CDU-Generalsekretärin weist Annäherung an SPD bei Bürgerversicherung zurück

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat Spekulationen über eine mögliche Annäherung der Union an die SPD beim Thema Bürgerversicherung zurückgewiesen. „Nicht mit der CDU und auch sicherlich nicht mit der CSU“, sagte Hoppermann im „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“.

Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten seien nicht als Vorstoß für einen Umbau des Krankenversicherungssystems zu verstehen. „Der Bundeskanzler hat etwas anderes gemeint“, sagte Hoppermann. Gemeint seien Fragen der Patientensteuerung und der Wartezeiten auf Arzttermine. „Das hat aber nichts mit der Grundstruktur unserer Krankenversicherung zu tun.“

Merz habe zudem keine konkrete Reform angekündigt. „Er hat ja da gar nichts angekündigt, sondern er hat gesagt, was Themen sind, um die wir uns kümmern müssen, weil sie die Menschen bewegen“, sagte Hoppermann.

Nach den Wahlniederlagen von Union und SPD in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern drängte die CDU-Politikerin auf schnellere Reformen der Bundesregierung. Vorrang habe die Rentenreform. Das „Allererste“, was kommen müsse, sei der Gesetzentwurf zur Rente, sagte sie. Die Koalition warte darauf, um in die konkrete Beratung einzusteigen.

Als weiteres zentrales Vorhaben nannte Hoppermann den Kampf gegen Sozialstaatsmissbrauch. Im CDU-Bundesvorstand sei nach dem Wahlwochenende zudem über die Frage diskutiert worden, ob Menschen, die in die Sozialversicherung eingezahlt haben, bei Jobcentern anders behandelt werden sollten als Personen ohne vorherige Beitragszahlungen. „Dieser ganze Strauß ist etwas, um den wir uns jetzt kümmern müssen.“