Correctiv gewinnt Berufung gegen Urteil zur Berichterstattung über Potsdamer Treffen
Quick Look
- Das Kammergericht Berlin hat Correctiv in der Berufung gegen ein Urteil zur Berichterstattung über das sogenannte Potsdamer Treffen Recht gegeben.
- Das Landgericht Berlin hatte eine Aussage des Juristen Ulrich Vosgerau zur Wahlfreiheit junger Wählerinnen türkischer Herkunft im September 2025 untersagt.
- Das Kammergericht bewertete die Aussage als zulässige Meinungsäußerung.
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Why It Matters
Correctiv hatte im Januar 2024 den Artikel »Geheimplan gegen Deutschland« über ein Treffen von Rechten und Rechtsextremen in einem Hotel bei Potsdam im November 2023 veröffentlicht. Daraufhin klagten mehrere Beteiligte gegen die Berichterstattung. Im aktuellen Fall ging es um eine Aussage des Juristen Ulrich Vosgerau zur Freiheit der Wahlentscheidung junger Wählerinnen türkischer Herkunft, über die Correctiv berichtet hatte. Das Landgericht Berlin hatte die Formulierung im September 2025 untersagt.
Die Rechercheplattform Correctiv hat einen Erfolg mit ihrer Berufung gegen ein Urteil über ihre Berichterstattung zum sogenannten Potsdamer Treffen errungen. Das Kammergericht Berlin gab dem Antrag statt, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte. Eine schriftliche Begründung der Entscheidung liegt demnach noch nicht vor.
Im aktuellen Fall ging es um eine Aussage des Juristen Ulrich Vosgerau zur Freiheit der Wahlentscheidung junger Wählerinnen türkischer Herkunft, über die Correctiv berichtet hatte. Das Landgericht Berlin hatte die Formulierung im September 2025 untersagt.
Anders als die Vorinstanz habe das Kammergericht die Aussage als eine zulässige Meinungsäußerung bewertet, sagte Carsten Brennecke, Anwalt von Vosgerau. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. »Rechtsmittel werden geprüft«, sagte er.
Chefredakteur: »Ein wichtiges Signal«
»Das Kammergericht hat nun klargestellt, dass die Berichterstattung zulässig ist«, sagte der Prozessbevollmächtigte von Correctiv, Thorsten Feldmann. Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels sieht in dem Urteil »trotz der Banalität des eigentlichen Streitgegenstands ein wichtiges Signal«.
Correctiv hatte im Januar 2024 den Artikel »Geheimplan gegen Deutschland« über ein Treffen von Rechten und Rechtsextremen in einem Hotel bei Potsdam im November 2023 veröffentlicht. Daraufhin klagten mehrere Beteiligte gegen die Berichterstattung.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Beteiligten werden Rechtsmittel gegen das Kammergerichtsurteil einlegen.
Likely · Within weeks
Open Questions
- Welche konkreten Rechtsmittel werden von den Beteiligten geprüft?
- Wann wird das Urteil rechtskräftig sein?
- Wie lautet die genaue Formulierung, die vom Landgericht Berlin untersagt wurde?
- Welche weiteren Klagen gegen Correctiv im Zusammenhang mit dem Potsdamer Treffen laufen noch?
