Buchmesse in Frankfurt: Habeck sieht EU als einzigen Garant des liberalen Rechtsstaats

Die Europäische Union garantiert nach Ansicht von Robert Habeck als einzige Großmacht die Existenz liberaler Gesellschaftsmodelle. Die anderen Großmächte seien erkennbar nicht an »liberaler Rechtsstaatlichkeit und Begrenzung von Macht durch Institutionen« interessiert, sagte der frühere Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister im Gespräch mit der ZEIT auf der Frankfurter Buchmesse. Russland und die USA unter Donald Trump nutzten zudem »Krieg als Mittel der Politik«. »Also müssen sie die EU zerstören wollen, müssen sie diese Idee schwächen wollen«, sagte er.

Im Gespräch ging es um Habecks neues Buch Arctic Meltdown. Die Neuvermessung der Welt. Darin beschäftigt er sich mit der Arktis und ihrer wachsenden Bedeutung für geopolitische Interessen. Er beschreibt unter anderem, welche Rolle die USA, Russland und China in der Region spielen und welche Folgen der Wettstreit um Rohstoffe und Handelsrouten haben kann.

Die Attraktivität der EU liegt für Habeck in ihrem politischen Modell. »Da müsste man sich mal klar-machen, was die EU eigentlich verkörpert«, sagte Habeck. Die Europäische Union sei gegen Faschismus und autoritäre Regime und für Frieden auf dem Kontinent gegründet worden. Dieses »Versprechen von Frieden und von Freiheit kombiniert meinetwegen mit Geld und Wohlstand« sei für viele Staaten attraktiver, als sich anderen Großmächten anzuschließen. »Ich glaube, dass die EU immer noch mehr zu bieten hat als nur Geld und Rohstoffe«, fügte Habeck hinzu.

Dass das Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit der EU groß sei, zeige das Verhältnis zu Kanada. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe Kanada eine privilegierte Partnerschaft angeboten, die kanadische Seite habe ja gesagt. »Niemand will der 51. Bundesstaat werden, nicht die Kanadier, nicht die Grönländer«, sagte Habeck mit Blick auf die Bestrebungen von US-Präsident Donald Trump.

»Das Spiel der Zerstörung von liberaler, freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit«

Auch die politische Unzufriedenheit in Deutschland müsse vor diesem Hintergrund betrachtet werden, argumentierte Habeck. Es sei nachvollziehbar, wenn Bürger mit dem politischen System haderten. Auch bei Gerechtigkeit und Klimaschutz gebe es berechtigte Kritik. »Da haben alle Leute aus ihren verschiedenen Gründen einen Punkt.« Dennoch müsse man sich fragen, welchen politischen Kräften eine Schwächung der liberalen Demokratie nütze.

»Spätestens wenn man Glückwunschschreiben von Donald Trump oder Wladimir Putin zu Wahlerfolgen bekommt, muss man sich doch fragen, wessen Spiel man spielt«, sagte er. »Und das ist das Spiel der Zerstörung von liberaler, freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit.«

Seit seinem Rückzug aus der Politik arbeitet Habeck in Kopenhagen, unter anderem am Dänischen Institut für Internationale Studien (DIIS). Er ist zudem Gastprofessor an der Copenhagen Business School.