Bundesweite DGB-Proteste: 175.000 Menschen demonstrieren für Sozialstaat

Berlin. Bei bundesweiten Kundgebungen sind nach Angaben der Gewerkschaften 175.000 Menschen für einen starken Sozialstaat und gegen Kürzungen auf die Straße gegangen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisierte in Essen unter anderem Reformpläne der Koalition bei Arbeitszeit und Rente und warnte vor Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen.

Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ zogen die Menschen in Demonstrationszügen durch 15 Großstädte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertet dies als „deutliches Zeichen“. Es gehe um sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten.

Die Massenkundgebungen laufen vor dem Hintergrund, dass etwa in der Autoindustrie viele Beschäftigte um ihre Jobs bangen und die ohnehin unter Druck stehende schwarz-rote Regierungskoalition heftig um nächste Reformschritte ringt. Bereits im Juli hatte der DGB die Proteste angekündigt. Nach den für seine Partei desaströsen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hatte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz Mitte September erklärt: „Die Reformen müssen kommen.“ Seit Wochen im Fokus steht die Rente, am Wochenende kochte ein Streit um die Pflege in der Koalition hoch.

Allein zwischen 20.000 und 25.000 Menschen zählte die Polizei in Nürnberg. Für Essen nannte sie 12.000 Teilnehmende, für Frankfurt am Main 15.000. Rund 13.000 Menschen seien es in Hannover, 16.000 in Stuttgart, 4.500 in Freiburg und 5.500 in Berlin gewesen. Auch in Hamburg, Kiel, Rostock, Magdeburg, Leipzig, Erfurt und Saarbrücken gab es Kundgebungen mit Tausenden Menschen. Der DGB bezifferte die Zahl am Nachmittag auf rund 175.000 Menschen insgesamt.

Fahimi warnte in Essen: „Wir lassen uns nicht einfach nehmen, was wir in vielen Jahren an sozialen Standards aufgebaut haben.“ Zugleich rief sie zu gemeinsamer Gestaltung auf und verwies auf die Infrastruktur-Milliarden des Bundes: Für wirtschaftliche Erneuerung seien rasche Investitionen zentral.

Heftig kritisierte Fahimi erneut Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tages. Bei den umstrittenen Reformplänen für die Rente bekräftigte die DGB-Vorsitzende den Widerstand gegen ein Aus für die frühere Rente ohne Abschläge: „Diese Rentenleistung nach 45 Beitragsjahren darf nicht fallen.“

Verdi-Chef Frank Werneke warf der regierenden Koalition einen „Angriff“ auf Beschäftigtenrechte und Sozialstaat vor. Es müsse endlich Schluss mit dem „Klassenkampf von oben“ sein, sagte er in Frankfurt. Die Teilnehmerzahl nannte Werneke in der ARD „sehr, sehr beeindruckend“.

IG-Metall-Chefin Christiane Benner warnte in Nürnberg davor, soziale Sicherheit in Zeiten von Umstrukturierungen und Stellenabbau etwa in der Automobilbranche zurückzufahren. „Der wirtschaftliche Wandel gelingt nur mit Vertrauen in die Zukunft und mit Solidarität.“

Im Vorfeld hatte Fahimi in einem Interview die „Grundausrichtung“ der Koalition als falsch kritisiert: „Zu wenig Wachstum und Industriepolitik, zu viele Sozialkürzungen“, so die DGB-Chefin. Der DGB wolle den „Ärger auf die Straße bringen“.

Deutschlands Arbeitgeber warfen dem DGB „rituelle Reformverweigerung“ vor. „Die Gewerkschaften sagen zu fast jeder Veränderung Nein“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Deutschen Presse-Agentur. „Sie träumen von der Welt von gestern.“