Eine Absenkung der Stromsteuer hatte die CDU in ihrem »Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit« versprochen, das beim Parteitag im Februar 2025 beschlossen wurde. Auch im Koalitionsvertrag wurde die Entlastung zugesichert. Bislang hat die schwarz-rote Koalition dieses Versprechen jedoch nicht eingelöst.
Spielräume für die Entlastung könne es geben, »wenn sich das Wachstum verfestigt und verstetigt«, sagte Merz. Er verwies darauf, dass die Prognose für das erwartete Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent auf jetzt 1,3 Prozent und auf 1,1 Prozent im kommenden Jahr erhöht worden sei. Ein Prozent Wachstum entspreche in Deutschland etwa zehn Milliarden Euro höheren Steuereinnahmen. Davon entfielen fünf Milliarden auf den Bund. »Das ist genau das eine Prozent Wachstum, was uns diese Spielräume gibt«, so Merz.
Lobende Worte für Bärbel Bas
Bei seinem Auftritt sprach der Kanzler auch über den Rücktritt von Bärbel Bas. Er dankte der bisherigen Arbeitsministerin für ihren Job im Kabinett. »Ich bedauere ihre persönliche Entscheidung, aber respektiere sie selbstverständlich«, so Merz. »Ich kann ahnen, welche schwierige Zeit sie durchmacht.« Merz kündigte zudem an, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu bitten, den von der SPD vorgeschlagenen Alexander Schweitzer als Bas-Nachfolger im Arbeitsministerium zu ernennen.
Bas hatte am Montagmorgen bekannt gegeben, als Ministerin und SPD-Co-Chefin zurückzutreten. Als Grüne gab sie die Trauer um ihre gestorbene Stieftochter sowie anhaltende Angriffe aus der Union an.
Merz ging auf die Vorwürfe zunächst nicht ein. Auf Nachfrage sagte er dann, er habe von seiner eigenen Partei christliche Rücksichtnahme eingefordert und Bas angeboten, sich alle Zeit zu nehmen, die sie brauche. »Wir haben Differenzen in der Sache gehabt, aber ich kann für meine Person sagen, ich habe immer nur in Sachfragen mit ihr diskutiert – nie persönlich.«
Merz äußerte sich auch zu den Sondierungsgesprächen in Berlin. Er forderte SPD und Grüne auf, in der Hauptstadt keine Koalition mit der Linken einzugehen. Was man in Berlin erlebe, sei ein beispielloser Vorgang, so der Kanzler. Er wiederhole seine Aufforderung an die SPD und an die Grünen, die Gespräche mit »dieser linksradikalen Partei« in Berlin sofort zu beenden.
Es gebe eine Mehrheit zusammen mit der CDU im Abgeordnetenhaus in Berlin, sagte Merz mit Blick auf SPD und Grüne. Diese Mehrheit könne die Bildung einer stabilen Regierung in Berlin ermöglichen.
Merz geht auf Distanz zu Trump
Angesichts eines von Donald Trump geplanten Import russischen Diesels ging Merz auf Distanz zum US-Präsidenten. Merz sagte, die Bundesregierung nehme die Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zur Ausfuhr von Diesel zur Kenntnis. »Für Deutschland und für Europa kommt eine solche Entscheidung nicht infrage. Russland wird nur unter Druck ernsthaft verhandeln, und deshalb halten wir an unseren Russlandsanktionen fest.«
Nach Moskaus rücksichtslosen Angriffen gegen die zivile Energieversorgung der Ukraine müssten die Sanktionen sogar noch verschärft werden. »Russland wird auf friedliche Vorschläge und Vorschläge zu jetzigen Verhandlungen offenkundig nicht eingehen.« Russland habe den Vorschlag Trumps über einen Energiewaffenstillstand inzwischen beantwortet, und zwar durch massive Angriffe auf die zivile ukrainische Energieversorgung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne sich in dieser Lage auf Deutschland und Europa verlassen.
