CDU-Landeschef Evers sieht Merz mitverantwortlich für Wahlniederlagen

Nach der Niederlagenserie der CDU bei drei Landtagswahlen sieht der Landeschef in Berlin, Stefan Evers, eine gehörige Mitschuld auch bei Kanzler Friedrich Merz. In Gesprächen vor der Wahl an den Haustüren hätten sich viele Menschen extrem frustriert über die Performance der schwarz-roten Bundesregierung geäußert, und es sei dabei «ständig» der Name Merz gefallen, sagte Evers dem «Tagesspiegel».

«Bezogen auf den Bundeskanzler begann die Vertrauenskrise mit der Diskussion um die Schuldenbremse und der Frage: Warum passiert kurz nach der Wahl das Gegenteil von dem, was Friedrich Merz noch Tage vorher als rote Linie bezeichnet hat?», fragte er. Evers bilanzierte: «Enttäuschte Hoffnungen und Erwartungen kosten politische Glaubwürdigkeit und damit auch Vertrauen.» Hintergrund: Als Kanzlerkandidat hatte Merz eine Lockerung der Schuldenbremse bis zum Tag der Wahl ausgeschlossen, um danach aber mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gegenteil einzuleiten.

Evers sagte, daneben gebe es noch einen anderen Punkt, der im Wahlkampf spürbar gewesen sei, und zwar «fehlende Empathie und Nahbarkeit». Gerade in schwierigen Zeiten müsse die politische Führung ein positives Zukunftsversprechen vermitteln, fügte er an.

Evers: Bundeskanzler braucht keine Ratschläge von mir

Gefragt, ob Merz noch der Richtige sei als Kanzler, sagte Evers: «Jeder Spitzenpolitiker muss im Sinne der Sache immer wieder bewerten, ob irgendwann ein Punkt erreicht ist, an dem man den eigenen Überzeugungen womöglich mehr im Wege steht, als dass man ihnen nutzt.» Auf die Frage, ob der Zeitpunkt gekommen sei, sagte er: «Ich glaube, der Bundeskanzler braucht in dieser Frage keine Ratschläge von mir.»

Merz war nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt vor vier Wochen in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten. Am 20. September flog die CDU dann auch noch in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag und wurde in Berlin von der Linken von Platz eins im Parlament verdrängt.

Aktuell zeigen alle Umfragen sehr schwache Zustimmungswerte für Merz. Mit seinem Koalitionspartner SPD ringt der CDU-Chef zurzeit intensiv um Lösungen unter anderem bei Pflege-, Renten- und Steuerreformen.