Er wisse, für wie falsch viele Briten die bisherige Israel-Politik der Labour-Regierung hielten. Unter ihm werde sich das ändern. Diesen Politikwechsel versprach Andy Burnham noch, bevor er im Juli als neuer Premierminister ins Amt kam. Die Reaktion seiner Partei auf die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen seien »allzu oft nicht gut genug« gewesen. In der vergangenen Woche, unmittelbar nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause, kündigte Burnhams neuer Außenminister Ed Miliband einen »Reset« in den Beziehungen gegenüber der israelischen Regierung an. Dieser Reset sah dann am Dienstag so aus:
In einer Erklärung im Unterhaus griff Miliband zu schärferen Formulierungen als jede britische Regierung zuvor. Er beschuldigte »terroristische« Siedler der »ethnischen Säuberung in Teilen des Westjordanlands«. Vor diesem Unrecht habe die israelische Regierung zu oft die Augen verschlossen. Miliband kündigte deshalb Sanktionen gegen Importe aus Siedlungen im besetzten Westjordanland an. Sie sollen nicht nur Produkte wie Mangos und Datteln betreffen, sondern auch Dienstleistungen wie Bauarbeiten oder Finanzierungen, die dem Bau israelischer Siedlungen dienen. Außerdem werde das Vereinigte Königreich alle Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und Waffenteile ablehnen, die zur Besatzung beitrügen.
Israels Außenminister Gideon Saar warf seinem britischen Amtskollegen daraufhin nicht nur »empörende Lügen« vor. Er kündigte als Gegenmaßnahme an, das britische Konsulat in Ost-Jerusalem werde geschlossen. Zwölf britische Abgeordnete und Amtsträger, unter ihnen der Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn, sollen mit Einreisesperren nach Israel belegt werden. Schon vor der Bekanntgabe der Sanktionen hatte der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, der britischen Regierung »Antisemitismus« vorgeworfen.
Außenminister Miliband verwies im Londoner Parlament darauf, dass er selbst nicht nur ein »stolzer britischer Jude« sei. Er sei dem jüdischen Staat gegenüber auch zutiefst dankbar dafür, dass er seiner Großmutter ein Zuhause gegeben habe, nachdem ihr Mann und 60 weitere Familienmitglieder den Verbrechen der Nazis zum Opfer gefallen seien. Aber das dürfe ihn nun nicht daran hindern, völkerrechtswidriges Handeln der israelischen Regierung zu benennen – ganz im Gegenteil.
Die offiziell vorgebrachte Begründung der britischen Regierung für die Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt lautet, dass der Bau neuer Siedlungen die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung bedrohe. »Wir weigern uns, tatenlos zuzusehen, wie weiteres Leid entsteht und die Zweistaatenlösung zerstört wird«, sagte Außenminister Miliband. Nur, die Zweistaatenlösung ist nach dem Terrorüberfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 ohnehin in weite Ferne gerückt. Und der wirtschaftliche Druck der Sanktionen auf die israelische Regierung dürfte kaum ausreichen, um sie zum Umsteuern zu bewegen.
»Premierminister mit einem Paar Eiern«
Was also glaubt die britische Regierung mit ihrem neuen harten Kurs zu erreichen? Es dürfte auch darum gehen, Großbritannien einzugliedern in eine bereits bestehende Koalition von Sanktionsstaaten. Die französische und die kanadische Regierung haben in Abstimmung mit Großbritannien eigene Sanktionen gegen israelische Siedlungen angekündigt. Auch Dänemark, Finnland, Island, Polen, Portugal und Schweden kündigten Maßnahmen an, wie zuvor bereits die Niederlande, Irland, Belgien, Spanien und Norwegen.
Mindestens ebenso wichtig aber dürften der Labour-Regierung innenpolitische Motive sein. Der Kurswechsel kommt rechtzeitig vor dem Labour-Parteitag, der Ende September stattfindet. Viele Labour-Leute hatten sich schon länger eine härtere Haltung gegenüber der Netanjahu-Regierung gewünscht. Ein namentlich nicht genannter Labour-Abgeordneter sagte dem Portal Politico nach der Parlamentssitzung am Dienstag, es sei gut, »einen Premierminister mit einem Paar Eiern« zu haben.
Außerdem steht am 8. Oktober eine wichtige Nachwahl zum Unterhaus an. Im Londoner Bezirk Holborn and St Pancras, dem ehemaligen Wahlkreis des zurückgetretenen Premierministers Keir Starmer, läuft sich gerade der Chef der britischen Grünen, Zack Polanski, für eine Kandidatur warm. Polanski sitzt bisher nicht im Unterhaus, sondern nur in der Londoner Stadtverordnetenversammlung. Sollte er den Wahlkreis im Londoner Norden gewinnen, wäre dies für Labour nicht nur ein harter Schlag, sondern auch ein Coup für die Grünen: Ihr prominentestes Mitglied hätte fortan die Möglichkeit, die Regierung öffentlichkeitswirksam in Parlamentsdebatten herauszufordern. Und das eine Thema, das die meisten Wähler, vor allem Muslime, zuletzt von Labour weg und hin zu den Grünen getrieben hat, lautet eben: Gaza. Die britischen Grünen, die in ihrer Ausrichtung und ihrem Stil eher der deutschen Linkspartei entsprechen, sprechen von einem »Genozid«, den Israel mit seinen Militäroperationen in Gaza verübe, und von Israel als einem »Apartheid«-Staat – ganz offiziell per Parteitagsbeschluss.
Das »Feuer des Antisemitismus« anfachen?
Ein härterer Kurs gegen Israel erhöht für Labour also die Chancen, nicht nur jene verloren gegangenen Wähler zurückzuholen, für die der Gaza-Konflikt ein leidenschaftliches Thema ist. Er verbessert auch die Chancen, ein Linksbündnis mit den Liberaldemokraten gegen die Reform-UK-Partei von Nigel Farage zu schließen, sollte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen.
Tom Tugendhat, der gerade neu ernannte Schatten-Außenminister der konservativen Tories, warnte davor, die Sanktionen könnten »Unschuldige treffen«, auch Palästinenser. Es werde kaum möglich sein, sie gezielt auf illegale Siedlungen zu beschränken; letztlich könnten Waren aus ganz Israel betroffen sein. Die Vorsitzende der Tories, Kemi Badenoch, schrieb in der Zeitung Jewish Chronicle, der »Anti-Israel-Hass« in der Labour-Partei erinnere sie an die Ära, in der Jeremy Corbyn Parteivorsitzender gewesen sei. Die Sanktionen hätten das Potenzial, in Großbritannien »das Feuer des Antisemitismus weiter anzufachen«. Sollte sich die diplomatische Krise zuspitzen, stünde zudem der wichtige Austausch von Geheimdienstinformationen auf dem Spiel. Ed Miliband, meint Badenoch, opfere britische Interessen, »um die Stimmen islamistischer und linksradikaler Aktivisten zurückzugewinnen«.
Auch aus der Labour-Fraktion regten sich einzelne kritische Stimmen. Der Abgeordnete Peter Prinsley, stellvertretender Vorsitzender der Gruppe »Labour Friends of Israel«, warnte, das Sanktionspaket berge ein »erhebliches Risiko, dass Angriffe auf die britisch-jüdische Gemeinschaft wahrscheinlicher werden«.
