Bundesregierung plant Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung

Berlin. Die Bundesregierung will härter gegen organisierten Missbrauch von Sozialleistungen und die Ausbeutung insbesondere von Zuwanderern aus Ländern der Europäischen Union (EU) vorgehen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas legte dazu am Mittwoch einen Aktionsplan verschiedener Maßnahmen vor, der noch im September vom Kabinett beschlossen werden soll. „Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht“, sagte die SPD-Co-Chefin Bärbel Bas. Sozialleistungsmissbrauch schade der Gesellschaft und schwäche das Vertrauen in den Sozialstaat. Zugleich sei aber die Zuwanderung von Fachkräften wichtig.

Mit dem Aktionsplan nimmt die Regierung auch sogenannte Schrottimmobilien ins Visier. Dabei geht es um heruntergekommene Immobilien oder Wohnungen, die trotz ihres schlechten Zustands zu hohen Mieten an Sozialleistungsbezieher vermietet werden. Dabei sind Zuwanderer laut Regierung teilweise selbst Opfer organisierter Strukturen: Einreise, Unterkunft und Beschäftigung werden vermittelt, Sozialleistungen beantragt, und ein Teil des Geldes landet bei Arbeitgebern, Vermittlern oder Vermietern.

Dem will die Regierung einen Riegel vorschieben. Kommunen sollen leichter gegen solche Schrottimmobilien vorgehen können. Vorgesehen sind unter anderem Instandsetzungsgebote und erleichterte Vorkaufsrechte. In bestimmten Fällen soll auch eine Enteignung möglich sein, wenn Eigentümer einem bestandskräftigen Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot nicht nachkommen.

Zudem will die Regierung gegen Überbelegung, die Vermietung unbewohnbaren Wohnraums und Scheinadressen vorgehen. Jobcenter sollen Kenntnis von unbewohnbaren Wohnungen oder Scheinadressen erhalten und dann prüfen können, ob Unterkunftskosten für Bezieher der Grundsicherung weiter übernommen werden.

Der Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz-, Sicherheits- und Baubehörden soll ausgeweitet werden. Auch KI-gestützte Analysesysteme sollen eingesetzt werden können, um möglichen Missbrauch aufzudecken.

Weitere Maßnahmen betreffen Schwarzarbeit, Scheinbeschäftigung und organisierte Betrugsstrukturen. Arbeitgeber sollen stärker haften, wenn sie Beschäftigte nicht oder falsch anmelden und dadurch zu Unrecht Sozialleistungen gezahlt werden. Zudem sollen Hintermänner organisierter Betrugsstrukturen konsequenter strafrechtlich verfolgt werden.

„Deutschland braucht ausländische Fachkräfte“, erklärte Bas. Millionen von Menschen aus anderen EU-Staaten arbeiteten hier. „Was aber nicht geht, ist es, die Freizügigkeit auszunutzen, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch auszunutzen.“ Der Plan sei auf Grundlage eines Austauschs mit den Kommunen erarbeitet worden. Dem Ministerium zufolge sollen der Aktionsplan im September vom Bundeskabinett beschlossen und die Maßnahmen bis Jahresende umgesetzt werden.