Die sogenannten Wirtschaftsweisen rechnen für 2026 mit einem wesentlich höheren Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) als zuvor erwartet. Die Wirtschaftsleistung werde „erstmals seit dem Jahr 2022 wieder deutlich steigen“ – und zwar um 1,3 Prozent, wie am Mittwoch aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft hervorging. Zugleich warnen die Experten eindringlich vor der hohen Ausgabenbelastung für die Staatsfinanzen, speziell durch die deutlich erhöhten Verteidigungsausgaben.
Genau darüber spricht Sandra Maischberger in ihrer Sendung mit der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach. Was also müsste diese Regierung tun, möchte Maischberger wissen, um ein Defizit im nächsten Haushalt so klein wie möglich zu halten?
Die Wirtschaftsweisen fordern drastische Einsparungen und den Abbau von Steuervergünstigungen. Schnitzer beginnt mit dem Beispiel der jüngst erdachten Mütterrente. „Das kostet uns pro Jahr fünf Milliarden. Wenn man das noch mal einfangen wollte, müsste man das aber jetzt noch machen, bevor die Mütter das in ihrem Rentenbescheid haben“, sagt sie. Und fünf Milliarden seien ein guter Anfang.
Ein Thema, das einem SPD-Mann natürlich gefällt, denn der Vorschlag zur Mütterrente kam aus der CSU. Lauterbach sagt entsprechend: „Ich persönlich halte nichts von der Mütterrente. Schon, weil sie per Gießkanne ausgeteilt wird. Aber sie ist jetzt erst mal vereinbart.“ Schnitzer erinnert daran, dass die steigenden Verteidigungsausgaben zum Großteil über Schulden finanziert würden. Das treibe die Zinsausgaben nach oben. Sie plädiert dafür, die Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben schrittweise zu reduzieren, sonst würde bis zum Jahr 2040 im Haushalt eine Finanzierungslücke von rund 300 Milliarden Euro entstehen.
„Die Ampel ist kaputtgegangen, weil Christian Lindner nicht in der Lage war, dreieinhalb oder vier Milliarden aufzubringen“
Schnitzer wirft die Zahl von 40 Milliarden in den Raum, die es einzusparen gelte. Lauterbach runzt die Stirn: „Die Ampel ist kaputtgegangen, weil Christian Lindner nicht in der Lage war, dreieinhalb oder vier Milliarden aufzubringen. Das ist also schon ein gewaltiger Kraftakt.“ Er erinnert an den Wunsch der CDU, die Stromsteuer zu senken und sagt: „Dann hätten sie sagen müssen, wir können das mit der Mütterrente nicht machen.“
Maischberger weist Lauterbach darauf hin, dass die Senkung der Stromsteuer im Koalitionsvertrag steht und damit auch ein SPD-Wahlversprechen sei. Schnitzer lacht: „Halten kann man Versprechen nur, wenn man auch das Geld dafür hat. An dieser Stelle muss man dann auch so ehrlich sein und sagen: Geht nicht.“
Aus ihrer Sicht haben es die Koalitionsparteien verpasst zu sagen: Wenn ihr dort etwas spart, dann sparen wir auch hier etwas. „Stattdessen hat man sich wechselseitig etwas zugeschustert, statt sich wechselseitig was wegzunehmen“, sagt Schnitzer. „Wir müssen aber allmählich in den Modus kommen, dass etwas eingespart wird.“
Maischberger versucht es mit dem Thema der Rente mit 63. Ein Wahlkampfthema der SPD, die CDU würde sie gerne streichen. Lauterbach macht deshalb auch ernst: „Wir sagen immer, Leistung muss sich lohnen. Die einzige Leistung, die sich derzeit nicht lohnt, ist, wenn jemand 40 oder 48 Jahre eingezahlt hat. Dann soll er die zwei Jahre, die er dafür früher in Rente gehen darf, verlieren. Ich bin der Meinung, dass man diese Leistung auch belohnen sollte.“
Und nun macht Lauterbach ein heikles Thema auf und fragt: „Wieso fangen wir nicht mal an, bei den Beamten einzusparen? 71,5 Prozent vom letzten Einkommen als Pension, das ist einfach komplett unverhältnismäßig.“ Applaus, vielleicht der stärkste an diesem Abend. Schnitzer sagt: „Bei Sozialversicherungen sehen wir, dass wir auf ein Riesenproblem zulaufen. Pflege ist ein wichtiges Thema. Die Babyboomer sind noch nicht im pflegebedürftigen Alter, und schon jetzt ist ein Loch in der Kasse. Da sind Ausgaben beschlossen worden, die überverhältnismäßig waren. Man kann sich nicht jedes Jahr eine neue, kleine Steuer ausdenken, um das auszugleichen. Wenn wir unsere Verteidigung nicht über Schulden finanzieren wollen, müssen wir eine transparente Diskussion darüber führen, was wir uns leisten können und was nicht.“
Die Diskussion gewinnt an Fahrt, aber auch, weil sich Lauterbach gleich in eine Sackgasse begibt, aus der er schwer herauskommt. Er sagt: „Der Elefant im Raum sind die hohen Verteidigungsausgaben. Da müssen wir reagieren, sonst läuft uns das aus dem Ruder. Dann unser Gesundheitssystem“, fährt Lauterbach fort. „Wir könnten im Gesundheitswesen leicht 20, 30 Milliarden Euro pro Jahr sparen – bei besserer Qualität. Überflüssige Operationen. Krankenhäuser, die die Expertise gar nicht haben. Arzneimittel, die kaum etwas bringen, aber superteuer sind.“
„Waren Sie nicht mal Gesundheitsminister?“
Maischberger unterbricht ihn: „Waren Sie nicht mal Gesundheitsminister?“ Lauterbach reißt die Augen weit auf: „Ich habe auch viele dieser Dinge angeschoben.“ Maischberger aber legt nach: „Und waren Sie davor nicht in der Sachverständigenkommission für die anderen Gesundheitsminister vor Ihnen?“ Lauterbach gerät ins Strudeln: „Ja, aber an diesen Baustellen habe ich immer schon gearbeitet. Ich habe immer Sparvorschläge bei besserer Qualität gemacht.“
Es wird bizarr.
Lauterbach wiederholt sich: „Das Besondere ist doch: Ich kann besser werden und es wird billiger.“ Maischberger muss lachen: „Das klingt toll. Zu schön, um wahr zu sein.“ Lauterbach aber gibt nicht auf: „Es ist aber so.“ Jetzt lenkt er endlich auf ein anderes Thema ab. „Wir haben umweltschädigende Subventionen. Die Kerosinsteuer, das Dieselprivileg, das Dienstwagenprivileg. Von all diesen Subventionen könnte man 20 Milliarden streichen. Das wäre gut fürs Klima, und wir hätten Geld.“ Jetzt bekommt er sanften Applaus aus dem Publikum. Und sogar Schnitzer nickt zustimmend, wenn auch mit einem verräterischen Lächeln.
Da sich Wirtschaftsweise und Politiker darüber einig sind, dass es Einschnitte geben muss, fragt Maischberger nach: Wie kommen solche Einschnitte, die den Menschen wehtun, wohl an den Wahlurnen zum Tragen?
„Wir müssen die Menschen wie Erwachsene behandeln“
Schnitzer sagt: „Unser Anliegen ist es, eine Transparenz herzustellen. Wenn man diese Dinge auf den Tisch legt, dann verstehen das ganz viele und sehen das auch ein. Mit populistischen Versprechen die Leute zufriedenzustellen, bringt nichts. Irgendwann sehen sie, dass das alles nicht aufgeht. Wir müssen die Menschen ernst nehmen, sie wie Erwachsene behandeln.“ Ein schlimmer Vorwurf an die Politik, denn er bedeutet im Umkehrschluss, man würde die Menschen im Land nicht für voll nehmen.
Schnitzer schlägt vor, die Bürger vor die Wahl zu stellen, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Schnitzer fragt: „Wollen wir funktionierende Brücken haben oder dass die Bahn pünktlich fährt? Wollen wir, dass die Kinder eine bessere Schulbildung bekommen oder dass die Kitas funktionieren?“ Jetzt wird es auch bei ihr zu schön, um wahr zu sein.
