Zur Aufgabenbeschreibung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehört es, Kontakt zu den Spitzen der Regierung und der Parteien zu halten. Auch trifft er sich seit dem Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2017 regelmäßig mit dem jeweiligen Kanzler oder der Kanzlerin. Doch offenbar hält Steinmeier den Zustand der Koalition aus Union und SPD inzwischen für so besorgniserregend, dass er seine Gespräche in jüngster Zeit intensiviert hat, sich etwa mit dem sozialdemokratischen Vizekanzler Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu ausgetauscht hat. Das Bundespräsidialamt wollte sich dazu zwar nicht öffentlich äußern. Aber ein entsprechender Bericht der Zeitschrift „Spiegel“ über solche Telefonate wurde der F.A.Z. aus zwei Quellen grundsätzlich bestätigt.
Steinmeier hat nach F.A.Z.-Informationen auch mit weiteren Kabinettsmitgliedern gesprochen. Zu Beginn der Woche kam es bei der Feier zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu einer Begegnung des Präsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Allerdings heißt es aus Regierungskreisen, dass es sich nur um ein wenige Minuten dauerndes Gespräch auf dem Weg in den Saal gehandelt habe – nicht um einen grundsätzlichen Austausch zum Zustand der Bundesregierung.
Hintergrund der Aktivität Steinmeiers ist die angespannte Atmosphäre in der Koalition. Dies wird auf Unions- wie auf SPD-Seite so empfunden und dargestellt. Es wird häufig schlecht übereinander geredet, bis hinauf in die Spitze, gegenseitige Verdächtigungen sind keine Seltenheit.
Zur Qualität des Koalitionsklimas trägt nicht bei, dass die führenden SPD-Minister derzeit aus verschiedenen Gründen nur selten mit am Tisch sitzen, wenn die wirklich wichtigen Dinge verhandelt werden. Bärbel Bas, die Arbeits- und Sozialministerin, ist wegen eines Trauerfalls in ihrem Umfeld schon zwei Wochen verhindert. Auch am Koalitionsausschuss nächste Woche wird sie wohl nicht teilnehmen. Aus ihrem Ministerium heißt es, es werde trotzdem unter Hockdruck an den anstehenden Gesetzesentwürfen zu Rente und Arbeitszeit gearbeitet. Doch fehlt die Ministerin für die finalen Absprachen.
In der Union ist zunehmend der Wunsch zu hören, nun endlich den Gesetzentwurf für die geplante Rentenreform von Bas zu bekommen. Es wird darauf hingewiesen, dass man bereits vor drei Monaten die politische Vereinbarung zur Rente getroffen, Bas aber noch nichts vorgelegt habe.
Auch Klingbeil war zu Beginn der Woche, als die entscheidenden Runden zur Pflegereform stattfanden, nicht in Berlin. Am Montag diskutierte er mit Bürgern in Heidelberg, am Dienstag in Wiesbaden. Aus der SPD heißt es, er habe sich jederzeit digital in die Verhandlungen in Berlin zuschalten können. Auf Unionsseite wurde das aber als mangelnde Ernsthaftigkeit wahrgenommen. Der F.A.Z. wurde es so dargestellt, dass bei den Gesprächen über die Pflegereform auf Unionsseite Gesundheitsminister Carsten Linnemann, Kanzleramtsministerin Nina Warken (beide CDU) und Dobrindt dabei gewesen seien. Für die SPD habe Klingbeils Staatssekretär Björn Böhning verhandelt.
Der Sozialdemokrat Steinmeier, dessen Parteimitgliedschaft wie üblich während seiner Zeit als Bundespräsident ruht, hat den größten Teil seiner langen politischen Laufbahn im operativen Geschäft verbracht. Er war Chef des Kanzleramts unter seinem Parteifreund Gerhard Schröder, später Außenminister bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Fraktionsvorsitzender.
Steinmeier hat als Präsident das Interesse am operativen Teil der Politik nie verloren und stets einen genauen Blick auf die jeweiligen Koalitionen gehabt. Als es nach der Bundestagswahl 2017 nicht gelang, eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP zu bilden, wirkte Steinmeier darauf hin, dass die SPD sich entgegen einem in der Partei weit verbreiteten Wunsch noch ein drittes Mal auf ein Bündnis mit der Union einließ.
Es gibt Situationen, in denen der Bundespräsident formal handeln muss. So lag es an ihm, den Bundestag aufzulösen und den Weg zu einer vorgezogenen Wahl zu ebnen, nachdem der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 2024 die Vertrauensfrage gestellt und erwartungsgemäß verloren hatte. Möglicherweise rühren Steinmeiers Bemühungen, stabilisierend auf die Koalition einzuwirken, auch daher, dass er im Falle deren vorzeitigen Scheiterns noch einmal entscheiden müsste, ob es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommt.
Ende Januar findet die Wahl des nächsten Bundespräsidenten statt, kurz darauf ist die Amtsübergabe. Für ein neues Staatsoberhaupt wäre es ein Kaltstart, gleich eine Entscheidung von solcher Tragweite treffen zu müssen.
