Bundespolitik: Jetzt live: Klingbeil nennt Angriffe gegen Bas „unanständig“ und fordert „Respekt“ in der Politik

Timm Seckel

Jetzt live: SPD-Chef Klingbeil tritt nach Bas-Rücktritt vor die Presse

Lara Dehari

Klingbeil: „Ich bin über diesen Schritt sehr traurig“

Lars Klingbeil, Parteichef der SPD und Finanzminister, spricht bei einer Pressekonferenz über den Rücktritt seiner Co-Chefin und ehemaligen Arbeitsministerin. Sie reichte am Morgen ihren Rücktritt von beiden Ämtern ein. „Ich will ihnen offen sagen, das ist für mich heute kein leichter Tag“, sagt Klingbeil. Er war am Samstag von ihr informiert worden. „Ich bin über diesen Schritt sehr traurig.“

Alisa Swoboda

Krach „bestürzt und traurig“ über Angriffe auf Bas aus Union

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach kritisiert nach dem Rücktritt von Parteichefin Bärbel Bas das Verhalten der Union. „Bärbel Bas verdient unseren aufrichtigen Respekt und Dank, und ich wünsche ihr jetzt vor allem viel Kraft“, sagte Krach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es macht mich bestürzt und traurig, dass sie in dieser persönlich schwierigen Zeit vom Koalitionspartner derart angegriffen wurde.“

Bas hatte am Morgen ihren sofortigen Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin angekündigt. Sie begründete dies einerseits mit dem Tod ihrer Stieftochter, andererseits mit öffentlichen Angriffen auf sich, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, der Union.

Krach betonte: „Bei allen politischen Unterschieden dürfen wir nie vergessen, dass hinter jedem politischen Amt ein Mensch steht. Und darauf sollten wir im Umgang miteinander immer achten.“

Timm Seckel

Schwesig nennt Angriffe gegen Bas „unmenschlich“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Bärbel Bas das Verhalten der Union scharf kritisiert. „Mein Mitgefühl gilt Bärbel Bas“, schrieb die SPD-Landeschefin am Morgen auf der Plattform X. „Ich wünsche ihr viel Kraft in dieser schweren Situation. Persönlich danke ich Bärbel Bas für die gute Zusammenarbeit! Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos.“

Timm Seckel

Roloff: Angriffe kamen auch von Spitzen der Union

Die Angriffe gegen Bas kamen offenbar auch aus den höchsten Ebenen der Union. So stellt es etwa Sebastian Roloff dar, Chef der Bayern-SPD. „Wenn die Koalition erfolgreich sein will, stellen sich auch Fragen der Zusammenarbeit neu“, sagte Roloff dem Handelsblatt. „Es kann keine Angriffe mehr innerhalb der Regierung geben, wie sie gegen Bärbel Bas ausgerechnet in den vergangenen Wochen auch aus der Spitze der CDU gekommen sind.“

Alisa Swoboda

Wadephul würdigt Bas – keine Auswirkung auf Koalition

Außenminister Johann Wadephul hat Bärbel Bas nach ihrer Rücktrittsentscheidung als SPD-Chefin und Arbeitsministerin persönlich gewürdigt, sieht aber keine Auswirkungen auf die Arbeit der Koalition. Seine Gedanken seien bei Bas, „weil sie wirklich ein sehr feiner Mensch ist, der uns in der Koalition sicherlich auch fehlen wird“, sagte der CDU-Politiker beim Eintreffen zum zweiten Tag einer Klausur der CDU-Spitze zur Serie schwerer Niederlagen bei den Landtagswahlen im September.

„Für die Koalition bedeutet das natürlich gar nichts“, sagte Wadephul und fügte hinzu: „Wir haben eine Aufgabe zu erfüllen hier für vier Jahre.“ Es spüre jeder in dieser Zeit, dass Deutschland und Europa Stabilität brauchten. „Dafür steht diese Koalition.“ Die SPD werde in Ruhe und Sorgfalt über die Nachfolge von Bas beraten. „Aber die Arbeit muss weitergehen. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Europa braucht ein handlungsfähiges Deutschland“, sagte Wadephul.

Wadephul sagte, Bas habe ihre Arbeit im Arbeitsministerium „mit sehr viel Empathie und auch Fachkompetenz ausgeübt“. Man solle in der Politik auch immer daran denken, dass Menschen diese Ämter ausübten. Wenn Bas sage, sie sei in einer Überforderungssituation, müsse man dies respektieren, ihre Trauer verstehen „und auch berücksichtigen, dass diese Ämter uns allen sehr, sehr viel abverlangen“. Das werde im Arbeitsalltag oftmals vergessen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul Reuters

Timm Seckel

Merz dankt Bas und zollt ihr Respekt

Der Bundeskanzler hat in einer ersten Reaktion per X-Post auf den Rücktritt von Bärbel Bas reagiert. Er habe „vertrauensvoll“ mit ihr zusammengearbeitet und respektiere ihre Entscheidung. Zu den Angriffen aus der Union gegen sie, die Bas in ihrer Rücktrittserklärung kritisiert hatte, schrieb er nichts.

Die CDU-Spitze tritt nach der heutigen Präsidiumssitzung um 13:30 Uhr vor die Presse.

Alisa Swoboda

Bas tritt als Parteichefin und Ministerin zurück

Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurück. Sie begründete den Schritt in einer öffentlichen Mitteilung mit dem Tod ihrer Stieftochter und mit öffentlichen Angriffen auf sich, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, der Union.

Lara Dehari

Klüssendorf: Rot-Grün-Rot in Berlin „kein Selbstläufer“

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Zweifel, ob eine rot-grün-rote Koalition in Berlin wirklich zustande kommt. „Ich habe immer noch Bedenken, ob die Linke in Berlin tatsächlich in der Lage ist, die Kräfte einzuhegen, die dort an einigen Stellen ausschließlich aktivistisch unterwegs sind und beispielsweise das Existenzrecht Israels infrage stellen“, sagte Klüssendorf der „taz“. Eine rot-grün-rote Koalition sei „kein Selbstläufer“. Grundsätzlich brauche es aber auch wieder progressive Koalitionsoptionen.

Felicitas Dahmen

Miersch: Fraktionen und Länder bei Rentenreform einbeziehen

Im Koalitionsstreit über die Rentenreform will SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auch die Fraktionen und Länder-Regierungschefs einbinden, um Blockaden aufzulösen. „Es gibt die Überlegung, dass man die Fraktionen und möglicherweise auch die Ministerpräsidenten in den Prozess einbezieht, bevor es einen Kabinettsbeschluss gibt“, sagte Miersch der „Zeit“.

„Das haben wir bei anderen Gesetzen auch schon gemacht, und das hielte ich hier für richtig“, fügte er hinzu. „Die genaue Organisationsform wäre zu diskutieren, in jedem Fall müssten die Fraktionen einbezogen werden“, mahnte der Fraktionschef.

Jana Brüntjen

Seehofer attestiert Merz „massiven Glaubwürdigkeitsverlust“

Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert und eine dringende Kurskorrektur angemahnt. „Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Das Sofortprogramm von CDU und CSU versprach an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle – passiert ist nichts“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.

Besonders scharf verurteilte er Merz' Aussagen über die Arbeitsmoral in Deutschland: „Aussagen, die Deutschen würden zu wenig arbeiten und zu viel krankfeiern, verletzen die Menschen. Was sagen Sie damit einer Krankenschwester, die ohnehin schon Wochenend- und Nachtschichten schiebt?“, fragte Seehofer. „Bei Audi erlebe ich Arbeitnehmer, die gerne mehr arbeiten würden, denen man aber stattdessen Aufhebungsverträge anbietet.“

Diese pauschale Sprache geht völlig an der Realität vorbei. Horst Seehofer

Vivian Melchert

Merz lehnt neuen Vorschlag zu EU-Finanzplan ab

Die Bundesregierung weist den neuen Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt als inakzeptabel zurück. „Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung“, ließ Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin mitteilen. Der EU-Haushalt müsse für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung trügen. Zu den notwendigen Anpassungen müssten alle beitragen, denn Priorisierung und Modernisierung der Ausgaben des EU-Haushaltes seien eine Aufgabe für alle.

Vivian Melchert

Wirtschaftsverband erwartet kaum Auswirkungen von Trumps Diesel-Deal auf Preise in Deutschland

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie erwartet keine größeren Auswirkungen des von US-Präsident Donald Trump verkündeten Diesel-Deals mit Kremlchef Wladimir Putin auf die Preise an deutschen Tankstellen. „Seit dem 5. Februar 2023 gilt ein Importverbot für russischen Diesel in die EU. Dabei bleibt es“, sagte ein Sprecher. „Angesichts der laut den Meldungen vereinbarten Mengen erwarten wir keine signifikanten Auswirkungen auf den Weltmarkt und die Preise.“

Auch Daten des Spritpreisportals Tankerkönig zeigten bis Samstagmittag keine größeren Ausschläge. Vor und nach dem üblichen Sprung zur Mittagszeit lag der Preis für Diesel - und auch Superbenzin - sehr nah an den Werten zur jeweils selben Zeit am Freitag.

Vivian Melchert

Bundesregierung zu Trumps Diesel-Deal: Kein Öl aus Russland

Als Reaktion auf eine Diesel-Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin betont die Bundesregierung ihr uneingeschränktes Festhalten an den Russland-Sanktionen. „Die Bundesregierung hält an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeitet gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen“, betonte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. „Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibt ungebrochen.“

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte in Berlin: „Deutschland steht uneingeschränkt zu den Sanktionspaketen.“ Russisches Öl und Rohölprodukte seien seit 2023 durch die EU sanktioniert. Deutschland beziehe seitdem kein Öl oder Öl-Produkte aus Russland. „Unsere Versorgung ist hier diversifiziert, wir sind unabhängig von russischem Öl“, so die Sprecherin. Die Versorgungssicherheit sei seitdem gewährleistet.

US-Präsident Donald Trump hatte nach einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin eine Vereinbarung zu Lieferungen von Hunderttausenden Tonnen an Diesel aus Russland verkündet. Die USA wollen dafür vorübergehend Sanktionen gegen russischen Diesel aufheben. Der Kreml bestätigte den Deal. Kornelius teilte mit: „Die Bundesregierung hat die Entscheidung der USA in Bezug auf russische Diesel-Lieferungen zur Kenntnis genommen.“ Entsprechend äußerte sich Reiches Sprecherin. Ihre Haltung und die der europäischen Partner hinsichtlich der Sanktionen seien jedoch eindeutig. „Die diplomatische Arbeit an einer Friedenslösung wird fortgesetzt“, so Kornelius weiter.

Lara Dehari

Merz „zutiefst empört“ über Schröder bei Putin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat „zutiefst empört“ auf die Teilnahme von Ex-Kanzler Gerhard Schröder an einer Geburtstagsfeier von Präsident Wladimir Putin in Moskau reagiert. „Putin allein ist für den Krieg in der Ukraine verantwortlich“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. Putins Befehle sorgten jeden Tag „für unermessliches Leid, für zivile Opfer, für Familien, die auseinandergerissen werden, für Tote und Verwundete“. „Der Bundeskanzler empfindet es vor diesem Hintergrund als geradezu unmoralisch, dass Herr Schröder an einem solchen Tag mit Herrn Putin feiert.“

Putin und Schröder pflegen eine lange Freundschaft (Archivbild aus dem Jahr 2004) Holger Hollemann dpa

Felicitas Dahmen

Prien fordert Parteiausschluss für CDU-Abgeordnete, die in Sachsen-Anhalt mit AfD stimmen

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat den Parteiausschluss für CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt gefordert, die möglicherweise für den AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch gestimmt haben. „Wir wissen nicht, wer den AfD-Landtagspräsidenten in geheimer Wahl gewählt hat. Aber sollte sich herausstellen, dass es auch CDU-Politiker waren, dann muss es Konsequenzen für sie haben“, sagte die Bundesfamilien- und Bildungsministerin der Nachrichtenagentur Reuters in einem am Freitag veröffentlichten Interview.

Das gelte auch für die erwartete Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten im Dezember. „Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei und sie ist angetreten, die CDU zu zerstören“, betonte Prien.

Eva Glaser

Pflegeversicherung bekommt neue Finanzhilfe

Der Bund sichert die Pflegeversicherung mit einer zusätzlichen Finanzhilfe bis zum Jahresende ab. Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigte ein Darlehen von bis zu 700 Millionen Euro als überplanmäßige Ausgabe, wie das Gesundheitsministerium auf Anfrage in Berlin mitteilte. Daraus soll in den verbleibenden Monaten jeweils nach Bedarf fehlendes Geld zum Erbringen der Aufgaben der Pflegeversicherung ausgeglichen werden.

Die Finanznöte der Pflegeversicherung hatten sich zuletzt zugespitzt. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der auch die Pflegekassen vertritt, hatte Ende August bekannt gemacht, dass voraussichtlich im Oktober die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren. Dabei kommen aus dem Bundeshaushalt für dieses Jahr bereits 3,2 Milliarden Euro an Darlehen für die Pflegeversicherung, sie reichen aber nicht aus. Um die Finanzen für 2027 zu stabilisieren, hat das Kabinett gerade Gesetzespläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) auf den Weg gebracht. Für eine zweite größere Strukturreform soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten.

Eva Glaser

Reiche: Anreiz zum Einlagern von Gas vom Markt her nicht gegeben

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die staatliche Anweisung an den Energiekonzern Sefe zur Beschaffung von zusätzlichem Gas verteidigt. „Der Anreiz, jetzt einzuspeichern, ist vom Markt her nicht gegeben“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag zur Begründung. Die Gaspreise seien aktuell höher als im nächsten Quartal. Obwohl die Speicher zu über 80 Prozent vorgebucht seien, würden diese Reservierungen nicht durch Einspeisungen erfüllt. Deshalb habe man nachhelfen müssen.

Reiche hatte das verstaatlichte Energieunternehmen Sefe angewiesen, mehr Gas einzuspeichern. Der Auftrag sei in Absprache mit Bundeskanzler Friedrich Merz erteilt worden, bekräftigte Reiche. Zudem habe der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) sogenannte Long-Term Options ausgeschrieben, um Gasmengen für das Ende des Winters zu sichern. Auch der Energiekonzern Uniper habe sich stärker am Markt versorgt.

Sabrina Frangos

Koalitionsausschuss beendet – Keine Details

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben nach rund viereinhalbstündigen Beratungen den Koalitionsausschuss beendet. Details wurden am Mittwochabend zunächst nicht bekannt. Die Gespräche hätten aber in einer guten Atmosphäre stattgefunden, hieß es in Teilnehmerkreisen. Man habe sich ausgesprochen, auch über die Ergebnisse der Landtagswahlen. Zudem habe man über die Zeitpläne bei der Umsetzung der verabredeten Reformen geredet. Die Regierungsfraktionen sollen am Donnerstag informiert werden. Es war bereits zuvor betont worden, dass keine neuen Beschlüsse gefasst würden.

Vivian Melchert

SPD beendet Initiative für überparteiliche Regierung

Nach der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt will die SPD nicht erneut zu Gesprächen über eine überparteiliche Regierung einladen. Die Ereignisse seit der konstituierenden Sitzung des Landtags vom Dienstag hätten einem solchen Versuch die Grundlage entzogen, teilte die Partei mit.

SPD, Grüne, Linke und BSW waren Ende September zu einem ersten Austausch über einen