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CSU fordert Beschränkung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren auf Härtefälle

Quick Look

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann pocht darauf, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nur noch in Härtefällen zuzulassen und lehnt eine allgemeine Regelung ab.
In der Koalition wird über eine Anhebung der Beitragsjahre auf bis zu 47 Jahre sowie eine Verkürzung der Anrechnung von Erziehungszeiten diskutiert.
SPD-Politiker Alexander Schweitzer lehnt jede Abschaffung der Regelung ab und betont Leistungsgerechtigkeit als Teil des Generationenvertrags.

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Why It Matters

Die Rentenkommission hatte 33 Empfehlungen zur Rentenreform vorgelegt, darunter die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Koalition hatte zunächst zugestimmt, diese umzusetzen, doch nun gibt es interne Streitigkeiten über die Umsetzung.

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New York. In der Diskussion über die volle Rente nach 45 Versicherungsjahren pocht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann darauf, diese nur noch in Härtefällen zuzulassen. „Wir haben in der Koalition eine klare Vereinbarung: Härtefälle ja, Regelfälle nein. Ohne eine Änderung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren kann es keine Rentenreform geben“, sagte Hoffmann der „Bild“.

Wie „Bild“ unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, wird in der Koalition unter anderem über eine Anhebung der Beitragsjahre um bis zu zwei Jahre diskutiert. Arbeitnehmer könnten dann etwa nach 46 beziehungsweise 47 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen. Zudem werde darüber beraten, die Anrechnung von Erziehungszeiten zu verkürzen und die Frühverrentung auf bestimmte Berufsgruppen zu begrenzen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer lehnt es auch mit Übergangsfristen ab, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. „Es reichen keine Übergangsfristen“, sagte Schweitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wer lange arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht so lange gearbeitet hat. Das sind keine sozialstaatlichen Brosamen oder Almosen, es ist auch keine Fürsorge – das ist Leistungsgerechtigkeit. Und es ist Teil des Generationenvertrags, der eingehalten werden sollte“, betonte der SPD-Politiker.

Das Aus für die beliebte frühere Rente ohne Abschläge ist eine von 33 Empfehlungen einer Rentenkommission, die die Regierung eingesetzt hatte. Die Koalitionsspitzen hatten sich zunächst dazu bekannt, die Ratschläge eins zu eins umzusetzen. Darauf besteht weiterhin Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Die geplante Öffnung des Kapitalmarktes für die Altersvorsorge entlaste das umlagefinanzierte System, sagte die CDU-Politikerin am Abend auf der Konferenz „MyWay“ der Nachrichtenplattform „The Pioneer“. „Deshalb braucht es diese Rentenreform mit all den 33 Maßnahmen ohne Abstriche“, sagte sie.

What to Watch

AI outlook — possibilities, not facts

Die Koalition wird eine Einigung über eine Anhebung der Beitragsjahre auf 46 oder 47 Jahre erzielen.
Likely · Within weeks
Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren wird mit Übergangsfristen abgelehnt werden.
Very likely · Within weeks

Open Questions

Wird die Koalition eine Einigung über die Anhebung der Beitragsjahre erzielen?
Wie wird die Verkürzung der Anrechnung von Erziehungszeiten konkret ausgestaltet?
Welche Berufsgruppen sollen von der Frühverrentung ausgenommen werden?