Bundestag debattiert scharf über Pantisanos CDU-Faschismus-Aussage

Es war eine emotional aufgeladene Debatte - und am Ende ging es um viel mehr als nur um ein Interview. Wenige Tage, nachdem der neue Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano in der Bild-Zeitung über eine - seiner Meinung nach - "faschistische Politik" der CDU sinnierte, wurde er dafür in der Aktuellen Stunde des Bundestags massiv kritisiert.

Als "infam, geschichtsvergessen und niederträchtig" bezeichnete CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Aussagen Pantisanos. Er habe zugleich "den Horror des Faschismus" der NS-Zeit verharmlost. "Wir sind ein wichtiges Bollwerk der Demokratie", sagte er und kritisierte gleichzeitig antisemitische Tendenzen innerhalb der Linken. "Der Antisemitismus ist in der Mitte ihrer Partei angekommen", sagte der CDU-Generalsekretär.

Kritik von allen Seiten

Auch Rednerinnen und Redner der Grünen und der SPD nahmen die CDU in Schutz und kritisierten Pantisano. Das "nutzt den Verfassungsfeinden", die CDU sei über solche Gleichsetzungen "zu Recht empört", sagte der SPD-Politiker Sebastian Fiedler. Er warf Pantisano eine "Grenzverschiebung" vor, die er dann hinterher "ein bisschen" wieder zurückgenommen habe. Eine solche Taktik werde auch von Rechtsextremen benutzt.

"Ich kann verstehen, dass die CDU Ihre halbherzige Entschuldigung nicht akzeptiert", sagte auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic an Pantisano gewandt. Sie forderte von der Linken zudem klare Aussagen zur palästinensischen Terrororganisation Hamas und wandte sich gegen "eine Verwischung klarer Grenzen zu antisemitischen Narrativen".

Interview als Stein des Anstoßes

Was genau war passiert? Pantisano hatte am Wochenende in einem Bild-Interview gesagt: "Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst." Unionspolitiker reagierten daraufhin empört, auch in der Linken gab es Irritationen. Daraufhin entschuldigte sich Pantisano mit den Worten: "Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch. Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen."

Schwerdtner verteidigt Pantisano

In der Aktuellen Stunde war es nun die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner, die ihren Parteikollegen verteidigte: "Das war nicht korrekt und er hat sich offen dafür entschuldigt. Das hat Größe."

Zugleich äußerte sie selbst scharfe Kritik an CDU und Regierung. "Sie treffen jeden Tag Entscheidungen, die Menschen arm zu halten - und das ist politische Gewalt, das ist Verrohung." Die Linken-Chefin warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehrere rhetorische "Entgleisungen" vor, für die Merz sich - anders als Pantisano - nicht entschuldigt habe.

Die Debatte eskalierte schließlich, als Schwerdtner von Zwischenrufen der AfD unterbrochen wurde. Sie rief in deren Richtung: "Sie sind die Nachfahren der Verbrecher des Holocaust, Sie haben hier gar nichts zu sagen. Mein Gott."

Daraufhin intervenierte Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb, die die Sitzung leitete, mit einem Appell: "Ich bitte jetzt alle noch mal, hier zur Ruhe zu finden, auch die Rednerin und vor allen Dingen auch die Reihen der AfD-Fraktion."

In einer Erwiderung auf Schwerdtners Rede wies der AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller darauf hin, dass die Linkspartei unter anderem aus der früheren DDR-Staatspartei SED hervorgegangen sei. "Herr Pantisano ist ein sehr würdiger Vorsitzender seiner Partei, weil es ist ja immerhin eine Partei, die an der innerdeutschen Grenze, am sogenannten antifaschistischen Schutzwall, auch auf Deutsche geschossen hat", sagte Kneller.

Und Pantisano? Der folgte der Debatte, meldete sich aber selbst nicht zu Wort.