Bundestag debattiert über Pflegereform

Angelina Kusterer ist in der Drogerie unterwegs, um Pflegeprodukte für ihre Mutter zu kaufen. "Wir nehmen hier unser Wundspray. Was auch immer wichtig ist, ist ein Puder, falls sie eine feuchtere Wunde hat." Angelina Kusterers Mutter hat Multiple Sklerose und ist rund um die Uhr auf Hilfe angewiesen.

Kusterer pflegt ihre Mutter seit 15 Jahren. In der ARD-Doku "Pflegende Angehörige am Rande der Erschöpfung" erzählt sie, dass sie dafür inzwischen ihren Job aufgegeben hat und Grundsicherung bekommt. Auch ihr Vater ist zunehmend auf Hilfe angewiesen. "Ich würde mir wünschen, dass das Ganze endlich aufhört. Diese Angst: Was ist morgen, was ist übermorgen? Und dass wir nicht dauernd am Existenzminimum leben müssen."

Ohne pflegende Angehörige wie Angelina Kusterer würde das Pflegesystem nicht funktionieren. Denn die allermeisten Menschen in Deutschland werden zu Hause versorgt - rund 85 Prozent. Für Angehörige ist das oft eine enorme, jahrelange Belastung. Und viele machen sich Sorgen, wenn sie auf die anstehenden Reformen schauen.

Das weiß auch Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU): "Das sind Menschen, die nicht jeden Tag in der Öffentlichkeit stehen. Die im Verborgenen arbeiten und die halten unsere Gesellschaft zusammen."

Aber den Pflegekassen fehlt Geld. Allein im kommenden Jahr wohl mehr als sieben Milliarden Euro. "Wir werden Einsparungen vornehmen müssen", sagt Linnemann. Einnahmen und Ausgaben müssten in eine Balance gebracht werden."

Was die Reform ändern soll

Das Gesetz sieht vor, dass die Pflegeversicherung für Menschen ohne Kinder noch mal teurer wird und auf 0,9 Prozent steigt. Außerdem soll die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro angehoben werden, Gutverdiener also mehr bezahlen.

Verschiedene Leistungen der Pflegeversicherungen sollen neu sortiert und teilweise zusammengelegt werden. Außerdem sind Kürzungen in verschiedenen Bereichen vorgesehen. Im Pflegegrad 1 soll zum Beispiel der so genannte Entlastungsbeitrag von bis zu 131 Euro im Monat wegfallen. Insgesamt wird es schwieriger, überhaupt als pflegebedürftig eingestuft zu werden oder einen höheren Pflegegrad zu erhalten.

Anders als ursprünglich geplant soll die Pflegeversicherung aber die Rentenversicherungsbeträge für pflegende Angehörige weiter voll übernehmen. Etwas, das auch Minister Linnemann besonders wichtig war: "Da dürfen wir nicht zulassen, dass sie weniger Rentenpunkte bekommen, als wenn sie vergleichsweise in der Verwaltung oder in der Wirtschaft arbeiten würden." Nicht die einzige Kürzung, die zunächst gestrichen worden war.

"Strukturelle Finanzierungsproblematik" bleibt bestehen

Das Gesetz ist allerdings höchstens eine Art Erste-Hilfe-Maßnahme für die Pflegeversicherung. Obwohl der Bundestag es längst noch nicht beschlossen hat, ist schon klar: Es wird ohnehin nicht reichen, um die Finanzen in den Griff zu bekommen.

Das weiß auch der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis. "Vor diesem Hintergrund brauchen wir ein zweites Gesetz. Weil: Die Pflege leidet unter einer strukturellen Finanzierungsproblematik, und die müssen wir adressieren. Ich mach keinen Hehl draus: Die Sozialdemokratie hätte das gleich in einem Schwung gemacht."

Doch darauf konnte sich die schwarz-rote Regierung nicht einigen. Und so diskutieren die Abgeordneten im Bundestag über den ersten Teil der Pflegereform, während eine Expertenkommission Vorschläge für eine umfassende Strukturreform erarbeitet.

Linnemann schließt weitere Kürzungen nicht aus

Gesundheitsminister Linnemann will bis Ende Januar Ergebnisse von der Kommission sehen. "Aber ich finde, es ist auch kein Hexenwerk. Und dann müssen wir als Politik den Mut auch haben, diese Dinge möglichst größtenteils umzusetzen." Dass es dann zu weiteren Kürzungen bei der Pflegeversicherung kommen wird, will Linnemann angesichts der Finanzsorgen nicht ausschließen.

Angelina Kusterer hadert schon vor weiteren Reformen mit dem System. Mit dem Wissen von heute würde sie ihre Mutter wohl nicht mehr in diesem Umfang pflegen, sagt sie.