CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Merz
Bundeskanzler Merz steckt in der Krise. Jetzt melden sich die CDU-Ministerpräsidenten zu Wort, zeigen Unterstützung und sprechen sich gegen Personaldebatten aus.
Quick Look
- Die CDU-Ministerpräsidenten stellen sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Bundeskanzler Friedrich Merz und fordern das Ende von Personaldebatten.
- Damit folgen sie nach Zögern CSU-Chef Söder.
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Why It Matters
Auslöser für die Personaldebatte war der Schock über das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Bundeskanzler Friedrich Merz: Auslöser für die Personaldebatte war der Schock über das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Berlin. Die CDU-Ministerpräsidenten stützen Bundeskanzler Friedrich Merz: Die Menschen könnten darauf vertrauen, dass man ihre Probleme angehen werde, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
„Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“, wird darin betont.
Damit folgen die Landeschefs nach einigem Zögern CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Dieser hatte Merz am Dienstag ausdrücklich seine Unterstützung ausgesprochen und die CDU aufgefordert, ihre Personaldiskussionen um den Kanzler einzustellen.
Nachdem etliche CDU-Politikerinnen und -Politiker in den vergangenen Tagen eine vor allem partei- und innenpolitische Debatte um Merz geführt hatten, betonen die acht CDU-Landeschefs nun, dass Deutschland auch in Zukunft „eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag“ brauche.
In Polen, Italien, Spanien und Griechenland fänden im nächsten Jahr Parlamentswahlen, in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt, deren Ausgang ungewiss sei. „Umso mehr wird es auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen.“
Open Questions
- Wie lange hält die Geschlossenheit der CDU an?
- Welche Konsequenzen hat das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt?
