Bundeskanzleramt stoppt Gesetzentwurf zur Zuckersteuer

Düsseldorf. Für einen Zwölf-Liter-Kasten klassische Cola sollten Verbraucher demnächst deutlich mehr bezahlen: Mehr als fünf Euro extra hätten ab Juli 2027 auf dem Kassenbon gestanden. Grund ist die geplante Zuckergetränkesteuer. Das Handelsblatt hatte am Mittwoch als erstes Medium über Details des Gesetzentwurfs berichtet. Doch überraschend hat das Bundeskanzleramt den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag vorerst gestoppt.

Vereinbarte Grundlage für die Einführung einer Zuckersteuer sei der Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium weiche davon ab und sei in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig.

Zuvor hatte das Finanzministerium die Steuer bereits entschärft: Zero-Getränke, Pflanzenmilch, ungezuckerte Säfte und Schorlen sowie alkoholfreie Biere und Weine sollten doch nicht mit einer Zuckersteuer belegt werden. Dennoch kritisierten die Produzenten von Limonaden, Eistee und Energydrinks den Gesetzentwurf scharf.

Die Steuer sollte dem Fiskus jährlich 1,2 Milliarden Euro einbringen – statt der von der Finanzkommission vorgeschlagenen 450 Millionen Euro. Zugleich sollte die Steuer die Gesundheitskosten von 3,5 Milliarden Euro senken, die der Konsum überzuckerter Getränke verursacht.

Die Hersteller befürchteten durch den Klingbeil-Entwurf steigende Preise und empfindliche Absatzeinbußen. Viele wollten deshalb – soweit möglich – auf Rezepturen mit weniger Zucker und Steuerbelastung umstellen. Mittelständische Getränkeproduzenten sahen sich dabei im Wettbewerbsnachteil gegenüber internationalen Konzernen. Kleinere Hersteller seien gar in der Existenz gefährdet, warnt die Branche.

Klassische Coca-Cola enthält etwa 35 Würfelzucker je Liter. Das sind 10,6 Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Damit wäre Coke unter den höchsten Satz der Staffelsteuer gefallen. Diese sieht ab fünf Gramm Zucker 26 Cent, ab sieben Gramm 32 Cent, ab zehn Gramm 38 Cent Steuer je Liter vor.

Laut Gesetzentwurf sollten die Hersteller oder Importeure die Zuckergetränkesteuer über den Zoll abführen, wie bei der Biersteuer. Wird die Steuer in der Lieferkette weitergegeben, käme die Mehrwertsteuer von 19 Prozent noch obendrauf.

Bei einem Zwölf-Liter-Kasten Cola wären dies 4,56 Euro Zuckersteuer plus 86 Cent Mehrwertsteuer extra. Der Kunde hätte also an der Kasse 5,42 Euro mehr gezahlt. Zum Vergleich: Auf zehn Liter Bier (ein typischer 20er-Kasten) wird Biersteuer von rund 94 Cent fällig.

Lars Wagener, Chef von Eckes-Granini, fürchtete sogar noch deutlich höhere Preise für die Verbraucher. Denn Getränke- und Supermärkte dürften auf die erhöhten Herstellerpreise ihre übliche Handelsmarge aufschlagen. Die beziffert Wagener gegenüber dem Handelsblatt für die Branche auf etwa 40 bis 50 Prozent.

Der Chef von Europas größtem Fruchtsaftproduzenten nannte ein Beispiel: Selbst ein Liter Limonade der niedrigsten Steuerstufe für bisher 1,99 Euro hätte so bald 2,42 Euro gekostet – eine Preiserhöhung um fast 22 Prozent. „So treibt man Inflation“, sagte Wagener. Er erwartete deshalb sinkende Verkaufsmengen.

Die gesamte Branche fürchtete, dass die Limo-Nachfrage wegen höherer Preise leiden wird. Die Umsätze mit Erfrischungsgetränken, inklusive Lightprodukten, waren ohnehin zuletzt rückläufig. 2025 sanken sie um fast zwei Prozent auf knapp 5,8 Milliarden Euro, ermittelte die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (Wafg). Der Pro-Kopf-Verbrauch lag bei 125 Litern.

Henning Rodekohr, geschäftsführender Gesellschafter von Vilsa-Brunnen, rechnete mit „empfindlichen Absatzeinbußen“. Auch Fritz-Kola war in Sorge. Die Hamburger Marke ist bei Cola die Nummer drei in Deutschland hinter den US-Marken Coca-Cola und Pepsi. Fritz-Kola wird vor allem in der Gastronomie verkauft, die ohnehin kriselt.

„Weitere Preissprünge erhöhen dort den Druck auf Betriebe und Gäste“, sagte Mirco Wolf Wiegert, Gründer und Geschäftsführer von Fritz-Kola. Zugleich stellte er gegenüber dem Handelsblatt klar: „Der Steuerentwurf würde für uns eine deutliche wirtschaftliche Belastung darstellen, die wir nicht allein tragen können.“

Fritz-Kola Original würde mit 10,6 Gramm Zucker pro 100 Milliliter unter die höchste Steuerstufe von 38 Cent fallen. Deshalb wollte das Hamburger Unternehmen für verschiedene Produkte „Möglichkeiten zur Zuckerreduktion“ prüfen.

Allerdings benötigt Fritz-Kola von der Entwicklung einer neuen Rezeptur bis zur Marktreife in der Regel zwölf bis 15 Monate. Wiegert forderte deshalb eine Einführung der Steuer frühestens ab 2028. „Rezepturänderungen sind kein einfacher Austausch einzelner Zutaten“, sagte er. Sie erforderten Entwicklung, Verkostungen und Stabilitätstests. Außerdem müssten Kennzeichnung und Verpackung angepasst und die Produktion umgestellt werden.

Auch Eckes-Granini wollte sich die Rezepturen aller betroffenen Produkte näher anschauen. So sollten die Preissteigerungen für Verbraucher möglichst gering ausfallen. Wagener wollte dabei Geschmack und Vielfalt erhalten.

Wagener sorgte sich, dass Hersteller Limos und Saftgetränke künftig mit Süßstoffen verschneiden könnten. Dies war in Großbritannien nach Einführung einer Zuckersteuer zu beobachten. „Süßstoffe sind kein pauschaler Ersatz für Zucker“, meinte auch der Fritz-Kola-Gründer. „Sie verändern Geschmack und Mundgefühl und passen nicht zu jeder Rezeptur, insbesondere nicht zu Bioprodukten.“

Pepsico hat bereits in den vergangenen Jahren den Zuckergehalt von Original Pepsi-Cola auf sieben Gramm je 100 Milliliter gesenkt – und liegt damit deutlich unter den 10,6 Gramm von Konkurrent Coca-Cola. Dabei hat Pepsi Zucker teilweise durch die Süßstoffe Acesulfam K und Sucralose ersetzt. Ob der Hersteller den Zuckeranteil nun weiter senkt, um die Zuckersteuer zu minimieren, war vom US-Konzern zunächst nicht zu erfahren.

„Die Steuer bedroht die internationalen Großkonzerne nicht“, sagte Fritz-Kola-Gründer Wiegert. Konzerne könnten die Kosten etwa für Zoll-IT oder neue Rezepturen über internationale Märkte und breite Produktportfolios ausgleichen. Er sprach von Wettbewerbsverzerrung: „Die Zuckersteuer schwächt den Mittelstand und stärkt die Marktführer.“

Detlef Groß, Hauptgeschäftsführer der Wafg, fürchtet, dass viele mittelständische Unternehmen in ihrer betrieblichen Perspektive gefährdet werden. „Für kleine Betriebe geht es hier um die Existenz.“

Außerdem sei es für ein mittelständisches Unternehmen schier unmöglich, in wenigen Monaten ein Zolllager einzurichten, sagte Vilsa-Chef Rodekohr. Für Zoll und IT veranschlagte das Finanzministerium für die Jahre 2026 bis 2029 eigene Kosten von rund 89 Millionen Euro. Allein beim Zoll sollten 200 zusätzliche Stellen geschaffen werden.