Die SPD in NRW erhöht den Druck, doch die Landesregierung weist die Forderung eines Staatseinstiegs zurück. Ministerin Neubaur wird deutlich – und verweist auf die RAG‑Stiftung.
Das Parlament in Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag der SPD abgelehnt, der die Landesregierung zu einem stärkeren Eingreifen bei Evonik aufforderte.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sprach sich klar gegen die Übernahme von Evonik durch BASF aus und warnte, dass eine Beteiligung des Landes Beschäftigung nicht automatisch sichert.
Die RAG-Stiftung hält 44 Prozent an Evonik und ist der größte Einzelaktionär, das Kuratorium hat bisher nur Informationen zum Übernahmeinteresse von BASF erhalten.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat als Mitglied des Kuratoriums der RAG-Stiftung ein wichtiges Mitspracherecht; Beteiligte vermuten, er will eine Entscheidung im Wahlkampf vertagen.
Düsseldorf. Die mögliche Übernahme von Evonik durch BASF erreicht den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Am Mittwoch hat das Parlament einen Antrag der SPD abgelehnt. Die Sozialdemokraten wollten die schwarz-grüne Landesregierung zu einem stärkeren Eingreifen bei Evonik bewegen.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sprach sich im Landtag ausdrücklich gegen eine Übernahme von Evonik durch BASF aus. „Wir wollen, dass die Beschäftigten bleiben. Wir stehen zu diesem Punkt. Und damit ist klar, dass wir gegen diese Übernahme sind.“
Konkret forderte die SPD die Landesregierung auf, eine Beteiligung am Essener Chemiekonzern zu prüfen. Gemeinsam mit der RAG-Stiftung könnte Nordrhein-Westfalen so eine Mehrheit an Evonik sichern. Neubaur lehnte den Vorschlag in ihrer Rede ab. Eine Beteiligung des Landes sichere Beschäftigung nicht automatisch, sagte sie.
BASF hatte vor wenigen Wochen Interesse an Evonik angemeldet. Der Ludwigshafener Konzern hatte mit Evonik sowie der RAG-Stiftung Gespräche über eine mögliche Übernahme aufgenommen.
Die Stiftung hält etwa 44 Prozent an Evonik und ist damit der mit Abstand größte Einzelaktionär. Ohne Zustimmung der Stiftung dürfte eine Übernahme kaum durchsetzbar sein. Die Eigentümerfrage ist ohnehin politisch aufgeladen: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sitzt im Kuratorium der RAG-Stiftung.
Neubaur betonte, dass die Landesregierung den Erhalt zentraler Evonik-Funktionen wie Forschung, Entwicklung und die Unternehmenszentrale im Land befürwortet – vor allem, da die Chemieindustrie mit strukturellen Herausforderungen zu kämpfen habe. „Wir wollen, dass industrielle Wertschöpfung, qualifizierte Beschäftigung und wesentliche Unternehmensfunktionen bei uns hier in Nordrhein-Westfalen bleiben“, sagte Neubaur.
Dabei nahm Neubaur auch die RAG-Stiftung in die Pflicht: Als größter Aktionär trage sie besondere Verantwortung – zugleich müsse sie ihre Ewigkeitslasten dauerhaft finanzieren und ihr Vermögen sorgfältig anlegen. Eine klare Linie zum weiteren Vorgehen veröffentlichte die Stiftung bisher nicht.
Das Kuratorium der Stiftung, die 44 Prozent der Anteile hält, hatte am vergangenen Freitagmittag in Essen erstmals über die Offerte beraten. Anschließend teilte die Stiftung lediglich mit, das Kuratorium habe sich vom Vorstand über das Übernahmeinteresse von BASF an Evonik informieren lassen.
Wie das Handelsblatt aus Kreisen von Beteiligten erfuhr, will sich der Hauptaktionär vorerst bewusst heraushalten und überlässt erst einmal den Vorständen von Evonik und BASF die Verantwortung. Man sei überzeugt, dass die beiden Konzerne zunächst bilateral verhandeln müssten.
Vor gut zwei Wochen hatte der Vorstand das Angebot von BASF über rund zehn Milliarden Euro abgelehnt. Evonik wirbt seither für seine Eigenständigkeit bei Investoren, Gewerkschaften und in der Politik.
Ministerpräsident Wüst hat ein entscheidendes Wort im Aufsichtsgremium der RAG-Stiftung. Geführt wird es vom früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind Mitglieder. Ebenfalls in der Stiftung vertreten ist Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG BCE.
Beteiligte gehen davon aus, dass Wüst zunächst auf Zeit spielt und eine Entscheidung vertagen möchte. Alles andere sei im Wahlkampf nicht opportun, heißt es. Im April 2027 wird in NRW gewählt. „Chemiearbeiter, die um ihre Jobs bei Evonik fürchten, mit Trillerpfeifen vor der Düsseldorfer Staatskanzlei – das kann Wüst nicht gebrauchen“, sagte ein Berater.
Investoren und Aktionärsvertreter rechnen mit einem weiteren Vorstoß von BASF in den nächsten Wochen. „Ich bin überzeugt, dass die BASF das jetzt durchziehen wird“, sagte Ulrich Hocker, Präsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), dem Handelsblatt.
Mit der FDP steht indes auch eine Oppositionspartei in NRW dem Einstieg des Landes ablehnend gegenüber. Nicht falsche Eigentümer seien das Problem der Chemiebranche, sondern hohe Energiepreise, Bürokratie und lange Genehmigungsverfahren, sagte Fraktionschef Henning Höne. „Noch mehr Staat ist nicht die Antwort darauf.“
