio: Oppositionsführerin Machado kann nach Venezuela zurück

„Lake America“: Auch Apple folgt Trumps Umbenennung

Ulrike Putz

Briefwahl in den USA beginnt – Ungewissheit wegen Rechtsstreit

Trotz eines anhaltenden Rechtsstreits hat der US-Bundesstaat North Carolina wie geplant mit der Briefwahl für die Zwischenwahlen im November begonnen. Das mit Wahlen betraute Gremium teilte am Freitag auf der Plattform X mit, erste Unterlagen zu verschicken. In den kommenden Tagen sollen weitere Bundesstaaten folgen.

Unterdessen läuft ein Rechtsstreit über eine von Präsident Donald Trump verfügte Verschärfung der Regeln weiter. Die von der Trump-Regierung vorangetriebene Neuregelung sieht im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.

Eine Richterin aus Boston hatte zuvor erneut eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Pläne erlassen, weil sie aus ihrer Sicht geringe Chancen hätten, im Hauptverfahren erfolgreich zu sein. Sie begründete das unter anderem damit, dass Trump die Bundesstaaten ihrer verfassungsmäßigen Kompetenz beraube, Wahlen selbst zu organisieren.

Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Belege für die Behauptung weitreichenden Wahlbetrugs lieferten sie bisher nicht. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen, deren Wähler überproportional häufig per Briefwahl abstimmen.

Was mit bereits abgegebenen Stimmen passiert, sollte Gerichte Trumps Regeln billigen, ist unklar. Dass für Trump auch eine Wiederholung von Wahlen kein Tabu ist, machte er bereits bei den Vorwahlen klar. Damals wollte er den Neuzuschnitt von Wahlkreisen auch in Bundesstaaten durchbringen, in denen die Stimmabgabe bereits begonnen hatte. „Wenn sie zweimal wählen müssen, dann ist es eben so.“

Am 3. November wird bei den „Midterms“ etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republiker in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat.

Trump zu Drohnen-Fund in Leipzig: Putin plant keine Angriffe auf Nato

Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle sieht US-Präsident Donald Trump weiter keine Gefahr eines russischen Angriffs auf die Nato. „Wir sprechen miteinander, ich kenne ihn sehr gut. Putin plant keinen Angriff auf das Nato-Gebiet“, sagte Trump auf die Frage, ob der Fund einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle einen solchen Angriff darstelle. Nähere Angaben machte der US-Präsident dazu nicht.

Ähnlich hatte sich Trump bereits Ende August geäußert, nachdem CIA-Chef John Ratcliffe überraschend zu Besuch in Moskau war. Das Wall Street Journal und das Magazin Politico berichteten zuvor, Ratcliffe habe den Kreml vor einem Angriff auf Nato-Verbündete gewarnt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung Russland allerdings noch nicht offiziell für den Anschlagsversuch verantwortlich gemacht.

Trump droht: Niedrigerer Leitzins oder Handelstopp mit Ländern

Nach überraschend positiv ausgefallenen Jobdaten hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf die unabhängige Notenbank erhöht, die Zinsen zu senken. "Hohe Zinsen benachteiligen die USA auf sehr unfaire Weise, und das werde ich nicht zulassen!", schrieb er in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social.

Die Vereinigten Staaten sollten die niedrigsten Zinsen weltweit haben: "Senken Sie den Leitzins, oder ich stelle den Handel mit Ländern ein, mit denen wir ein Defizit haben", postete Trump, offenbar an die Adresse der Notenbank gerichtet. Der US-Arbeitsmarkt hat sich im August mit einem kräftigen Jobaufbau zurückgemeldet und aus Sicht der Finanzmärkte eine baldige Zinserhöhung der Notenbank wahrscheinlicher gemacht.

Die US-Notenbank Federal Reserve soll für Vollbeschäftigung und stabile Preise sorgen. Sie hat den Leitzins zuletzt in der Spanne von 3,50 bis 3,75 Prozent belassen. An den Finanzmärkten wird gerätselt, ob sich die Fed Mitte des Monats zu einer Zinserhöhung durchringen kann. Notenbankchef Kevin Warsh äußerte zuletzt Sorge über die hartnäckige Inflation und nannte den Arbeitsmarkt zugleich "recht stabil".

Warsh amtiert erst seit Mai und ist Nachfolger von Jerome Powell, den Trump wegen seiner vermeintlich zu straffen Geldpolitik immer wieder harsch kritisiert und als "Verlierer" tituliert hatte. Warsh hat er hingegen mit zahlreichen Vorschusslorbeeren bedacht. Trump hatte auch erklärt, der neue Fed-Chef werde seinen Vorstellungen folgen müssen. Wenn Warsh erklärt hätte, die Zinsen anheben zu wollen, "hätte er den Job nicht bekommen", so der US-Präsident.

Luzia Geier

Musk-PAC investiert über 800 000 Dollar in Wahlkampf von Republikanern

Space-X-Gründer Elon Musk hat in den vergangenen Tagen über sein Super-PAC mehr als 800 000 Dollar in den Wahlkampf für republikanische Kandidaten investiert, denen bei den Zwischenwahlen ein knappes Ergebnis bevorsteht. Wie aus einer am späten Mittwoch eingereichten Meldung hervorgeht, finanzierte Musks politisches Aktionskomitee (PAC) „America PAC“ vor allem den Druck von Wahlkampfmaterialien wie Postwurfsendungen. Der Schwerpunkt lag auf Wahlkämpfen in Texas und anderen umkämpften Bundesstaaten.

Die größten Summen flossen nach Texas, wo Musks Unternehmen Space-X seinen Hauptsitz hat. Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton erhielt für seinen Senatswahlkampf seit dem 20. August 247 595 Dollar aus Musks PAC. Die zweitgrößte Summe von 170 224 Dollar ging an die Kampagne von US-Senatorin Susan Collins. Sie ist Vorsitzende des Bewilligungsausschusses des Senats, der die Bundesausgaben kontrolliert. Auch die Kampagnen der Senatoren Jon Husted und Dan Sullivan, die ebenfalls in für Musks Unternehmen wichtigen Ausschüssen sitzen, wurden unterstützt.

Das von Musk mit 50 Millionen Dollar dotierte PAC soll eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung republikanischer Wähler spielen. Die New York Times hatte berichtet, das Finanzierungsziel liege bei bis zu 120 Millionen Dollar. Ein Sprecher des America PAC lehnte am Donnerstag eine Stellungnahme ab.

Luzia Geier

Trump ernennt neuen Staatssekretär fürs Heer

Nach dem Rücktritt des Staatssekretärs des US-Heeres, Daniel Driscoll, hat Präsident Donald Trump einen neuen Mann für den Posten gefunden. Adam Telle, seit August 2025 für zivile Aufgaben zuständiger Unterstaatssekretär, solle das Amt kommissarisch übernehmen, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. „Er ist ein großer Patriot und wird von allen respektiert.“

Anfang der Woche hatte der für das US-Heer zuständige Staatssekretär Driscoll seinen Rücktritt eingereicht. Driscoll, der als enger Vertrauter von Vizepräsident J. D. Vance gilt, hatte das Amt lediglich anderthalb Jahre inne. In den vergangenen Wochen hatte es bereits Spekulationen über seinen bevorstehenden Abgang gegeben. Mehrere US-Medien berichteten über anhaltende Spannungen zwischen Verteidigungsminister Pete Hegseth und Driscoll, der für Operationen, Modernisierung und Ressourcenzuteilung für fast eine Million Soldaten, Nationalgardisten und Reservisten zuständig war.

Seit Beginn des Iran-Krieges haben bereits mehrere Spitzenfunktionäre den Dienst quittiert und so Spekulationen über interne Differenzen im Ministerium angefacht. Neben dem Stabschef des Heeres, General Randy George, gehörten dazu auch Marine-Staatssekretär John Phelan sowie Christopher Donahue, Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa und Afrika.

Luzia Geier

Gericht in Missouri kippt für Republikaner vorteilhaften Neuzuschnitt der Wahlkreise

Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Missouri hat eine von den Republikanern entworfene neue Einteilung der Wahlkreise für die Kongresswahlen im November gekippt. Das Urteil ist eine Schlappe für die Partei im Ringen um den Erhalt ihrer knappen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Durch die Entscheidung könnte der langjährige demokratische Abgeordnete Emanuel Cleaver wieder in das Repräsentantenhaus einziehen. Sein Wahlkreis in Kansas City war im Zuge des Neuzuschnitts aufgelöst worden.

Das Gericht befand, dass der republikanische Innenminister des Bundesstaates, Denny Hoskins, unrechtmäßig ein Referendum über die neue Wahlkreiseinteilung verhindert hatte. Die republikanischen Abgeordneten hatten den Neuzuschnitt als Teil einer von Präsident Donald Trump unterstützten Kampagne durchgesetzt, um die Wahlkreisgrenzen zugunsten der eigenen Kandidaten zu verändern. Die Republikaner sicherten sich landesweit einen Vorteil, nachdem ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA es mehreren konservativen Südstaaten erlaubt hatte, Wahlkreise mit einem hohen Anteil an schwarzen Wählern zu zerschlagen.

Trump ruft im Streit um Briefwahl erneut Supreme Court an

Im Rechtsstreit um verschärfte Regeln bei der Briefwahl hat die Regierung von Präsident Donald Trump erneut den Obersten Gerichtshof eingeschaltet. Sie forderte das Gericht auf, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die sie bislang davon abhält, die neuen Regeln umzusetzen. Weniger als zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen ersucht die Trump-Regierung das oberste US-Gericht mit ihrem Eilantrag, eine schnelle Entscheidung zu treffen. Im Bundesstaat North Carolina sollen schon ab diesem Freitag erste Briefwahlunterlagen versandt werden. Bereits zuvor hatte der Supreme Court eine andere Verfügung gegen Trumps Pläne aufgehoben - allerdings aus verfahrenstechnischen Gründen. Über die Rechtmäßigkeit des Vorhabens entschied er dabei nicht.

Die neuen Regeln sehen im Kern vor, dass die US-Post USPS eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt. Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind. Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so Wähler der Demokraten benachteiligen.

Eine Bundesrichterin hatte Trumps Pläne vergangene Woche per einstweiliger Verfügung gestoppt. Der Erlass des Präsidenten sei „eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist“, schrieb sie. Es sei zudem unrealistisch, sie so kurz vor der Wahl noch umzusetzen.

Flugzeug mit US-Minister notgelandet – Triebwerk ausgefallen

Wegen eines ausgefallenen Triebwerks musste ein Flugzeug mit US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin an Bord in der Hauptstadt Washington notlanden. „Die Piloten der US-Küstenwache ließen die Landung mit nur einem Triebwerk wie eine Routineangelegenheit erscheinen“, schrieb Mullin auf der Plattform X. Nach der Landung hätten die Piloten Mullin gesagt, dass es ihre erste Notlandung gewesen sei. „Wir hätten nicht besser aufgehoben sein können.“

Insgesamt hätten sich 14 Menschen in der Maschine befunden, hieß es in einem Beitrag des Lokalmediums DMV Live News, den Mullin auf X teilte. Demnach war das rechte Triebwerk auf halber Strecke ausgefallen, woraufhin die Maschine nach Washington umgeleitet wurde. Was der Zielort des Flugs war, blieb zunächst unklar. „Keine Panik, nur pure Professionalität“, lobte Mullin die Piloten.

Rubio: Oppositionsführerin Machado kann nach Venezuela zurück

Die USA stehen laut Außenminister Marco Rubio einer Rückkehr der venezolanischen Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado in ihr Heimatland nicht im Weg. Sie sei venezolanische Staatsbürgerin und habe „jedes Recht, in ihr Land zu reisen, wann immer sie zurückkehren möchte“, sagte Rubio in einem Interview auf Spanisch.

Im Dezember war die bis dahin im Untergrund lebende Politikerin heimlich aus Venezuela ausgereist, um den Friedensnobelpreis in Oslo persönlich entgegenzunehmen. Kurz darauf führte Washington einen Militäreinsatz in Venezuela durch und nahm Präsident Nicolás Maduro gefangen. Inzwischen arbeitet Washington eng mit der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez zusammen. An Gesprächen zwischen Regierung und Opposition, die von Washington unterstützt werden, nimmt Machado nicht teil.

Die Politikerin hat wiederholt ihre Absicht erklärt, in ihr Land zurückzukehren. Nach den verheerenden Erdbeben, die das Land im Juni erschüttert hatten, sagte sie, sie werde zeitnah in Venezuela sein. Medienberichten zufolge hielt die US-Regierung damals jedoch einen solchen Schritt für unangebracht. Bislang ist Machado nicht zurückgekehrt.

„Lake America“: Auch Apple folgt Trumps Umbenennung

Nach dem Internetriesen Google hat nun auch Apple den Lake Ontario in seiner Karten-App in „Lake America“ umgetauft und damit eine Vorgabe von US-Präsident Donald Trump übernommen. Wer in den USA auf Apple Karten nach dem Lake Ontario sucht, wird zwar zu dem See an der Grenze zu Kanada geführt – allerdings prangt dort nun der neue Name „Lake America“. Damit folgte der iPhone-Hersteller der umstrittenen Umbenennung, die Trump im Zollkonflikt mit dem Nachbarland verfügt hatte.

Der Wechsel betrifft allerdings nur Apple-Nutzer in den USA, während in Kanada weiterhin der Name Lake Ontario angezeigt wird, wie der kanadische Sender CBC berichtete. Deutschen Nutzern wird die Bezeichnung Ontariosee angezeigt. Eine ähnliche Regelung hatte auch Google für seine populäre Maps-Funktion getroffen, wo der neue Name bereits seit einigen Tagen angezeigt wird – in Deutschland sind bei Google Maps beide Namen zu sehen.

Trump will amtierenden Marine-Staatssekretär Cao als Dauerlösung

Nach vielen Personalwechseln in der Führungsebene des US-Verteidigungsministeriums hat Präsident Donald Trump einen Vorschlag für eine dauerhafte Leitung der Marine gemacht. Hung Cao, der die Geschäfte bereits seit April interimsmäßig führt, soll den Posten des Marine-Staatssekretärs dauerhaft bekleiden, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social mitteilte. „Ich kann mir niemanden vorstellen, der besser