Bundesregierung beschließt nationalen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien bis 2045

Die Bundesregierung hat einen nationalen Fahrplan zum Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle im Kabinett verabschiedet. Spätestens bis 2045 will Deutschland keine fossilen Energieträger mehr nutzen, heißt es in dem 22‑seitigen Dokument, das dem Pro-Newsletter „Energie & Klima“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ vorliegt. „Insgesamt wird die Bundesregierung darauf hin arbeiten, den Kraftwerkspark im Einklang mit den Klimazielen bis spätestens 2045 zu dekarbonisieren“, heißt es darin wörtlich.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will die sogenannte „Roadmap für die schrittweise Abkehr von fossilen Brennstoffen“ am Mittwochnachmittag bei der UN-Generalversammlung in New York vorstellen.

Der Plan wird damit mitten in einer der größten Öl- und Gaskrisen der Moderne öffentlich. In Deutschland stiegen die Spritpreise vergangene Woche auf Rekordhöhe. Schneider hat immer wieder betont, dass eine Abkehr von Öl, Gas und Kohle die einzige Lösung sei, um die deutsche Energieversorgung unabhängig und sicher zu gestalten. Das Bundesumweltministerium (BMUKN) setzt auf den Ausbau erneuerbarer Energien und Elektrifizierung.

Im Dokument stellt die Bundesregierung nun fest, dass Deutschland den Weg der schrittweisen Abkehr von fossilen Energien „konsequent“ eingeschlagen habe. Gleichzeitig erkennt sie an, „dass fossile Brennstoffe für einen Übergangszeitraum weiter genutzt werden“. Die Bundesrepublik setze sich dafür ein, „alle technischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Methanemissionen aus der Produktion fossiler Rohstoffe zu senken“.

„Die Verringerung der Treibhausgasemissionen ist untrennbar mit der schrittweisen Abkehr von der energetischen Nutzung fossiler Energieträger verbunden“, heißt es weiter. In der Roadmap bekräftigt die Bundesregierung, dass sie zu den deutschen und internationalen Klimazielen steht. Vor allem um die europäischen Klimaziele hatte es in dieser Legislaturperiode Diskussionen gegeben – etwa, als Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im März das Net-Zero-Ziel der EU auf internationaler Bühne infrage stellte.

Deutschland ist das dritte Land, das einen Plan für den Ausstieg aus fossiler Energie vorlegt. Die Idee dahinter ist es, zu zeigen, wie man den auf der UN-Klimakonferenz COP28 beschlossenen Ausstieg aus fossilen Energien konkret umsetzen will. Schneiders Roadmap bündelt die politischen Maßnahmen, die Deutschland bei der Dekarbonisierung bereits ergriffen hat. Neue Maßnahmen sind nicht darin enthalten. Berlin hofft aber, andere Länder zu inspirieren.

„Deutschland will mit seinem Fahrplan weitere Dynamik für diesen Prozess erzeugen, damit so viele Länder wie möglich ihre jeweiligen Pläne konkretisieren“, schreibt das BMUKN in einer Pressemitteilung, die „Politico“ vorab vorlag. „Unser Fahrplan soll international ein Zeichen setzen. Ich bin sicher, dass viele weitere Länder folgen werden“, wird Schneider darin zitiert.

Auf der internationalen Konferenz zur Abkehr von fossilen Energien in Kolumbien hatte Frankreich im April als erstes Land eine nationale Roadmap vorgelegt. Vergangene Woche zogen die Niederlande nach.

2025 versuchte die brasilianische COP30-Präsidentschaft ohne Erfolg, eine Ausstiegsroadmap in die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz aufzunehmen. Im Oktober wird Brasilien stattdessen einen – freiwilligen und unverbindlichen – internationalen Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energien veröffentlichen.