Eine teure Toilettenanlage für wenige Tage im Jahr, ein Fahrradturm für 1,3 Millionen Euro, ein temporärer „Cooling Point“ in Berlin – der Bund der Steuerzahler hat in seinem neuen Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung wieder eine ganze Reihe von Fällen gefunden, die er geradezu genussvoll aufspießt.
Im hessischen Hadamar geht es um Toilettenanlagen auf dem Kirmesgelände „In der Host“. Wie der Bund der Steuerzahler berichtet, sollte es ein Neubau für 355.700 Euro sein, der nur an wenigen Tagen im Jahr genutzt werden darf. Die Sache eilte, weil sonst Fördermittel des Landes verfallen wären. „Hadamar selbst zahlt zunächst ‚nur‘ 30.700 Euro, der Rest des Projekts wird durch das Land Hessen finanziert: 292.500 Euro sind Fördermittel aus der sogenannten Hessenkasse und 32.500 Euro ein zinsloses Darlehen“, heißt es im Schwarzbuch. Der jährliche Unterhalt solle nur rund 1000 Euro kosten. Für die Reinigung sollten die jeweiligen Veranstalter von Kirmes und Weihnachtsmarkt sorgen. Das Urteil des Bundes der Steuerzahler lautet: für eine Toilette, die an voraussichtlich nur sechs Tagen im Jahr benutzt werden darf, viel zu viel. Eine günstigere Lösung wäre sinnvoller gewesen.
Ein weiterer Fall spielt in der Stadt Frankenthal in der Pfalz. Sie will die Kombination von Fahrrad, Bus und Bahn attraktiver machen. Ein Projekt war der Bau eines besonderen Fahrradparkturms. Erste vorbereitende Arbeiten hätten Mitte Dezember 2024 stattgefunden, Ende Mai 2026 sei der Turm eröffnet worden, berichten die Beobachter vom Bund der Steuerzahler. Der mit Holz verkleidete Fahrradparkturm hat den Angaben zufolge eine Kapazität von 96 gesicherten Stellplätzen, davon acht mit Stromanschluss für E-Bikes. „Diese unkonventionelle Konstruktion hat rund 1,3 Millionen Euro gekostet, umgerechnet rund 13.500 Euro je Stellplatz.“ Hinzu komme ein geschätztes Betriebsdefizit von 30.000 Euro je Jahr. Finanziert sei das zu fast 98 Prozent über das kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation des Landes Rheinland-Pfalz. Das Urteil des Steuerzahlerbundes: schicker Fahrradturm, platzsparend auch, aber finanziell nicht verhältnismäßig. „Kein Wunder, dass solche Projekte nur per Mischfinanzierung realisiert werden.“
In einem gesonderten Abschnitt nimmt die Interessenvertretung der Steuerzahler die Förderprogramme unter die Lupe. Sie spricht von vergifteten Geschenken. „Nicht mehr der tatsächliche Bedarf bestimmt, wofür Steuergeld eingesetzt wird, sondern Fördermittel bestimmen, was kurzerhand zum Bedarf erklärt wird“, kritisiert Verbandspräsident Reiner Holznagel.
Auch die Bundeshauptstadt ist in dem Schwarzbuch vertreten – mit dem im Juli 2025 eröffneten „Cooling Point“. „Mit einer fast 45.000 Euro teuren Bretterbude erprobt Berlin im Mauerpark innovative Maßnahmen im Kampf gegen urbane Hitze und den Klimawandel“, heißt es. Die Holz- und Stahlkonstruktion habe auf 25 Quadratmetern Sitzgelegenheiten unter einem Schatten spendenden Lamellendach sowie begrünte Pflanzkästen geboten. Sie sollten als kühler Rückzugsort an heißen Tagen dienen. Daneben habe sich ein öffentlicher Trinkwasserbrunnen befunden. Nach einem Pilotbetrieb, Pflanzenklau und einer Winterpause sei die Anlage nun in einer Version 2.0 zurück.
Das vernichtende Urteil des Steuerzahlerbundes lautet: „Unter dem ,Cooling Point‘ war es bei heißem Sommerwetter auch nicht kühler als unter den zahlreichen Bäumen im Mauerpark.“ Eine ordentliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hätte ergeben, dass diese Bretterbude keine Antwort auf den Klimawandel sei.
Auch die Stadt Leipzig bekommt in dem Bericht nicht gut weg. Grund ist das neue Corporate Design samt neuem Stadtlogo. „Was mit einem bescheidenen Budget von 50.000 Euro begann, endete in einer Kostenexplosion in Höhe von 666.000 Euro“, heißt es. Im Preis enthalten sei sogar die Entwicklung einer eigenen Schriftart für die Stadt – während zugleich Geld für die soziale und verkehrliche Infrastruktur fehle. Wie der Steuerzahlerbund hervorhebt, zeigten andere Städte, dass solche Projekte deutlich günstiger umgesetzt werden könnten. „So realisierte etwa die Stadt Marburg einen Relaunch für lediglich rund 35.000 Euro.“
Wie im Schwarzbuch weiter ausgeführt wird, zahlt in Wetzlar das Land Hessen für eine verwaiste Polizeistation 330.000 Euro im Jahr – bis Ende 2035, wenn das Land nicht bald einen Nachmieter findet. Damit drohten mehr als 3,6 Millionen Euro Steuergeldverschwendung. Als Grund für den Leerstand wurde angegeben, dass das Gebäude nicht mehr für die künftigen Anforderungen geeignet ist. Zudem habe man die Polizeistation Wetzlar mit der regionalen Kriminalinspektion Lahn-Dill und der zentralen Diensthundestaffel Mittelhessen an einem gemeinsamen Standort unterbringen wollen, um eine bessere Zusammenarbeit zu ermöglichen. Dieses Ziel hält der Interessenverband der Steuerzahler für nachvollziehbar, meint aber, in diesem Fall hätte sich das Land Hessen früher um eine Nachnutzung kümmern müssen.
