AfD-Spitzenkandidat Siegmund führt Sachsen-Anhalt in Landtagswahl – trotz finanzieller Lücke und Migrantenbefürchtungen
Quick Look
- Ulrich Siegmund, 35, führt die AfD Sachsen-Anhalt in die Landtagswahl an.
- Die Partei führt in den Umfragen, doch ihr Regierungsprogramm sieht vor, das Asylrecht abzuschaffen, Kirchenasyl zu verbieten und Inklusion an Schulen zu beenden, während ein Institut eine Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro jährlich berechnet.
- Gleichzeitig geben 80 Prozent der Migranten in einer Umfrage an, das Land verlassen zu wollen, sollte die AfD an die Macht kommen.
AI-generated summary
Why It Matters
Ulrich Siegmund, 35, aus Tangermünde, führt die AfD Sachsen-Anhalt in die Landtagswahl an. Die Partei führt in den Umfragen und könnte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Landesregierung stellen, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.
Er fährt Moped, macht Selfies und lächelt viel: Ulrich Siegmund, 35, aus Tangermünde, führt die AfD in Sachsen-Anhalt an diesem Sonntag in die Landtagswahl. In den Umfragen liegt seine Partei weit vorn. Gewinnt sie, würde zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei eine Landesregierung führen, deren Landesverband der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Was Siegmund vorhat, steht in einem Papier, das die AfD nicht Wahl-, sondern Regierungsprogramm nennt: Das Grundrecht auf Asyl soll abgeschafft, Kirchenasyl unterbunden, die Inklusion an Schulen beendet werden. Krippe und Kindergarten sollen kostenlos werden, für jedes Neugeborene soll es 2.000 Euro geben – allerdings nur, wenn ein Elternteil einen deutschen Pass hat.
Doch was davon lässt sich als Landesregierung überhaupt umsetzen? Den Medienstaatsvertrag will Siegmund »an Tag eins« kündigen – rechtlich könnte der MDR frühestens 2029 abgeschaltet werden, und den Rundfunkbeitrag müssten die Menschen trotzdem weiterzahlen. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat nachgerechnet: Bei den Versprechen der AfD klafft eine Lücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro im Jahr.
Bleibt die Frage, warum das trotzdem verfängt. Und was auf ein Bundesland zukommt, in dem laut einer Umfrage des Migrantennetzwerks Lamsa 80 Prozent der Migrantinnen und Migranten angeben, sie würden gehen, sollte die AfD die Macht übernehmen.
Darüber spricht Constanze Kainz in der 147. Folge von »Was jetzt? – Die Woche« mit Christian Fuchs, Investigativreporter bei der ZEIT.
Unsere Sendung gibt es immer donnerstags auf zeit.de und auf YouTube sowie als Videopodcast bei Spotify und Apple Podcasts.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die AfD Sachsen-Anhalt gewinnt die Landtagswahl und stellt die nächste Landesregierung.
Likely · Within days
Bei einer AfD-Regierung wird versucht, das Medienstaatsvertrag »an Tag eins« zu kündigen.
Possible · Within weeks
Open Questions
- Wie plant die AfD Sachsen-Anhalt, die finanzielle Lücke von 2,2 Milliarden Euro jährlich zu schließen?
- Welche konkreten Schritte würden bei einer AfD-Regierung zur Abschaffung des Asylrechts und des Kirchenasyls unternommen?
- Wie würde die Beendigung der Inklusion an Schulen praktisch umgesetzt werden?
- Welche rechtlichen Hinderungsgründe bestehen für die Kündigung des Medienstaatsvertrags »an Tag eins«?
