Chinas Präsident Xi zu Staatsbesuch in den USA angekommen

Chinas Präsident Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Washington angekommen. Xi und seine Ehefrau Peng Liyuan landeten am Mittwochabend (Ortszeit) auf einem Militärflugplatz nahe der US-Hauptstadt. Empfangen wurde sie dort von US-Präsident Donald Trump und seiner Ehefrau Melania.

Themen des Besuchs dürften unter anderem der Zoll- und Handelsstreit beider Länder sein, außerdem Sicherheit im Umgang mit Künstlicher Intelligenz sowie globale Konflikte wie der Iran-Krieg oder der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Trump will für Xi bis Freitag ein umfangreiches Programm auffahren, inklusive Militärschau und Staatsbankett.

Für Chinas Staats- und Parteichef ist es die erste USA-Reise seit 2023, als er damals zum Wirtschaftsgipfel Apec nach Kalifornien gereist war und Trumps Vorgänger Joe Biden getroffen hatte. Trump hatte Xi während seines Besuchs in Peking Mitte Mai ins Weiße Haus eingeladen.

Peking hat Washington vor dem geplanten Gipfeltreffen der Präsidenten Chinas und der USA vor dem Überschreiten „roter Linien“ gewarnt. Der chinesische Präsident Xi Jinping wird in dieser Woche zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump in Washington erwartet. Der chinesische Botschafter in den USA, Xie Feng, erklärte vor Xis Abreise in einem Beitrag für die staatliche Parteizeitung People's Daily, sein Land dulde bei Themen wie Taiwan, Demokratie und Menschenrechte keine Einmischung. Die USA müssten aufhören, Vorwände wie die nationale Sicherheit oder Zwangsarbeit zu erfinden, um China einzuschränken. Wenn beide Staaten kooperierten, profitierten sie; bei einer Konfrontation würden beide leiden.

Ein zentraler Streitpunkt bei dem Treffen dürfte der Status von Taiwan sein. Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant der demokratisch regierten Inselrepublik, die China als eigenes Staatsgebiet beansprucht. Trump hatte nach einem Treffen mit Xi im Mai ein Waffenpaket im Wert von rund 14 Milliarden Dollar zurückgehalten und dies als „sehr gute Verhandlungsmasse“ bezeichnet. Die Regierung in Taipeh befürchtet einem hochrangigen taiwanischen Insider zufolge, dass China Trump mit wirtschaftlichen Zugeständnissen oder Hilfe im Nahen Osten locken könnte, um die US-Militärhilfe für Taiwan zu drosseln. Dies würde China mehr Spielraum geben, den Druck auf Taiwan, Japan und die Philippinen zu erhöhen.

Die Regierung in Peking wies die Verantwortung für die Spannungen in der Region jedoch zurück. Das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten teilte mit, Taiwan eskaliere die Konfrontation absichtlich. Das Streben nach Unabhängigkeit zerstöre den Frieden. In einem separaten Kommentar der Parteizeitung hieß es zudem, die fehlerhafte Wahrnehmung der USA und ihr Festhalten an einem strategischen Wettbewerb seien die Hauptgründe für die schwierigen bilateralen Beziehungen. Die US-Regierung müsse ihre Zusagen einhalten und für Verlässlichkeit sorgen.

Die US-Regierung hat die von Australien geplanten Vorgaben für Social-Media-Algorithmen kritisiert und vor einer möglichen Zensur gewarnt. Die US-Botschaft in Canberra teilte mit, sie habe ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Ziels, den Plattformen die Verwaltung von Inhalten vorzuschreiben. Vage Definitionen von Begriffen wie Risiko und Schaden könnten dazu führen, dass Netzwerke aus Angst vor Strafen zu viele Inhalte blockierten und unliebsame Meinungen unterdrückten. Die US-Regierung würde eine solche Maßnahme wahrscheinlich als Förderung von Zensur betrachten, hieß es in der Erklärung. Zudem warnte Washington, dass die Vorschriften weltweite Auswirkungen darauf haben könnten, was Nutzer sehen und sagen.

Der australische Premierminister Anthony Albanese verteidigte das Vorhaben. Der Gesetzentwurf solle Regierungen keine größeren Befugnisse einräumen, sondern den Nutzern die Kontrolle über ihre Inhalte zurückgeben, sagte er am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

„Ich werde mich immer für die nationalen Interessen Australiens einsetzen, und [die Reform] haben wir schon seit einiger Zeit in Aussicht gestellt.“

Anthony Albanese

Die in diesem Monat von der Mitte-Links-Regierung vorgeschlagenen Regelungen sehen vor, dass soziale Netzwerke ihren Nutzern die Möglichkeit geben müssen, algorithmengesteuerte Feeds abzuschalten. Stattdessen sollen sie sich ausschließlich Beiträge von Konten anzeigen lassen können, denen sie aktiv folgen. Die Regierung bittet derzeit um Rückmeldungen zu dem als „Digital Duty of Care“ bezeichneten Gesetzentwurf, der noch in diesem Jahr ins Parlament eingebracht werden soll.

Angesichts steigender Preise vor allem für Diesel prüft die US-Regierung einen Exportstopp des Kraftstoffs. Die USA produzierten viel Diesel und eine Unterbrechung der Ausfuhren könnte auch einen kleinen Effekt auf die Spritpreise im Land haben, sagte US-Präsident Donald Trump am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Er habe sich bereits seit längerem für die Maßnahme ausgesprochen.

Finanzminister Scott Bessent fügte hinzu, die Regierung prüfe derzeit die Machbarkeit eines solchen Schritts. Möglich sei ein vollständiger oder auch ein Teil-Stopp der Ausfuhren. Die Folgen eines solchen Schritts könnten dann auch in Europa spürbar sein: Nach dem Nahen Osten waren die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren Europas wichtigster Lieferant von Diesel. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war Russland noch einer der wichtigsten Diesel-Lieferanten der EU-Staaten gewesen.

Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise in den USA erheblich gestiegen - ein Thema, das Trump vor den Kongresswahlen im November immer stärker unter Druck setzt. Für Benzin zahlen US-Amerikaner im Schnitt fast 50 Prozent mehr als vor Kriegsbeginn. Der Preis für Diesel stieg kürzlich sogar auf ein neues Rekordhoch. Vor diesem Hintergrund hatten einige Republikaner zuletzt einen Exportstopp gefordert und den Iran-Krieg in ungewöhnlicher Deutlichkeit für die hohen Preise verantwortlich gemacht.

US-Präsident Donald Trump hat im Falle einer Niederlage im Rechtsstreit mit dem Sender CNN und anderen Medien über ein Zugangsverbot zum Weißen Haus ein Einlenken in Aussicht gestellt. „Wahrscheinlich“ werde er den verbannten Medien CNN, MS Now und Politico in einem solchen Fall wieder Zutritt zu seinem Amtssitz gewähren, sagte Trump auf eine Reporterfrage am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Trump säte derweil erneut Zweifel an der Integrität des zuständigen Richters und bezeichnete ihn als „unfair“. Bereits am Vortag hatte Trump eingeräumt, dass der Richter wahrscheinlich gegen die Regierung entscheiden werde. Am Freitag hatte Trump angekündigt, den drei Medienhäusern mit sofortiger Wirkung die Zugangsberechtigung zum Weißen Haus zu entziehen. Die betroffenen Medien klagen gegen ihre Verbannung.

US-Präsident Donald Trump hat vor der UN-Vollversammlung in New York eine weitreichende Entscheidung im Iran-Krieg in Aussicht gestellt. Option eins sei ein Abkommen, das es Iran erlaube, zu großer wirtschaftlicher Stärke zurückzufinden, sagte Trump. Der andere Weg sei die Vernichtung der Islamischen Republik, sodass sie nie wieder die Chance habe, Menschen zu töten oder Länder zu zerstören.

Wähle Iran den Krieg, lande das Land in der „Hölle, ohne Überlebenschance und ohne Hoffnung auf zukünftige Größe oder nachfolgende Generationen“, sagte Trump. Die Rüstungsindustrie fahre derzeit die Produktion hoch, sodass Munition im Überfluss vorhanden sein werde, behauptete Trump. Allerdings glaube er, dass Teheran nach den US-Kongresswahlen im November ein Abkommen abschließen werde.

Trump hat Iran bereits mehrmals mit Vernichtung gedroht, bisher brachte er die dortige Führung aber nicht zum Einlenken.

Im Streit um Grönland haben die USA, Dänemark und die Arktisinsel ein Abkommen geschlossen. US-Präsident Donald Trump, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen unterzeichneten am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine Vereinbarung, in der es um Sicherheitsinteressen geht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Einigung.

Trump kündigte bei seiner Rede vor der Generalversammlung eine größere US-amerikanische Präsenz auf der Arktisinsel an. Sein Land plane zwei große neue Militärstützpunkte in Grönland, sagte er. „Keinem Feind der USA wird es jemals mehr erlaubt sein, eine militärische Präsenz in Grönland aufzubauen“, so der US-Präsident. Auch „sensible Investitionen“ in dem Land könnten künftig nicht ohne Genehmigung der USA getätigt werden.

Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Grönland und Dänemark, so Trump weiter. Details des Deals sind aber bislang nicht bekannt. Die Regierungen aller drei Länder hatten vor wenigen Tagen überraschend einen Durchbruch im Streit um die Insel verkündet. Trump hatte mehrmals gedroht, sie den USA einzuverleiben. Grönland ist weitgehend autonom, gehört aber zum dänischen Königreich.

US-Präsident Donald Trump hat die Nationen weltweit zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof aufgerufen.

„Ich fordere alle Staaten, die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sind, auf, sofort aus dieser skrupellosen Institution auszutreten. “

US-Präsident Trump

Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, dass Trump Sanktionen gegen das Gericht vorbereite, die in der Folge dazu führen könnten, dass das Gericht von einem großen Teil des globalen Finanzsystems abgeschnitten wird. Der Gerichtshof hat 125 Vertragsstaaten. Das Gericht schreitet erst ein, wenn die betreffenden Staaten selbst Ermittlungen ablehnen oder dazu nicht in der Lage sind. Auch der UN-Sicherheitsrat kann das Gericht mit Ermittlungen beauftragen.

Neben den USA erkennen auch Israel, Russland und etwa die Türkei den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Diese Staaten sind dem Römischen Statut nicht beigetreten und erkennen die Zuständigkeit des Gerichtshofs über ihre eigenen Staatsangehörigen und ihr Staatsgebiet nicht an.

Nachdem US-Präsident Donald Trump führende Medien aus dem Weißen Haus ausgeschlossen hat und weitere US-Medien daraufhin die Berichterstattung über ihn zurückgefahren haben, ist das Weiße Haus selbst auf Sendung gegangen. Allerdings gab es direkt bei einem Termin Tonprobleme. Die Folge: Trumps Rede war im Livestream des Weißen Hauses nicht zu verstehen.

Journalisten des TV-Pools waren anders als üblich nicht mit eigenen Kameras und Mikrofonen vor Ort. Sender stellen bei der Begleitung des Präsidenten generell anderen Medien ihr Material zur Verfügung. Dieses Pool-Prinzip dient auch dazu, die Kosten zwischen den Medienhäusern aufzuteilen.

Politico-Reporterin Sophia Cai schrieb auf X: „Trump gab seine ersten Äußerungen ohne die Fernsehjournalisten ab, und es ist unmöglich, ihn über die Übertragung des Weißen Hauses zu hören. Er nimmt kurz vor Xis Besuch den neuen Hubschrauberlandeplatz in Betrieb. Neun Minuten lang ist nichts als Rauschen zu hören, dann hebt Trumps Hubschrauber ab.“

Andere Journalisten machten ebenfalls auf die Szene aufmerksam. Manche machten sich über den Auftritt Trumps lustig, bei dem er ihrer Meinung nach seiner eigenen Zensur zum Opfer fiel.

Der Präsident hatte führenden US-Medien zuletzt nicht nur gezielte Falschberichterstattung vorgeworfen, sondern auch bemängelt, dass sie nicht ausreichend über seine Errungenschaften berichteten. Am Montagabend (Ortszeit) lancierte das Weiße Haus schließlich den Stream namens „Trump TV“, auf dem zunächst Trumps Reden sowie Übungen des US-Militärs zu sehen waren. Unterlegt waren letztere Aufnahmen mit der Stimme eines Kommentators, der die Fähigkeiten der Streitkräfte pries.

Wie das Weiße Haus mitteilte, soll der Stream täglich und rund um die Uhr laufen – „mit den besten Momenten aus der Vergangenheit, Ankündigungen sowie den neuesten und wichtigsten Nachrichten aus der Regierung“. Eigene Produktionen oder journalistische Inhalte waren bisher nicht zu sehen.

Trotz erheblicher politischer Differenzen hat US-Präsident Donald Trump dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani öffentlich Lob ausgesprochen. Mamdani habe das Potenzial, „ein großartig