CDU-Mittelstandsunion Brandenburg lehnt Aufhebung der Brandmauer zur AfD ab

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Die CDU-Mittelstandsunion Brandenburg hat einen Antrag zur Aufhebung der Brandmauer zur AfD abgelehnt.
Der Beschluss sieht keine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD vor.

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Die CDU-Mittelstandsunion Brandenburg hat einen Antrag zur Aufhebung der Brandmauer zur AfD abgelehnt. Der Beschluss sieht keine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD vor.

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Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung kann nun wie geplant im Bundestag abgestimmt werden. Patienten müssen mit Einschränkungen bei der Mitversicherung und höheren Zuzahlungen rechnen.

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FAZ

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Prüfbericht belastet frühere ZRE-Verantwortliche – Aufsichtsrat im Dunkeln gelassen

Ein Prüfbericht wirft früheren Verantwortlichen des Hamburger Projekts Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) vor, den Aufsichtsrat über Kostensteigerungen und Terminprobleme im Bau der neuen Müllverwertungsanlage im Dunkeln gelassen zu haben. Die Kosten steigen auf bis zu 780 Millionen Euro, die Inbetriebnahme verschiebt sich bis 2030.

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