Bundesregierung weist Kritik am Personalaufbau zurück
Quick Look
- Die Bundesregierung weist die Kritik der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am geplanten Personalaufbau zurück.
- Trotz Koalitionsvertragsvereinbarung zum Abbau von acht Prozent des Beamtenbestands sieht der Regierungsentwurf laut INSM-Studie ein Plus von 12.347 Stellen vor.
- Ein Regierungssprecher nennt die Zahlen nicht aktuell und irreführend im Zusammenhang mit dem Einsparziel.
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Why It Matters
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, mindestens acht Prozent des Personalbestands in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden abzubauen.
Die Bundesregierung weist die Kritik der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am Personalbestand des Bundes zurück. Obwohl sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatten, mindestens acht Prozent des Bestands in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden abzubauen, sieht der Regierungsentwurf laut einer Studie der arbeitgebernahen Denkfabrik ein Plus von 12.347 Stellen für das kommende Jahr vor. „Die Regierung hält sich nicht mal an die Vorschläge der eigenen Experten und baut den Beamtenapparat kräftig aus“, bemängelte INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben.
„Die Zahl ist nicht aktuell und zudem irreführend, wenn sie in den Zusammenhang mit dem Einsparziel von acht Prozent gesetzt wird“, kommentierte ein Regierungssprecher gegenüber WELT. „Dieses Ziel wurde bewusst nicht für die sicherheitsrelevanten Planstellen/Stellen bestimmter Behörden gesetzt (gemäß § 17 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2026).“
Open Questions
- Wie hoch ist der aktuelle Personalbestand der Bundesverwaltung genau?
- Welche Behörden sind von den Einsparungen ausgenommen gemäß § 17 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2026?
- Wann soll der geplante Personalabbau stattfinden?
