Bundeskanzler Friedrich Merz hat die in der deutschen Bevölkerung teils umstrittene Unterstützung der Ukraine deutlich verteidigt. Die Hilfe für die Ukraine sei gerade in diesem Jahr und vor diesem Winter auch im zutiefst eigenen nationalen Interesse Deutschlands, sagte Merz in Kyjiw.
Womöglich müsse man diese Hilfe innenpolitisch besser begründen, so Merz weiter. «Ich sehe diese Umfragen, ich höre diese Meinungen, ich nehme sie ernst, auch wenn ich sie nicht teile», sagte Merz. Es werde aber in jedem Fall weiterhin Cyberattacken auf Rechenzentren und Datennetze in Deutschland geben. «Das alles hört nicht auf, wenn wir der Ukraine nicht mehr helfen”, sagte Merz. «Und das ist der politische Meinungskampf, den wir in Deutschland austragen müssen.»
„Es geht hier um nicht mehr und um nicht weniger als um die friedliche und freiheitliche Zukunft unseres Landes in den nächsten Jahren, vielleicht Jahrzehnten.“
Die Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann hat ein stärkeres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte gefordert. »Die Reise von Friedrich Merz in die Ukraine ist ein wichtiges Signal, doch Signale allein reichen nicht«, teilte Haßelmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit.
»Wenn jetzt Abfangdrohnen zugesagt werden, ist das richtig«, sagte Haßelmann. Gleichzeitig müsse »die Bundesregierung endlich entschlossen gegen die Schattenflotte vorgehen, mit der Putin seinen Krieg finanziert«.
Nach russischen Warnungen haben die Botschafter Deutschlands und der Europäischen Union angekündigt, nicht aus der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw wegzugehen. »Amen – wir bleiben«, schrieb der deutsche Botschafter Boris Ruge auf der Plattform X.
Er antwortete damit auf einen Beitrag der EU-Botschafterin Katarína Mathernová. Diese hatte ebenso bekräftigt, trotz der Gefahr in Kyjiw bleiben zu wollen: »Drohungen werden die Unterstützung Europas für die Ukraine nicht aufhalten. Sie erinnern uns nur daran, warum diese Unterstützung so wichtig ist.«
Bundeskanzler Friedrich Merz hat während seines Besuchs in Kyjiw den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Ende der Angriffe und zu Verhandlungsbereitschaft aufgefordert. »Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf!«, sagte Merz.
„Wir sind bereit zu Gesprächen, wir sind bereit, miteinander zu sprechen über das Ende dieses Krieges. Aber diese barbarischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine müssen aufhören.“
Merz sagte an der Ruine der Akademie der Wissenschaften, die vor wenigen Tagen von Drohnenangriffen getroffen wurde: »Das sind tägliche Kriegsverbrechen, die hier verübt werden.«
Es gebe tägliche Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine, während das Land sich auf den Winter vorbereite, sagte der Kanzler, der vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begleitet wurde. »Ich appelliere noch einmal an die russische Führung, an den russischen Staatspräsidenten: Hören Sie diesen Krieg auf! Wir können sprechen, aber erst, wenn die Waffen schweigen, und die Waffen müssen schweigen«, sagte Merz.
Während des Besuchs von Friedrich Merz in Kyjiw ist die Hauptstadt erneut von russischen Drohnen angegriffen worden. Dabei sei erneut die Fahrbahn der Nordbrücke attackiert worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Die Einsatzkräfte seien bereits vor Ort. Über Verletzte war zunächst nichts bekannt.
Russland hat laut einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) im September mehr Gelände in der Ukraine verloren als gewonnen. Der Verlust betrage rund 81 Quadratkilometer, teilte das Institut mit.
Bei russischen Drohnenangriffen in der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Angaben der regionalen Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Die Drohnen hätten zwei Privatfahrzeuge verfolgt und getroffen. Ein Beifahrer in einem der Wagen sei schwer verletzt worden.
Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien verstärken. Dies sei eine Reaktion auf eine neue russische Taktik, Einwohner Kyjiws und anderer Städte durch Angriffe auf die Infrastruktur zur Flucht zu bewegen, sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview.
Russland hat Ausländer und Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen in Kyjiw erneut aufgefordert, die Stadt angesichts bevorstehender Angriffe zu verlassen. Eine vorherige Warnung sei nicht von allen befolgt worden, teilte das russische Außenministerium mit. Damit sei jeder, der in der ukrainischen Hauptstadt bleibe, einer »tödlichen Gefahr durch massive russische Vergeltungsschläge« ausgesetzt.
