Peking. Dass Chinas Staatsführer Xi Jinping äußerst selbstbewusst in das Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump am Donnerstag geht, liegt vor allem an den seltenen Erden. Denn China hat ein Quasimonopol auf die kritischen Rohstoffe, ohne die bei vielen Industriekonzernen die Produktion stillsteht. Und die Staatsführung hat gezeigt, dass sie dieses als politisches Druckmittel einsetzt. Mit Erfolg.
Am 4. April vergangenen Jahres hat Peking seine bislang wirkmächtigste Waffe im Handelsstreit mit den USA scharf gestellt. Statt mit Gegenzöllen auf die Zolleskalation von US-Präsident Donald Trump zu reagieren, stoppte China von einem Tag auf den anderen den Export von seltenen Erden und Dauermagneten. Der Mangel an den kritischen Materialien führte in den USA, aber auch in Europa, zu Produktionsengpässen.
Deutsche Industrievertreter in China bezweifeln, dass Peking bewusst war, wie weitreichend die Auswirkungen der Exportbeschränkungen sind, zumal sie auch Europa trafen. Doch inzwischen setzt Peking die Versorgung mit seltenen Erden mehr oder weniger offen als Druckmittel ein, gegen die USA, gegen die EU, gegen Japan.
Dabei werden die seltenen Erden und Dauermagnete zwar wieder exportiert. Doch der bürokratische Aufwand ist hoch, das Verfahren intransparent. Chinesische Behörden oder Handelspartner verlangen teils tiefe Einblicke in Baupläne und Lieferketten der deutschen und internationalen Unternehmen. Zudem wird meist nur genau so viel genehmigt, wie unbedingt benötigt wird. Ein Aufbau von Vorräten, um die Abhängigkeit zu reduzieren, ist damit nicht möglich.
Die Maßnahmen hätten zu „signifikanten Lieferkettenstörungen und Umsatzverlusten bei europäischen Unternehmen geführt“, heißt es in einem Positionspapier der Europäischen Handelskammer in China, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Kammer fordert deshalb ein klares und transparentes Verfahren für die Beantragung von Exportgenehmigungen.
Dass Peking sein Druckmittel fest in der Hand behält, zeigt auch der Rückgang der Exporte von Seltenerdmagneten in die USA im Vorfeld des Trump-Xi-Gipfels. Sie sanken im August um 20 Prozent gegenüber dem Vormonat und waren 13 Prozent niedriger als im Vorjahr, wie aus der chinesischen Exportstatistik hervorgeht.
Die Exportkontrollen haben sich aus Pekings Sicht als äußerst wirkungsvoll erwiesen – und die Staatsführung setzt sie als Verhandlungsmasse ein. Bei den Gesprächen zwischen Trump und Xi in Washington geht es auch um die Verlängerung des Stillhalteabkommens, das die beiden Staatsoberhäupter im vergangenen Oktober im südkoreanischen Busan vereinbart haben.
Damals hatte Trump eingewilligt, die Zusatzzölle von bis zu 145 Prozent auf chinesische Einfuhren vorübergehend auszusetzen. Xi stimmte zu, die geplante extraterritoriale Ausweitung der Exportkontrollen für seltene Erden für ein Jahr aufzuschieben und die Ausfuhr der kritischen Rohstoffe wieder zu erlauben. Die Frist läuft am 10. November aus, sofern sich Trump und Xi nicht auf eine Verlängerung einigen.
Die Exportkontrollen sind Teil des Abwehrinstrumentariums, das Peking als Lehre aus der ersten Amtszeit Trumps aufgebaut hat. Damals überzog dieser die Volksrepublik ebenfalls mit Zöllen und Sanktionen und traf die Staatsführung relativ unvorbereitet. In den Folgejahren verringerte China gezielt seine Abhängigkeiten und baute ein Verteidigungsarsenal auf, das neben den Exportkontrollen auch Sanktionslisten sowie ein Statut zur Blockade ausländischer Sanktionen umfasst.
Dass Xi dem Frieden von Busan nicht traut, zeigt sich auch daran, dass China sein Abwehrinstrumentarium seit dem Frühjahr um eine ganze Reihe neuer Gesetze und Verordnungen erweitert hat. Damit will Peking seinen juristischen Einfluss über die Landesgrenzen hinaus ausdehnen, um Sanktionen insbesondere der USA zu kontern. Wer nach Überzeugung der Staatsführung China schadet, dem drohen Ausreisesperren, Geldbußen oder sogar Haftstrafen.
Seit Jahresbeginn hat China mindestens fünf weitreichende Gesetze mit extraterritorialer Wirkung erlassen. Vor allem die Verordnungen des Staatsrats vom Frühjahr mit den Ordnungsnummern 834 und 835 sorgen bei deutschen und internationalen Unternehmen für Verunsicherung. Konkret handelt es sich dabei um die Verordnung zur Sicherheit von Industrie- und Lieferketten (834) und die Verordnung zur Abwehr unangemessener extraterritorischer Anwendung ausländischer Rechtsvorschriften (835).
Noch nie habe es so viele besorgte Anfragen aus Deutschland gegeben wie zu diesen Erlassen, heißt es bei der deutschen Auslandshandelskammer in China. Dabei würden die Verordnungen größtenteils nur bisher bereits geltende Regeln formalisieren.
Zudem gehen Experten davon aus, dass sie vor allem als Signal für chinesische Unternehmen gedacht sind. Doch bei global agierenden Unternehmen wächst die Sorge, zwischen die Fronten zu geraten. Denn wer sich an US-Sanktionen hält, verstößt möglicherweise gegen chinesisches Recht. Auch wer seine Lieferkette in China überprüft, etwa auf den Einsatz von Zwangsarbeit oder mit dem Ziel, seine Abhängigkeiten zu verringern, könnte dort belangt werden.
Bei einigen deutschen Unternehmen liege die Überprüfung der Lieferketten vorerst auf Eis, heißt es aus deutschen Industriekreisen in Peking. Für zusätzliche Verunsicherung habe gesorgt, dass die US-Industrievereinigung für verantwortungsvolles Verhalten in globalen Lieferketten (RBA) im August vom chinesischen Handelsministerium auf die schwarze Liste gesetzt worden sei.
Insbesondere bei den Prüfungsgesellschaften und Compliance-Verantwortlichen in den Unternehmen herrsche seitdem Unruhe. Teilweise trauten sie sich derzeit nicht, nach China zu reisen. Offen darüber sprechen will jedoch niemand aus Sorge vor den Konsequenzen.
Die Verordnung 835 hat Peking bereits zweimal gegenüber der EU angewendet. Das chinesische Justizministerium erklärte im Juni die Anti-Subventions-Untersuchung gegen den chinesischen Flughafenscanner-Hersteller Nuctech für „unangemessen“. Personen oder Organisationen, die mit der EU bei der Untersuchung kooperieren, drohen sich demnach in China strafbar zu machen.
