Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine eingetroffen, um dem Land weitere konkrete Hilfe für den Abwehrkampf gegen Russland zuzusagen - vor allem Abfangdrohnen und weitreichende Waffen. «Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns», sagte der CDU-Chef bei seiner Ankunft mit einem Sonderzug in Kiew.
Er wird von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie begleitet. Nach Angaben aus Regierungskreisen will Merz den ukrainischen Streitkräften in Kiew die baldige Auslieferung Tausender Abfangdrohnen zusichern, mit denen die besonders schnellen und daher auch besonders gefährlichen russischen Kampfdrohnen mit Düsenantrieb bekämpft werden können.
Zudem soll die Produktion weitreichender Waffen vorangetrieben werden, mit denen Nachschublinien hinter der Front in Russland angegriffen werden können. Insgesamt sollen dafür eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln freigegeben werden - und weitere 350 Millionen Euro für Reparatur und Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke.
Moskau ruft Ausländer zum Verlassen Kiews auf
Es ist wohl die gefährlichste Reise eines Bundeskanzlers in das Kriegsgebiet seit der russischen Invasion im Februar 2022. Die Sicherheitslage in der Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Drohnenangriffe nehmen zu - auch in der Hauptstadt Kiew und auf Personenzüge.
Nur wenige Stunden vor der Ankunft des Kanzler-Zuges warnte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten vor einem Aufenthalt in Kiew. Sie sollten die Stadt verlassen und sich vor allem nicht in der Nähe von militärischen Objekten und Regierungsgebäuden aufhalten, hieß es in einer Mitteilung.
Als Grund nannte das Ministerium, dass die russischen Streitkräfte «als Reaktion auf die terroristischen Aktionen der ukrainischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur unseres Landes (Russlands) weiterhin systematisch gezielte Schläge gegen militärische Ziele in Kiew und anderen ukrainischen Städten führen».
«Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen»
Merz ließ sich davon nicht von Reiseplänen abbringen. Er sei nach Kiew gereist, «weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht», sagte er bei seiner Ankunft. «Bald beginnt für die Menschen der fünfte Kriegswinter. Russland bombardiert Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke.» Die Ukrainer ließen sich aber durch den Terror Russlands nicht unterkriegen. «Ich werde Präsident Selenskyj heute sagen: "Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen."»
Merz hatte der Ukraine bereits am Donnerstag in einer Grundsatzrede die anhaltende Solidarität Deutschlands im Abwehrkampf gegen Russland zugesichert - trotz aller Widerstände gegen weitere Milliardenhilfen im eigenen Land. «Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine», mahnte er bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato in Münster.
Das Versprechen, weiter fest an der Seite der Ukraine zu stehen, soll nun mit dem Besuch in Kiew untermauert werden. Deutschland ist finanziell und militärisch der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Es gibt aber wachsenden Widerstand gegen die Milliardenhilfen. AfD, Linke und BSW machen mit dem Thema Wahlkampf, worauf Merz in seiner Rede in Münster auch einging. Er sprach von «Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner». Man werde sich in Deutschland nicht spalten lassen, versprach er den Ukrainern.
Vierter Kanzlerbesuch seit Kriegsbeginn
Es ist der vierte Besuch eines Bundeskanzlers seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Merz' Vorgänger Olaf Scholz (SPD) war in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit zweimal im Kriegsgebiet. Merz besuchte Kiew im Mai vergangenen Jahres nur vier Tage nach seiner Vereidigung als Kanzler im Bundestag - zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk.
Es war die erste größere gemeinsame diplomatische Initiative der Europäer, um zu einem Frieden in der Ukraine zu kommen. Von Kiew aus forderten die vier Staats- und Regierungschefs damals Russland ultimativ zu einem bedingungslosen Waffenstillstand auf. Daraus wurde nichts, auch spätere diplomatische Initiativen verliefen zunächst im Sande.
Erste Tuchfühlung mit Moskau ernüchternd
Merz hofft nun darauf, Russland mit anhaltendem militärischen Druck an den Verhandlungstisch zu bewegen. Außenminister Johann Wadephul hatte vor wenigen Tagen erstmals seit Jahren wieder Tuchfühlung mit Moskau aufgenommen und den russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York getroffen. Das Ergebnis war aber ernüchternd. Lawrow äußerte sich anschließend abschätzig über das Gespräch und sagte, es habe nichts Neues gebracht.
Merz wertete das als weiteren Beleg dafür, dass diplomatische Bemühungen in Moskau auf taube Ohren stoßen. Russland verstehe nur die «Sprache der Stärke» und müsse auf diesem Weg an den Verhandlungstisch gebracht werden, sagte er. «Eintracht und Stärke sind auch heute Erfolgsbedingungen für Verhandlungen mit Moskau.»
