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Bundesverfassungsgericht prüft umstrittene bayerische Polizeibefugnisse
Quick Look
- Das Bundesverfassungsgericht prüft umstrittene Befugnisse des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), darunter die Eingriffsschwelle der „drohenden Gefahr“, Präventivgewahrsam und den Einsatz von Handgranaten.
- Kläger, darunter Bundestagsabgeordnete, kritisieren die Regelungen als unverhältnismäßig und unbestimmt.
- Das Urteil wird weitreichende Bedeutung haben.
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Das Bundesverfassungsgericht prüft umstrittene Befugnisse des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), darunter die Eingriffsschwelle der „drohenden Gefahr“, Präventivgewahrsam und den Einsatz von Handgranaten. Kläger, darunter Bundestagsabgeordnete, kritisieren die Regelungen als unverhältnismäßig und unbestimmt. Das Urteil wird weitreichende Bedeutung haben.
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