„Bund soll Personal sparen statt neue Steuern erfinden“ – CDU-Basis schlägt vor Merz-Treffen Alarm

An der CDU-Basis ist die Unzufriedenheit mit der CDU-geführten Bundesregierung nach Darstellung von Kreisverbänden in Brandenburg groß. Sie sehen die Bundespolitik als Grund für Parteiaustritte. Die Alarmlampe sei „dunkelrot“, sagte die CDU-Kreisvorsitzende Désirée Schrade aus Frankfurt (Oder) der Nachrichtenagentur dpa. Am Montag treffen die Kreisvorsitzenden der CDU in Berlin mit Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen.

„Ich möchte von ihm wissen, wie er sich die Zukunft unserer Partei vorstellt. Es braucht eine Lösung, damit man wieder Menschen begeistern kann“, sagte Schrade. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark, Christian Große, beklagte: „Die Stimmung ist nicht gut aktuell.“ Die Erwartungen vieler CDU‑Mitglieder bei Übernahme der Regierungsverantwortung seien enttäuscht worden. Seit Längerem gibt es Kritik am Kurs der schwarz-roten Koalition.

Große sagte, wenn die Politik nicht liefere, mache man „den Populisten den Weg frei“. Kommunen ächzten unter Schuldenbergen. „Die Bürger werden merken, dass Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können.“ Große forderte: „Der Bund soll anfangen, beim Personal zu sparen, anstatt neue Steuern zu erfinden.“ Große kritisierte damit die Zuckersteuer und die geplante Plastiksteuer.

Der CDU-Kreisvorsitzende in Oberhavel und Vizefraktionschef im Landtag, Frank Bommert, hatte seinem Unmut im September in einem Brief an Merz Luft gemacht. Er schrieb: „Wir brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern Entscheidungen, die im Betrieb und bei den Menschen tatsächlich ankommen.“

Den Unmut bekommen Kreisverbände auch mit Parteiaustritten zu spüren. „Wenn Leute aus der Partei austreten, ist der Grund die Bundespolitik“, sagte Große. Sein CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark hat rund 610 Mitglieder.

Schrade, Vorsitzende des kleinen CDU-Kreisverbandes Frankfurt (Oder), sagte: „Es gibt schon spürbar Austritte.“ Diese würden alle mit der Unzufriedenheit mit der Bundespolitik begründet. Mit Blick auf das Treffen mit Merz bei der Kreisvorsitzenden-Konferenz sagte sie: „Da kann man nicht den Deckmantel des Schweigens drüber werfen.“

Schrade bringt eine Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz ins Spiel. Es benötige jemanden, der die Kraft habe, sich um die Partei zu kümmern. „Wenn er das nicht hat, sollte er es nicht mehr machen“, sagte sie mit Blick auf Merz.

Die Kreisvorsitzenden-Konferenz der CDU findet am Montag und Dienstag im Konrad-Adenauer-Haus und im Bundestag in Berlin statt.