Bundesfinanzministerium stellt 700 Millionen Euro Darlehen für Pflegeversicherung bereit
Quick Look
- Das Bundesfinanzministerium stellt kurzfristig bis zu 700 Millionen Euro als Darlehen bereit, um Finanzierungslücken in der Pflegeversicherung zu decken.
- Die Leistungsausgaben der Pflegekassen seien aufgrund des starken Wachstums der Pflegebedürftigen höher als erwartet gestiegen.
- Bereits im Haushalt waren 3,2 Milliarden Euro an Bundesdarlehen vorgesehen, die jedoch laut Ministeriumsschreiben nicht ausreichen.
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Why It Matters
Die Pflegeversicherung in Deutschland finanziert Leistungen für Pflegebedürftige und steht aufgrund des demografischen Wandels und steigender Zahlen von Pflegebedürftigen unter finanziellen Druck. Bereits im Haushalt für das laufende Jahr waren 3,2 Milliarden Euro an Bundesdarlehen vorgesehen.
Das Bundesfinanzministerium will kurzfristig bis zu 700 Millionen Euro zusätzlich als Darlehen bereitstellen, um Finanzierungslücken bei der Pflegeversicherung zu decken. Die Leistungsausgaben der Pflegekassen seien »aufgrund der weiterhin deutlichen Wachstumsdynamik bei der Zahl der Pflegebedürftigen stärker als ursprünglich angenommen gestiegen«, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus einem Schreiben des Ressorts an den Haushaltsausschuss.
Im Haushalt für dieses Jahr waren bereits 3,2 Milliarden Euro an Bundesdarlehen für die Pflegeversicherung vorgesehen. Diese reichen dem Schreiben zufolge aber nicht aus.
Das Gesundheitsministerium hatte demnach sogar 870 Millionen Euro beantragt. Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) hält jedoch 700 Millionen Euro für ausreichend, »um den aktuell geschätzten Fehlbedarf für November abzudecken« und auch gewappnet zu sein, falls anders als derzeit vom Bundesamt für Soziale Sicherung prognostiziert doch schon im Oktober Geld fehlt.
Die Finanznöte der Pflegeversicherung hatten sich zuletzt weiter zugespitzt. In der ersten Hälfte des Jahres lief ein Defizit von 770 Millionen Euro auf, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen Ende August mitteilte, der auch die Pflegekassen vertritt. Voraussichtlich im Oktober würden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren.
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What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Pflegeversicherung wird voraussichtlich weitere Finanzhilfen vom Bundeshaushalt benötigen, wenn die aktuelle Entwicklung der Pflegebedürftigen anhält.
Likely · Within months
Open Questions
- Wie lange wird das zusätzliche Darlehen von 700 Millionen Euro voraussichtlich ausreichen?
- Welche langfristigen Maßnahmen werden ergriffen, um die strukturelle Unterfinanzierung der Pflegeversicherung zu beheben?
- Wie wirkt sich die Finanzlücke auf die Beitragssätze der Pflegeversicherung aus?
