Bundesregierung: Schweitzer will Arbeitsrecht reformieren

Berlin. Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) in Bäckereien sonntags länger gearbeitet werden dürfen. Gelockert werden soll mit der Reform des Arbeitsrechts auch der Kündigungsschutz für Hochverdienende. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuerst berichtet.

„Diese Anpassungen sollen es den Unternehmen vor allem leichter machen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen“, so der 32-Seiten-Entwurf. Umgesetzt werden sollen mit dem Gesetz Beschlüsse der Koalitionsspitzen von Union und SPD vom Juli. Ziel ist die Belebung der von internationalen Krisen und Konflikten belasteten Wirtschaft. Der Entwurf wird nun in der Regierung beraten, soll im Dezember im Kabinett und dann im Bundestag beschlossen werden. In Kraft treten sollen die Änderungen Anfang 2027.

Erweitert werden soll die Möglichkeit von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund, und zwar für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030. „Bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren soll eine höchstens sechsmalige Verlängerung zulässig sein“, heißt es in dem Entwurf. Für das geltende Verbot einer solchen Befristung im Anschluss an eine andere soll es Ausnahmen geben können. Befristete Verträge werden typischerweise für Berufseinsteiger geschlossen.

Änderungen im Arbeitszeitgesetz betreffen öffentliche Bibliotheken und Bäckereien sowie Konditoreien. Bibliotheken sollen Personal an Sonn- und Feiertagen künftig für bis zu sechs Stunden beschäftigen können. Bäckereien und Konditoreien sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen länger als bisher beschäftigen können, wenn es um Herstellung und Ausliefern von Waren geht, die am selben Tag verkauft werden.

Eingeschränkt werden soll der Kündigungsschutz von Beschäftigten ab einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro. Sie sollen leitenden Angestellten gleichgestellt werden, bei denen bei einer Kündigung eine Abfindung ohne Begründung ausreicht. Die geplante Regelung betrifft nach Experteneinschätzung nur rund 0,27 Prozent der Beschäftigten.

Zudem soll die Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern in bestimmten Großunternehmen gestärkt werden. Das richtet sich laut Entwurf gegen die „missbräuchliche Nutzung“ der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE). Fünf von sechs großen SEs hätten keine paritätische Mitbestimmung, betroffen seien 480.000 Beschäftigte.

Der Koalitionsausschuß bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich Anfang Juli nach wochenlangen Vorbereitungen auf ein Reformpaket verständigt, um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen. Im jüngsten Quartal ist die deutsche Wirtschaft inzwischen überraschend leicht gewachsen.

Weitere Reformen sind in der Regierung geplant, darunter auch umfassendere Veränderungen bei der Arbeitszeit. Hier soll der Achtstundentag im Prinzip mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit flexibilisiert werden, wie Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hatten.

Merz hatte nach dem Spitzentreffen im Juli erklärt: „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist.“ Als größte geplante Sozialreform gelten derzeit Änderungen bei der gesetzlichen Rente, unter anderem mit Einschränkungen bei Frührenten und einem weiter steigenden Rentenalter. Nach jüngsten Ankündigungen von Merz soll es dazu bis Weihnachten eine Kabinettsbefassung geben. Zudem will die Regierung demnach Eckpunkte für die weiter geplante neue Renten-Kapitalsäule vorlegen, die im neuen Jahr per Gesetz gebildet werden soll.