«Coesfelder Liste»: Fast alle Kommunen lehnten Hilfe bei Abschiebungen ab

Die sogenannte «Coesfelder Liste» betrifft nicht nur die Stadt Köln, sondern insgesamt 73 Kommunen in NRW. Deren Ausländerbehörden hatte die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld alle mit Listen von Flüchtlingen aus Westbalkanstaaten versorgt. Wie aus einem Papier der Landesregierung hervorgeht, nahmen aber nur vier Kommunen die angebotene Hilfe bei Abschiebungsvorbereitungen an.

In der Antwort des Flüchtlingsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP heißt es, dass 18 Ausländerbehörden auf die Email aus Coesfeld gar nicht geantwortet hätten. In zwei Fällen sei unklar, ob die Mail mit der jeweiligen Liste überhaupt angekommen sei. «Die übrigen angeschriebenen Ausländerbehörden teilten mit, dass sie das Unterstützungsangebot nicht benötigten bzw. die betreffenden Verfahren eigenständig bearbeiten würden», heißt es in dem noch unveröffentlichten Papier, das der dpa vorliegt.

Auch die Stadt Köln wollte sich selbst kümmern. Sie hatte nach eigenen Angaben eine Liste mit 471 Namen bekommen, bei denen die Behörde aus Coesfeld Hilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren angeboten hatte. Die Verwaltung hatte diese Unterstützung zur Vorbereitung von Abschiebungen aber abgelehnt. Durch Recherchen des «Kölner Stadt-Anzeigers» stellte sich heraus, dass auf der Liste zahlreiche Straftäter standen.

1.245 Namen - aber nur 143 Amtshilfeersuchen

Wie aus dem neuen Landtagspapier des Ministeriums von Verena Schäffer (Grüne) hervorgeht, wurden aus Coesfeld insgesamt sogar 1.245 Datensätze verschickt - also rund 800, die nicht Köln, sondern andere kommunale Behörden betrafen. Insgesamt habe es als Reaktion aber nur 143 Amtshilfeersuchen zur Passersatzpapierbeschaffung gegeben, «53 Personen konnten zwischenzeitlich zurückgeführt werden».

Alexander Steffen, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sagte dazu der dpa: «Die Landesregierung bestätigt: Köln is kein Einzelfall.» Steffen forderte Konsequenzen bei den komplizierten Strukturen: «Volle Verantwortung für Abschiebungen beim Land, Kommunen kümmern sich nur um Menschen mit wirklichem Bleiberecht.»