Bündnis warnt vor Kürzungen in Sozialbereichen und Pflegereform

Bei der Pflege und in anderen Bereichen setzt die Regierung auch auf Einsparungen. Gewerkschaften und Verbände warnen vor weitreichenden Folgen.

Berlin. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden ruft die Bundesregierung auf, vor geplanten Kürzungen in verschiedenen Sozialbereichen abzusehen.

„Sozialer Zusammenhalt ist Voraussetzung für demokratische Stabilität“, schreiben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaften IG Metall und Verdi, Caritas und Diakonie sowie Sozialverbände wie der VdK in einem der dpa vorliegenden Aufruf.

Konkret kritisieren sie die am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Pflegereformpläne. Die geplante Veränderung bei der Einstufung in die Pflegegrade würde ihrer Ansicht nach dazu führen, „dass Betroffenen die Inanspruchnahme der Leistungen der Pflegeversicherung erschwert oder verwehrt wird“.

Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will mit strengeren Kriterien auf den Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen reagieren. Dabei soll auch ein Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 für Alltagshilfen wie Putzen (131 Euro) gestrichen werden, dafür ein neuer Anspruch auf Pflegebegleitung hinzukommen. Der Entwurf wird nun im Bundestag beraten.

Die Verbände warnen: „Es muss vermieden werden, dass die adäquate Versorgung von Pflegebedürftigen und die mühsam errungene Personalbemessung der Einrichtungen, die vom Mix der Pflegegrade abhängt, gefährdet werden.“ Mit Sorge sehe das Bündnis, dass die Regierung in weiteren Bereichen wie Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss oder Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe Kürzungen durchsetzen wolle.

Zu den bereits im vergangenen Jahr zusammengefundenen 14 Verbänden zählen auch der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Paritätische Gesamtverband und weitere Organisationen wie der BUND und der Deutsche Frauenrat.

Der Sozialstaat habe „nicht nur eine soziale und wirtschaftliche, sondern auch eine wesentliche demokratische Bedeutung“, mahnt das Bündnis. Sozialstaatsreformen müssten im Alltag, im Job und zu Hause ankommen. Die Verbände fordern „starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme“. Dabei sollten hohe Vermögen und Erbschaften angemessen besteuert werden.