CDU-Präsidium berät über Spahn-Nachfolge und mögliche Kabinettsumbildung

Das CDU-Präsidium berät heute über die Nachfolge des zurückgetretenen Unionsfraktionschefs Jens Spahn. Auch der Vorstand der Bundestagsfraktion kommt unter Interimschef Alexander Hoffmann (CSU) zusammen.

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will schnell einen Nachfolger finden. Dazu sprach er bereits am Wochenende mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder - beide haben das Vorschlagsrecht für die Personalie.

Im Gespräch sind mehrere Namen, etwa Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Sollte er es werden, würde automatisch eine Kabinettsumbildung nötig. Dafür hatte sich Merz im ZDF-Sommerinterview offen gezeigt. "Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken", so der Kanzler.

Grüne hoffen auf Tabula rasa im Kabinett

Spahn war am Samstag zurückgetreten, nachdem einige Tage zuvor bekannt geworden war, dass sein Mann und er mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn als CDU-Politiker mitgetragen hat. Parteiübergreifend gab es Kritik, vor allem aber auch in der Union selbst.

Aus Sicht von Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Merz nun die Chance, sich zu befreien "im Kabinett von allen, die da handwerkliche Schwächen haben und von jenen, die ideologisch verbohrt sind". Im ARD-Sommerinterview betonte sie: "Das wäre doch jetzt der Moment für Herrn Merz, wirklich zu sagen: Jetzt Tabula rasa, wir gehen jetzt noch mal neu los."

Die im Wahlkampf stehende CDU in Mecklenburg-Vorpommern wünscht sich schnelle Entscheidungen. Landeschef und Spitzenkandidat Daniel Peters sagte im "Berlin Playbook Podcast" von Politico: "Es hat nur dann Auswirkungen, wenn wir uns mit dieser Personaldebatte Zeit lassen, wenn wir uns in eine wochenlange Diskussion über mögliche Nachfolger begeben."

Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze hat die Debatte um Spahn der CDU kurz vor der Wahl geschadet. Diese Themen überlagerten die Landesthemen in Sachsen-Anhalt. "Und deswegen sind solche Sachen wie jetzt an diesem Wochenende nicht hilfreich, sondern sie schaden uns im Wahlkampf", sagte der CDU-Politiker im MDR. Es sei wichtig gewesen, "dass das jetzt abgearbeitet wurde". In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt.

Der Chef der Brandenburger CDU-Landesgruppe im Bundestag, Sebastian Steineke, sieht in Spahns Rücktritt keinen Schaden für die Fraktion, sondern eine Chance. "Der Rückzug von Jens Spahn bietet jetzt die Möglichkeit für eine Neuaufstellung", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Diese Chance sollten wir nutzen."

Politologin: Merz kann "etwas Gutes rausziehen"

Eine Chance sieht auch die Politikwissenschaftlerin und Vizepräsidentin der Hertie School in Berlin, Andrea Römmele - und zwar für Kanzler Merz. Dieser habe jetzt nicht nur die Möglichkeit, das Kabinett umzubauen. Er habe auch die Chance, den Posten des Fraktionsvorsitzenden mit einem Vertrauten zu besetzen, sagte Römmele im Interview mit NDR Info.

Die Politikwissenschaftlerin geht davon aus, dass Merz aus der Affäre um Spahn "etwas Gutes rausziehen kann". Römmele erklärte: Merz "hat gestern ja auch in seinem Sommerinterview eine gewisse Machtstärke demonstriert, also er hat durchgegriffen, er, so zumindest das Narrativ, hat Jens Spahn zum Rücktritt aufgefordert". Es sei gut gewesen, dass Merz schnell gehandelt habe. "Ich denke schon, dass das positiv auf sein Konto einzahlen wird", sagte Römmele.