BSW fordert Neuwahlen in Thüringen nach Parteigründung von Katja Wolf

Nach dem Einzug in den Landtag fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt „schnellstmöglich Neuwahlen“ des Thüringer Landtags. „Die Thüringer müssen selbst darüber entscheiden können, ob sie Katja Wolfs Trümmertruppe überhaupt im Landtag und in einer Regierung haben wollen. Wer eine neue Partei gründet und gleichzeitig weiterregieren möchte, sollte den Mut haben, sich mit dieser Partei den Wählern zu stellen“, sagte BSW-Spitzenkandidat und -Landeschef Thomas Schulze am Montag zu WELT.

Am Sonntag zog das BSW in den Magdeburger Landtag ein. Die Ex-BSW-Politikerin und Thüringer Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf gründete am selben Tag die Partei „Thüringen.Gerecht“. Wolf ist deren Vorsitzende. Zuvor traten sie und neun weitere BSW-Abgeordnete im Protest gegen Sahra Wagenknechts Annäherung an die AfD aus dem BSW aus – und kritisierten dies als „Flirts mit Rechtsradikalen“. Wolf will an der Koalition mit CDU und SPD unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) festhalten, nun mit ihrer neuen Partei.

„Wir haben versprochen, für Stabilität und Verlässlichkeit in Thüringen zu sorgen. Jetzt laden wir alle Menschen ein, dieses Versprechen gemeinsam mit uns in die Tat umzusetzen“, erklärte Wolf die Parteigründung zuvor. Voigt begrüßte den Schritt: „Die Gründung von Thüringen.Gerecht schafft Klarheit und geordnete Verhältnisse.“

Voigt steht unter Druck, seit die Technische Universität Chemnitz ihm seinen Doktortitel wegen mutmaßlicher Plagiate aberkannt hat. Der CDU-Politiker klagt dagegen. Zuvor kündigte bereits AfD-Landeschef Björn Höcke einen Antrag auf Neuwahlen an. Im Landtag scheiterte die AfD im August mit einem konstruktiven Misstrauensvotum.

Schulze attackiert die ehemaligen Thüringer Mitstreiter nach seinem Wahlerfolg nun frontal. „Katja Wolf gründet sich jetzt ihre eigene politische Trümmertruppe. Das Einzige, was diese Leute noch zusammenhält, sind gut bezahlte Abgeordnetenmandate und Ministerposten auf Kosten der Steuerzahler“, sagte Schulze zur Parteigründung. „Politisch geht es vor allem darum, Mario Voigt und die CDU im Amt zu halten und damit eine Politik fortzusetzen, für die diese neue Partei niemals von den Thüringern gewählt wurde.“

Wolf und ihr Mitstreiter Steffen Schütz, Digital- und Infrastrukturminister von Thüringen, stünden „für eine Art von Politik, die das Vertrauen der Menschen in demokratische Parteien massiv beschädigt“, so Schulze. Ohne Sahra Wagenknecht hätten beide ihre heutigen Positionen nicht.

Wolf solle ihr Mandat zurückgeben und sich einer Landtagswahl stellen. „Katja Wolf hat versucht, mit dem Namen Sahra Wagenknechts eine fette Ministerdiät abzugreifen. Dafür hat sie anschließend Sahra Wagenknecht und die vielen BSW-Wähler in Thüringen politisch an die CDU verraten“, so Schulze. „Wer sein Mandat einer Partei und ihren Wählern verdankt und anschließend mit diesem Mandat eine völlig neue Partei gründet, sollte sich nicht auf einen vermeintlichen Wählerauftrag berufen.“ Eine Fortsetzung ihrer Arbeit im Landtag sei „gegenüber den BSW-Wählern in Thüringen unanständig“.

In Sachsen-Anhalt könnte das BSW eine entscheidende Rolle spielen. Noch am Wahlabend betonten Schulze und seine Co-Spitzenkandidatin Claudia Wittig, im Landtag auch mit der rechtsextremen Landes-AfD unter Ulrich Siegmund zusammenarbeiten zu wollen.

Eine Koalition schlossen Wittig und Schulze zwar aus, ließen aber offen, ob sie eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit einer AfD-geführten Minderheitsregierung stützen würden. In einem möglichen dritten Wahlgang zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten würde das BSW sich enthalten – und damit den Weg für Siegmund ins Amt ermöglichen.