Der Haushaltsausschuss soll an diesem Mittwoch den Weg für den nächsten Auftrag an TKMS frei machen. Doch ein Wettbewerber will sich noch nicht geschlagen geben.
Nach dem geplatzten Auftrag zum Bau von Fregatten des Typs F-126 will die Bundesregierung als Alternative vier weitere Fregatten Meko A-200 bei TKMS bestellen. Über eine entsprechende Finanzierungsvorlage sollen am Mittwoch der Haushalts- und der Verteidigungsausschuss des Bundestags entscheiden.
Ungeachtet eines drohenden Rechtsstreits mit der niederländischen Werftengruppe Damen Naval, der der Auftrag zum Bau von sechs F-126 wieder entzogen worden war, treibt die Bundesregierung damit die Ersatzbeschaffung voran. Bereits Anfang Juli hatte der Haushaltsausschuss die Mittel für die Beschaffung eines ersten Loses von vier Meko A-200 bewilligt. Insgesamt soll die Deutsche Marine nun acht der Schiffe erhalten.
Das Verteidigungsministerium hatte Damen Naval im November 2025 den F-126-Auftrag wieder entzogen, weil es zu erheblichen Zeitverzögerungen gekommen war. Stattdessen hätte gerne die Rheinmetall-Tochter NVL das Projekt als neue Generalunternehmerin fortgeführt und befand sich darüber auch in Gesprächen mit dem Koblenzer Beschaffungsamt BAAINBw.
Am 24. Juni dieses Jahres verkündete Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius dann aber überraschend das Aus für die F-126. Er begründete den Baustopp mit den hohen Kosten von mehr als 18 Milliarden Euro, die bei einer Fortführung entstünden. Ursprünglich veranschlagt waren zehn Milliarden Euro. Bisher sind schon mehr als 2,3 Milliarden Euro in das Projekt geflossen, eine erste Fregatte war auf der Peene-Werft in Wolgast im Bau und muss nun verschrottet werden.
Das Unternehmen Damen Naval, das durch den früheren CSU-Politiker und Anwalt Peter Gauweiler vertreten wird, hat nun Anfang Oktober angekündigt, dass es vom Bund 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz verlangt. Bei der Summe handele es sich um vertraglich vereinbarte Zahlungs- und Freistellungsansprüche wegen des Vertragsbruchs. Darüber hatte zuerst unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Die ebenfalls von Damen beauftragte Anwaltskanzlei Redeker-Sellner-Dahs wirft dem Bund zudem vor, möglicherweise gegen EU-Vergaberecht verstoßen zu haben, weil die Bestellung bei TKMS ohne vorherige europaweite Ausschreibung erfolgt sei.
Zwar gibt es für den Verteidigungsbereich Ausnahmen von dieser Pflicht. Doch seien diese eng auszulegen und die Bundesregierung müsse in jedem Fall ihre Interessen mit den Interessen eines potenziellen Bewerbers um einen Auftrag abwägen, heißt es in einem Schreiben der Kanzlei an das Koblenzer Beschaffungsamt BAAINBw, das dem Handelsblatt vorliegt.
Das Verteidigungsministerium teilt auf Anfrage mit, dass es „bei allen Beschaffungsvorhaben die einschlägigen vergabe- und haushaltsrechtlichen Vorgaben“ beachte. „Zu Einzelheiten zur konkreten vergaberechtlichen Begründung äußern wir uns mit Blick auf mögliche rechtliche Verfahren nicht“, sagte eine Sprecherin. Man halte die Forderungen von Damen Naval für „unbegründet“ und weise sie zurück.
Verteidigungsminister Pistorius hatte seinerseits bereits im Juni angekündigt, dass sein Haus Schadenersatzansprüche gegen Damen Naval juristisch prüfe. Es könnte więc ein langer Rechtsstreit drohen. Voraussichtlich am 21. oder 22. Oktober soll es ein erstes klärendes Gespräch zwischen den Damen-Anwälten und dem BAAINBw geben.
Trotz der juristischen Unwägbarkeiten treibt das Verteidigungsministerium aber die Beschaffung der Meko A-200 voran. Deutschland habe der Nato für das Zieljahr 2029 zentrale Fähigkeiten zur U-Boot-Abwehr zugesagt, die ursprünglich durch die F-126 erfüllt werden sollten, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag.
Da Damen Naval die erste F-126 aber statt wie vereinbart 2028 frühestens 2032 hätte abliefern können, habe das Ministerium nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht gehabt, den Vertrag zu beenden. Denn es gehe um die Sicherheit und darum, im Konfliktfall transatlantische Nachschubwege gegen russische U-Boote schützen zu können, so der Sprecher weiter.
Die Planung der Marine war, alle sechs F-126-Fregatten bis zum Jahr 2033 verfügbar zu haben. TKMS hat zugesagt, die erste Meko A-200 im Jahr 2029 an die Marine zu übergeben. Die Auslieferung des zweiten Loses von vier Schiffen, für das die Haushälter am Mittwoch das Geld freigeben sollen, ist für den Zeitraum Dezember 2032 bis März 2035 geplant.
Das erste Los schlägt mit 6,3 Milliarden Euro zu Buche, das zweite Los ist mit 5,3 Milliarden Euro eine Milliarde Euro billiger. TKMS-Chef Oliver Burkhard hatte im Handelsblatt-Interview erklärt, am Bau des zweiten Loses möglicherweise auch konkurrierende Werftenkonzerne zu beteiligen.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sagte dem Handelsblatt, aus verteidigungspolitischer Sicht sei es „richtig und konsequent“, das F-126-Projekt zu beenden und stattdessen auf die Meko A-200 zu setzen. Wechselseitige Schadenersatzforderungen müssten nun gegebenenfalls vor Gericht geklärt werden, betonte der Verteidigungspolitiker. „Dabei vertraue ich bisher uneingeschränkt auf die Einschätzung des Verteidigungsministeriums, wonach unsere rechtliche Position belastbar ist.“
