Bundespolitik: Merz weist Kritik an Umgang der Union mit Bas zurück – „nur in Sachfragen diskutiert“

Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurück. Sie begründete den Schritt in einer öffentlichen Mitteilung mit dem Tod ihrer Stieftochter und mit öffentlichen Angriffen auf sich, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, der Union.

Lars Klingbeil, Parteichef der SPD und Finanzminister, spricht bei einer Pressekonferenz über den Rücktritt seiner Co-Chefin und ehemaligen Arbeitsministerin. Er sagt: „Ich will ihnen offen sagen, das ist für mich heute kein leichter Tag. Ich bin über diesen Schritt sehr traurig.“

Klingbeil begründet seine Entscheidung, Alexander Schweitzer für das Amt des Arbeitsministers vorzuschlagen, damit, dass er bereits Erfahrung auf der Berliner Bühne habe. Er kündigt an, dass die SPD Ende des Jahres auf einem Bundesparteitag eine neue Spitze wählen will.

Bundeskanzler Friedrich Merz respektiert den Rücktritt. Er betont, dass die Arbeit der Koalition weitergehen müsse und Deutschland Stabilität brauche. Merz kündigt zudem an, die Stromsteuer senken zu wollen, sobald höhere Wachstumserwartungen den nötigen Spielraum im Haushalt schaffen.

Manuela Schwesig kritisierte die Angriffe der Union auf Bas als „unmenschlich“. Auch andere SPD-Vertreter wie Steffen Krach und Sebastian Roloff äußerten Bestürzung über den Umgangston innerhalb der Koalition. Johann Wadephul (CDU) würdigte Bas' Arbeit, betonte jedoch, dass der Rücktritt keine Auswirkungen auf die Stabilität der Koalition habe.