Bundesumweltminister Schneider fordert Hersteller zur Kasse bei Wasserverschmutzung
Quick Look
- Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert, dass Verursacher von Wasserverschmutzungen wie Pharma- und Kosmetikhersteller sowie Rechenzentren die Kosten für eine vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen tragen sollen.
- Die EU-Kommunalabwasserrichtlinie sieht vor, dass Hersteller mindestens 80 Prozent der Kosten übernehmen.
- Schneider betont, dass die Finanzierung fair sein muss und nicht von Bürgern getragen werden darf.
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Why It Matters
Die EU-Kommunalabwasserrichtlinie ist seit Anfang 2025 in Kraft und muss bis Ende Juli 2027 in deutsches Recht umgesetzt werden. Sie sieht eine vierte Reinigungsstufe zur Entfernung von Mikroschadstoffen vor, wobei Pharma- und Kosmetikhersteller mindestens 80 Prozent der Kosten tragen sollen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will verantwortliche Branchen für Wasserverschmutzungen stärker zur Kasse bitten. "Wer unser Wasser verschmutzt, muss auch für die Reinigung aufkommen", sagte Schneider zum Auftakt der Konferenz "Zukunft=Wasser" im Bundesumweltministerium.
In den Abwässern befänden sich zunehmend Medikamentenrückstände und andere Mikroschadstoffe, weshalb Milliardenbeträge in den Ausbau einer "vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen" investiert werden müssten. Pharmafirmen sollten in Zukunft für die Reinigung des Wassers zur Kasse gebeten werden, so Schneider.
Der Verursacher soll zahlen
Schneider erklärte: "Das muss fair finanziert sein, nicht von den Bürgerinnen und Bürgern, sondern vom Verursacher." Es gebe dagegen großen Lobbydruck. Die Ende 2024 verabschiedete EU-Kommunalabwasserrichtlinie ist seit Anfang 2025 in Kraft und muss bis Ende Juli 2027 in deutsches Recht umgesetzt werden.
Sie sieht unter anderem eine zusätzliche, vierte Reinigungsstufe zur Entfernung von Mikroschadstoffen vor. Pharma- und Kosmetikhersteller sollen demnach mindestens 80 Prozent der anfallenden Kosten tragen.
Minister will im Zweifel nationale Regelung
Wie das in Deutschland konkret organisiert wird, ist nach Angaben eines Sprechers des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) noch offen, einen Gesetzentwurf gebe es bislang nicht. Vor dem Europäischen Gerichtshof läuft zudem eine Klage Polens gegen die Herstellerverantwortung.
Schneider will dennoch hart bleiben. Er hoffe auf eine EU-Lösung zur finanziellen Beteiligung der Hersteller. "Wenn es sein muss, kann ich mir auch einen nationalen Weg vorstellen", so der Bundesumweltminister.
Betreiber von Rechenzentren sollen mehr für Wasser zahlen
Auch die Betreiber von Rechenzentren sollen aus Sicht Schneiders mehr für die Nutzung von Wasser zahlen - oder in sparsamere Technik investieren. Zeiten von Wasserknappheit würden auch in Deutschland häufiger, so Schneider. "Dies führt zu neuen Verteilungsfragen, auf die wir gerechte Antworten finden müssen. Wenn Wasser knapp ist, kann es nicht sein, dass die Grundbedürfnisse der Bürger mit Großverbrauchern wie Rechenzentren konkurrieren müssen."
Der Bundesumweltminister unterzeichnete zudem mit EU-Wasserkommissarin Jessika Roswall eine gemeinsame Erklärung zur Wasserresilienz. Als erstes EU-Land habe Deutschland damit einen strukturierten Dialog mit der EU-Kommission zu Ende gebracht, wie die Wassernutzung und -aufbereitung verbessert werden soll, hieß es. "Darauf sind wir sehr stolz, weil wir dem Wasser eine besondere Bedeutung zuweisen", betonte Schneider.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Deutschland wird eine nationale Regelung zur Herstellerhaftung bei Wasserverschmutzung einfreichen, falls keine EU-Lösung gefunden wird.
Possible · Within months
Open Questions
- Wie wird die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland konkret aussehen?
- Wie werden die Kosten für die vierte Reinigungsstufe genau auf die Hersteller verteilt?
- Welche konkreten Maßnahmen sollen Rechenzentren ergreifen, um ihren Wasserverbrauch zu reduzieren?
