Bund will offenbar E-Auto-Prämie um 917 Millionen Euro aufstocken

Die Bundesregierung will die Förderung für den Kauf von Elektroautos im kommenden Jahr deutlich ausweiten. Dafür sollen 2027 insgesamt 1,72 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das sind 917 Millionen Euro mehr als bislang geplant.

Das geht aus einer Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für die abschließenden Haushaltsberatungen hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Im ursprünglichen Regierungsentwurf waren für 2027 lediglich 803 Millionen Euro für das Förderprogramm vorgesehen. Der Ansatz wird damit mehr als verdoppelt.

Die Bundesregierung begründet die Aufstockung mit der hohen Nachfrage. "Die E-Auto-Förderung entwickelt sich deutlich dynamischer als bei ihrer Konzeption und der ursprünglichen Bedarfsplanung unterstellt", heißt es in der Vorlage. Deshalb werde der Haushaltsansatz an den tatsächlichen Bedarf angepasst. Das gesamte Programmvolumen bleibe jedoch unverändert.

Finanzierung aus Klimafonds, Ausschuss berät ab Donnerstag

Finanziert werden sollen die zusätzlichen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Über das bislang vorgesehene Gesamtvolumen der Förderung hinaus sind demnach keine weiteren Mittel geplant. Der Haushaltsausschuss des Bundestages will ab Donnerstag bei seiner Bereinigungssitzung die letzten Änderungen am Haushaltsentwurf für 2027 beschließen.

Grundlage der Beratungen ist die Vorlage des Finanzministeriums. Darin sind auf 1.134 Seiten die Änderungen seit dem Beschluss des Regierungsentwurfs aufgeführt. Das Ministerium hatte das Dokument am Montagabend an den Haushaltsausschuss verschickt.

Höhere Nachfrage als prognostiziert

Die neue Kaufprämie soll seit Mai insbesondere Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen den Umstieg auf ein Elektroauto erleichtern. Die Förderung ist sozial gestaffelt. Bis Anfang Oktober wurde die Prämie nach Regierungsangaben an 100.000 Antragsteller ausgezahlt - und hat die Erwartungen damit weit übertroffen.

Förderfähig sind Kauf und Leasing neuer Elektroautos, bestimmter Plug-in-Hybride, die sowohl mit Strom als auch mit Treibstoff fahren können, sowie Elektroautos mit sogenannten Reichweitenverlängerern - kleine Verbrennungsmotoren, die die Reichweite von Elektroautos erhöhen. Die Prämie gilt nur für Privatautos, Firmenwagen lassen sich nicht fördern.

Voraussetzung ist eine Zulassung des Fahrzeugs seit dem 1. Januar dieses Jahres. Die Höhe des staatlichen Zuschusses hängt vom Fahrzeugtyp, dem zu versteuernden Einkommen und der Familiengröße ab. Die Prämie kann bis zu 6.000 Euro betragen.