Bundesregierung stellt Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch vor

Eigentlich wollte Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas den Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch zusammen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorstellen. Doch die SPD-Politikerin musste kurzfristig aus familiären Gründen sämtliche Termine absagen. Als Vertreterin stellte Staatssekretärin Leonie Gebers, die oberste Beamtin im Ministerium von Bas, den Plan nun vor.

Deutschland brauche Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten und werde auch weiter um sie werben, so Gebers. Dass dieses Recht auf Freizügigkeit ausgenutzt werde, sei aber leider ein Problem geworden, das deutschlandweit in Kommunen auftrete.

Dobrindt spricht von kriminellen Strukturen

Der CSU-Politiker Dobrindt formulierte es so: "Kriminelle Strukturen versuchen sich den Sozialstaat zur Beute zu machen. Darauf geben wir die Antwort mit dem Aktionsplan, mit klarer Kante gegen Sozialbetrüger und organisierte Kriminalität."

Seit Jahren bringen Banden Bürger aus ärmeren EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien nach Deutschland. Sie beschäftigen diese Menschen zum Schein oder nur für ganz wenige Stunden, die her gelockten EU-Bürger beantragen hier aufstockende Sozialleistungen. Ein Beispiel ist die Grundsicherung, das frühere Bürgergeld. Viele dieser Menschen wohnen in sogenannten Schrottimmobilien: Heruntergekommenen Häusern und Wohnungen, für die Vermieter überhöhte Mieten verlangen - bezahlt vom Jobcenter.

Vor allem Ruhrgebiet betroffen

Betroffen sind insbesondere Kommunen im Ruhrgebiet - ein Geschäftsmodell für die organisierte Kriminalität, betonte Dobrindt. "Bei Kontrollen, die von den Ländern durchgeführt worden sind, konnte man solche Immobilien identifizieren, die ausschließlich mit Sozialbetrügern besetzt waren." Das seien Menschen, die entweder gar nicht, nur als Name oder unter falschem Namen existierten, so Dobrindt. "Oder einfach nur zu dem Grunde auch hierher gebracht worden sind, um Leistungen zu erschleichen."

Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, damit die Kommunen besser gegen Schrottimmobilien vorgehen können. Als letzter Schritt sollen sogar Enteignungen möglich sein.

Jobcenter erhalten Kenntnis von unbewohnbaren Wohnungen oder Scheinadressen und können die Mietkosten dann prüfen und die Zahlungen gegebenenfalls einstellen. Helfen beim Kampf gegen Sozialbetrug soll vor allem ein besserer Datenaustausch der Behörden. "Wichtig ist sicherlich der Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und Jobcentern, um Missbrauch und etwa auch Doppelzahlungen schneller aufzudecken", sagte Staatssekretärin Gebers dazu.

Zudem geht die Bundesagentur für Arbeit mit ihrem neuen zentralen "Kompetenzcenter Leistungsmissbrauch" mit fünf regionalen Zweigstellen gegen Missstände und Betrug vor. Außerdem will die Bundesregierung Arbeitgeber, die auf Schwarzarbeit setzen, stärker in Haftung nehmen.

Keine Leistungen für Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden

Ebenfalls Teil des Aktionsplans: Personen, die per Haftbefehl gesucht werden, sollen künftig keine Leistungen mehr erhalten. Das betrifft insbesondere rechtskräftig verurteilte Straftäter, die sich dem Haftantritt entziehen. "Bisher ist die Situation so, dass die Sozialleistungen einfach weiter bezahlt werden. Zu Recht gibt es da eine große Empörung auch über diese Situation. Wir stellen dies ab", so Innenminister Dobrindt. Er und die Regierung wollen nun Tempo machen.

Die beschlossenen Maßnahmen des Aktionsplans sollen bis Ende des Jahres umgesetzt werden, lautet das Ziel.