CSU-Politiker kritisiert AfD-Pläne zur Abschaffung der Schulpflicht

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat auf X die Pläne der AfD Sachsen-Anhalt zur Abschaffung der Schulpflicht scharf kritisiert. „Das ist nichts anderes als reine Klientelpolitik für rechtsradikale Reichsbürger“, schrieb er. Wer die Schulpflicht abschaffe, fördere Parallelgesellschaften – ausgerechnet die AfD, die sonst stets vor Parallelgesellschaften warne. „Daran sieht man sehr deutlich, wie widersprüchlich die AfD agiert“, so Hoffmann.

Hintergrund ist das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl im September. Unter der Überschrift „Bildungspflicht statt Schulzwang“ kündigt die Partei für den Fall einer Regierungsübernahme an, eine „Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht“ zu schaffen – sofern im Hausunterricht die gleichen Qualitätsstandards erfüllt werden. Zur Kontrolle sollen halbjährlich zentrale Prüfungen stattfinden.

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD mit diesem Thema wirbt. Ähnliche Vorstöße gab es bereits aus anderen Landesverbänden wie Brandenburg und Baden-Württemberg. Auch im Bundestagswahlprogramm der AfD findet sich die Forderung, die Schulpflicht in eine „Bildungspflicht“ umzuwandeln. Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Götz Frömming, sagte zuletzt, die Forderung stehe noch nicht im Grundsatzprogramm – „aber die Stimmen mehren sich, die dafür sind“.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hatte bereits zuvor im „Focus“ vor den Folgen gewarnt. Gerade auf dem Land könnte die Abschaffung der Schulpflicht ein Schulsterben auslösen, das es so noch nie gegeben habe. In Dörfern brauche es bei der Einschulung 15 Kinder pro Klasse – wenn zwei Kinder nicht mehr in die Schule geschickt würden, müssten die Klassen schließen.

AfD in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent

Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap liegt die AfD in Sachsen-Anhalt derzeit bei 41 Prozent – die CDU kommt auf 26 Prozent.