Lukas Bay
SPD-Spitze unterstützt wohl Kandidatur von Aigner
Die SPD-Spitze hat sich hinter die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestellt. „Es ist gut, dass es bei der Nominierung nun Klarheit gibt“, verlautete aus Kreisen des SPD-Präsidiums am Montag. „Sie ist eine erfahrene, bodenständige Politikerin und bringt die wichtige Fähigkeit mit, Menschen über parteiliche und gesellschaftliche Grenzen hinweg zusammenzuführen.“
Die CDU mit Kanzler und Parteichef Friedrich Merz hatte sich am Sonntag hinter den CSU-Vorschlag gestellt, die bayrische Landtagspräsidentin für die Steinmeier-Nachfolge zu nominieren. Die SPD hatte bereits vorher Unterstützung für Aigner signalisiert. Union und SPD haben in der Bundesversammlung eine ausreichende Mehrheit, um Aigner als erste Frau zum Staatsoberhaupt zu küren.Die SPD-Spitze unterstützt eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt der Bundespräsidentin. „Das SPD-Präsidium stellt sich hinter die Nominierung von Ilse Aigner“, hieß es aus Parteikreisen aus einer Sitzung des Spitzengremiums in Berlin.
Julius Stockheim
Emde weist Rückzugsforderung des Vorstands zurück
Die umstrittene Berliner Linke-Politikerin Vanessa Emde weigert sich, der Aufforderung ihres Parteivorstands zum Mandatsverzicht zu folgen. „Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“, erklärte sie in einer Pressemitteilung. Die Rückzugsforderung des Landesvorstands weise sie entschieden zurück. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand“, so Emde.
Sie teilte mit, für sie gelte, keine Koalition ohne die konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und ohne Palästinasolidarität einzugehen. Außerdem dürfe eine Koalition keine sozialen Kürzungen eingehen. „Die Repression, Einschüchterung und rassistische Polizeigewalt müssen enden und Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit in Berlin geschützt werden. Dafür wurde ich gewählt und dafür setze ich mich ein“, erklärte Emde.
Julius Stockheim
Dröge fordert Abgaben für Privatjets und Ölkonzerne
Die Bundesregierung sollte nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gezielt Abgaben zum Kampf gegen den Klimawandel erheben. „Eine wachsende Allianz von Staaten will Ölkonzerne und Superreiche endlich angemessen an der Finanzierung der Klimakrisenfolgen beteiligen. Doch Deutschland ist bislang nicht dabei“, sagte Dröge der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Es sei ein peinliches Signal an die Welt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die an diesem Montag im türkischen Antalya beginnende Weltklimakonferenz schwänze, sagte Dröge. Noch schlechter sei aber die Botschaft, dass Deutschland beim Thema Klimagerechtigkeit weiterhin auf der Bremse stehe. „Das ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage: Wer im Privatjet um die Welt fliegt, zahlt für seine Emissionen so gut wie nichts.
Und das, obwohl Privatjets weltweit in zwei Sekunden mehr CO2 verursachen als ein Mensch aus der ärmsten Hälfte der Bevölkerung in einem Jahr“, erklärte Dröge. „Und die größten Ölkonzerne verdoppeln derzeit ihre Gewinne, während in vielen Regionen der Welt die Lebensgrundlagen schwinden.“
Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen. Michael Brandt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Vivian Melchert
Bundeswehr so groß wie seit 2013 nicht mehr - Pistorius setzt auf Freiwilligkeit
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht die Personalplanung der Bundeswehr auf einem guten Weg. Im Oktober habe die Bundeswehr mit mehr als 190.000 Soldaten die größte Personalstärke seit 2013 gehabt, sagte er in einem am Freitag aufgezeichneten und am Samstag veröffentlichten Deutschlandfunk-Interview.
„Alles Freiwillige, von daher scheinen wir auf dem richtigen Weg zu sein und den gehen wir weiter in den nächsten Jahren.“ Der SPD-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass die Personalziele ohne Wehrpflicht erreicht werden können. Falls die Kurve in zwei oder drei Jahren abfalle, müsse darauf aber reagiert werden. „Der Anspruch ist, durch unsere Werbekampagne insgesamt mehr junge Leute zu gewinnen, und das gelingt“, betonte der Minister.
Die mittlerweile fast 500.000 an 18-Jährige verschickten Fragebögen dienten dagegen nicht als Werbekampagne. Mit den Fragebögen werde vielmehr die früher übliche Erfassung wieder aufgenommen. Angesichts der Bedrohung durch Russland ist es das Ziel der Bundesregierung, die aktive Truppe bis Mitte der 30er-Jahre auf 260.000 Soldaten aufzustocken.
Vivian Melchert
Pistorius will bis März Entscheidung über Kampfjet-Kooperation
Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet nach dem Aus für das deutsch-französischen Luftkampfsystems FCAS bis Ende März 2027 eine Grundsatzentscheidung über eine Alternative. Er habe großes Interesse daran, dass die deutsche Luftfahrtindustrie bei dem Projekt eine Rolle spiele, sagte der SPD-Politiker der Funke Mediengruppe. Allein könne die deutsche Industrie ein solches Projekt nicht stemmen.
„Auf dem Tisch liegen zwei Optionen - eine Beteiligung am Global Combat Air Programm von Briten, Italienern und Japanern. Da sind wir in Gesprächen. Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob eine Beteiligung Deutschlands zu einer größeren Zeitverzögerung führen könnte, die für alle Beteiligten kaum akzeptabel wäre“, sagte Pistorius. Als zweite Option könne Airbus gemeinsam mit anderen europäischen Partnern ein eigenes Projekt für den Anfang der 40er Jahre entwickeln.
Angelika Ahrens
Pistorius nach Protesten: Brauchen starke Streitkräfte
Nach den Protesten junger Menschen auch gegen eine Wehrpflicht hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Bedeutung einer starken Bundeswehr hervorgehoben. „Wenn es auf den Demonstrationen heißt, wir wollen nicht an die Front und im Krieg sterben, dann kann ich nur sagen: Wir wollen genau dasselbe“, sagte Pistorius den Funke-Medien. „Gerade deshalb braucht es starke Streitkräfte, die abschrecken können, damit wir gar nicht in die Situation kommen, überhaupt irgendwo kämpfen zu müssen.“
Im Januar war das Gesetz für einen neuen Wehrdienst in Kraft getreten. Das Gesetz sieht eine verpflichtende Musterung junger Männer und die Wiedereinführung der Wehrerfassung vor. Weiter gilt aber für den Wehrdienst das Prinzip der Freiwilligkeit. Alle jungen Männer und Frauen ab Geburtsjahrgang 2008 erhalten seit diesem Jahr an einen Fragebogen, der auch die Motivation zum Wehrdienst abfragt. Männer müssen, Frauen können diesen beantworten.
Patricia Hoffhaus
Merz: Historische Verantwortung gilt auch für Einwanderer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat muslimische Einwanderer, die der historischen Verantwortung Deutschlands für den Holocaust nicht gerecht werden, zum Verlassen des Landes aufgefordert. „Auch diejenigen, die hier aus islamischen Ländern nach Deutschland kommen, für die gilt diese historische Verantwortung unseres Landes eins zu eins genau so“, sagte er bei einem Empfang von jüdischen Sportlern in Berlin. „Und wer sich daran nicht hält, der muss unser Land auch wieder verlassen.“
Merz äußerte sich bei einem Empfang von Teilnehmern der Maccabiah, der jüdischen Olympischen Spiele, die alle vier Jahre in Israel stattfinden. Ein Basketball-Trainer berichtete ihm, dass die Sportler ihre roten Makkabi-Trainingsjacken mit dem Davidstern in Deutschland nicht auf der Straße tragen könnten, ohne Angriffe fürchten zu müssen.
Marie Boms
AfD scheitert mit Antrag zu Ausstieg aus Weltklimarat
Kurz vor der diesjährigen Weltklimakonferenz im türkischen Antalya ist die AfD im Bundestag mit einem Antrag für einen Ausstieg Deutschlands aus dem Weltklimarat (IPCC) gescheitert. Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. Die Weltklimakonferenz beginnt am kommenden Montag.
Der Rat sei „zum politischen Instrument einer einseitigen Klimapolitik geworden“, sagte der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse. Im Bundestag sprach er mit Blick auf die Konferenz in Antalya und Klimaschutzmaßnahmen von „Firlefanz“.
Bereits im Oktober hatte Hilse in einer Debatte von einer „schon lange als Betrug entlarvten Behauptung“ gesprochen, wenn es heiße, „dass die menschengemachten CO2-Emissionen hauptverantwortlich für den derzeitigen Klimawandel seien“. Sein Fraktionskollege Ingo Hahn sprach mit Blick auf die UN-Konferenz in Antalya von „Klimareligion“ und „Klimajüngern“.
Lukas Bay
Aiwanger-Nachfolge soll nicht sofort geregelt werden
Die Freien Wähler in Bayern wollen sich zunächst der Trauer um ihren plötzlich gestorbenen Parteichef Hubert Aiwanger widmen - erst dann soll es darum gehen, wie man sich neu aufstellt. Momentan sei die Situation so, „dass wir in einer Art Schockzustand sind“, sagte Fraktionschef Florian Streibl dem Bayerischen Rundfunk. Die Gremien müssten nun erst Trauerarbeit leisten.
Man müsse sich erst bewusst werden, wie die Situation gerade sei. „Es ist bei vielen von uns noch nicht richtig angekommen.“ Auch er selbst könne den Tod Aiwangers bisher nicht fassen, es sei völlig „surreal“: „Ich meine immer noch, er ruft jeden Moment an.“ Erst in einem weiteren Schritt gehe es darum, zu überlegen, wie es weitergehe.
Anna Lena Stahl
Bundestag beschließt ersten Teil von Führerschein-Reform
Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition den ersten Teil einer Führerschein-Reform in Deutschland beschlossen. Fahrschulen sollen von Bürokratie entlastet werden. Ermöglicht werden soll auch eine „Laienausbildung“ für Fahrschüler etwa durch Eltern, um zusätzliche Fahrpraxis zu gewinnen. Der Bundesrat muss Gesetzesänderungen noch zustimmen.
Das gilt auch für eine Verordnung des Bundesverkehrsministeriums – der zweite Teil des Reformpakets. In dieser Verordnung geht es um Neuregelungen zu Sonderfahrten sowie theoretischen und praktischen Prüfungen. Die nächste Sitzung des Bundesrats ist am 20. November.
Der CDU-Verkehrspolitiker Henning Rehbaum sagte im Bundestag, der Erwerb des Führerscheins werde moderner, er könne schneller und günstiger werden – ohne Abstriche bei der Sicherheit. Die „Laienausbildung“ habe sich in anderen Ländern wie Österreich bewährt.
Bastian Prockner
CDU-Präsidiumsmitglied wirbt für Aigner als Bundespräsidentin
Handelsblatt-Reporter Daniel Delhaes berichtet:
CDU-Präsidiumsmitglied Ina Scharrenbach wirbt für die CSU-Politikerin Ilse Aigner als gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU für das Amt des Bundespräsidenten. „Wenn es Frau Aigner würde, wäre es ein Gewinn für unser Land“, sagte Scharrenbach dem Handelsblatt. Aigner sei bodenständig und ein ruhender Pol zur Hektik im politischen Berlin. „Sie kann ausgleichen und integrierend wirken“, sagte Scharrenbach.
Es sei „wohltuend“, dass es in diesen Zeiten breite Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg gebe. Zuletzt hatten sich führende Politiker von SPD wie Grünen und ebenso CDU-Politiker für Aigner ausgesprochen. Die CSU wirbt seit April für die Oberbayerin und Präsidentin des bayerischen Landtags.
Das CDU-Präsidium wird sich auf Einladung von Parteichef Friedrich Merz am Sonntag zu einem Abendessen treffen und über eine Kandidatin beraten. Am Montag dann könnten die Parteigremien den Vorschlag beschließen. Merz hatte zuletzt erklärt, dass eine Frau Bundespräsidentin werden solle. Auf Aigner festlegen wollte er sich nicht.
Marie Boms
Özdemir für Ilse Aigner als Bundespräsidentin
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Die Grünen) hat sich für Ilse Aigner als Bundespräsidentin ausgesprochen. „Gerade wenn die Gräben im Land tiefer werden, brauchen wir eine Persönlichkeit, die Brücken baut und Menschen zusammenführt“, sagte der Politiker. „Aigner ist bodenständig, hat ein Gespür für die Sorgen der Menschen und spricht ihre Sprache.“
Angelika Ahrens
Woidke: „Aigner ist die perfekte Kandidatin“
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützt die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. „Ilse Aigner bringt alles mit, was eine gute Bundespräsidentin ausmacht“, sagte Woidke dem Nachrichtenmagazin „Politico“. „Wenn Ilse Aigner vorgeschlagen wird, würde mich das sehr freuen.“
Aus seiner Sicht sei Aigner „die perfekte Kandidatin“, wird Woidke zitiert. „Sie kennt die deutsche Politik aus dem Effeff. Sie ist nahbar. Sie mag Menschen, kann zuhören und man hört ihr zu.“
Angelika Ahrens
SPD erhöht bei Spritpreisdeckel Druck auf Reiche
Die SPD erhöht den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für Nachbesserungen beim geplanten Spritpreisdeckel. „Wir erwarten von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, dass sie in der nächsten Woche einen konkreten Vorschlag für einen Spritpreisdeckel vorlegt, der gilt, wenn die Menschen in die Weihnachtsferien fahren“, sagte Fraktionsvize Armand Zorn der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir werden kein Gesetz akzeptieren, das vorgibt, dass die Menschen im Januar erst einmal drei Wochen lang historische Preisanstiege erdulden müssen, bevor der Deckel überhaupt greift. Und es kann nicht sein, dass dieser dann Ende März wieder hinfällig sein soll.“ Es sei an der Zeit, die Margen der Mineralölindustrie zu begrenzen. „Die Krise ist jetzt und wir müssen jetzt handeln“, sagte Zorn mit Blick auf Preissprünge infolge des Iran-Konflikts.
Angelika Ahrens
Frei nennt Aigner „ganz hervorragende Personalie“
Unionsfraktionschef Thorsten Frei rechnet damit, dass der Vorschlag von CDU und CSU für das Amt der Bundespräsidentin parteiübergreifend auf breite Zustimmung stoßen wird. „Dass Ilse Aigner eine ganz hervorragende Personalie ist, das hat sie über viele Jahrzehnte in der bayerischen und in der deutschen Politik bewiesen“, sagte der CDU-Politiker „Bild“, ohne konkret darauf einzugehen, wen die Union als gemeinsame Kandidatin aufstellen will.
Eine Entscheidung darüber wird Anfang kommender Woche erwartet. Am Montag beschäftigen sich CDU-Präsidium und -Vorstand mit der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die CSU hat sich bereits für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner ausgesprochen, inzwischen unterstützen auch alle ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten die CSU-Politikerin offen.
Alisa Swoboda
Merz lobt SPD für Zusammenarbeit in der Koalition
Bundeskanzler Friedrich Merz hat trotz Differenzen die Zusammenarbeit in der Koalition mit der SPD gelobt. Der CDU-Chef sagte beim SPD-Wirtschaftsforum in Berlin, die Koalition arbeite viel besser zusammen, als es dem einen oder andere erscheine. Man habe in der Koalition mehr erreicht, als mancher in der Bevölkerung draußen wahrnehme oder wahrnehmen wolle. Merz betonte angesichts des Erstarkens politischer Ränder, die demokratische Mitte müsse zeigen, dass sie Probleme löse.
Die Koalition steht vor wegweisenden Wochen. Dabei geht es zum einen um den Bundeshaushalt 2027, um umstrittene Vorhaben wie die Zuckersteuer sowie um die Rentenreform. In der SPD, aber auch in der CDU gibt es Vorbehalte gegen Pläne zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach
