Es gab einen Punkt, da hat die deutsche Politik das Vertrauen in die Finanzbranche verloren. Das war im Herbst 2008. Die Investmentbank Lehman Brothers war in den USA gerade zahlungsunfähig geworden, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde von der Schieflage der Münchener Hypo Real Estate böse überrascht. Immerhin ein Dax-Wert. Merkel fühlte sich nicht ausreichend informiert, fast schon hintergangen. Damit war die Branche für sie erledigt.
Wer sich wunderte, warum ihre späteren Regierungen, ob nun mit der FDP oder mit der SPD, in den vielen Jahren danach nie mehr eine offenkundig nötige Reform der Altersvorsorge unternahmen – es lässt sich auch damit erklären. Merkel wollte denen, die sie so enttäuscht hatten, nichts Gutes tun. Noch Jahre später sprach die Kanzlerin davon, dass das Vertrauen noch nicht ganz zurück sei. Und: „Es ist wichtig, dass sich Banken auch in einer dienenden Funktion für ein Gesamtsystem sehen.“
Fehlspekulationen der Versorgungswerke
Nun ist Angela Merkel seit fünf Jahren nicht mehr Bundeskanzlerin. Christian Lindner (FDP) hat als Finanzminister mehr Kapitalmarkt in der Altersvorsorge gesetzlich vorbereitet, die Regierung Merz setzt es nun um. Dass Lindner ausgerechnet wenige Wochen vor Einführung des Altersvorsorgedepots mit dem Finanzdienstleister Ginmon in einen Profiteur desselben investiert, ist unschön. Er ist zwar weder Minister noch Parlamentarier, aber es ist diese Form von Geschmäckle, die auf das Konto all jener Skeptiker einzahlt, die wie Merkel der Finanzbranche eben noch nicht so ganz vertrauen.
Zuletzt tauchten immer wieder Berichte über Fehlspekulationen von Versorgungswerken auf. Ob aus Renditenot in der Nullzinsphase, Gier oder Unwissen: Es wurden Investitionen getätigt, die allermindestens als hochriskant zu bezeichnen sind, oft jedoch schlicht unprofessionell waren. Es trifft dabei die erste Säule unseres Alterssicherungssystems, ausgerechnet. Also jenen Teil, aus dem im Alter üblicherweise die Haupteinnahmen fließen: Pensionen, die gesetzliche Rente und für die als frei definierten Berufe wie Ärzte, Apotheker, Architekten oder Rechtsanwälte ihre Ansprüche aus ebenjenen Versorgungswerken.
Was bisher als Privileg galt, zeigt in den Fällen der Fehlspekulation die Nachteile: Es gibt kein Auffangnetz. Die aufgetretenen Verluste des Versorgungswerks der Berliner Zahnärzte tragen die Mitglieder selbst. Die Finanzaufsicht Bafin ist nicht zuständig. Die Aufsicht obliegt den Ländern. Mancher mag sich an die Landesbanken in der Finanzkrise erinnert fühlen, wenn jetzt über drohende Verluste durch US-Immobilienspekulationen der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) in Höhe von 853 Millionen Euro die Rede ist. Sie ist als Behörde eingestuft, in der Geldanlage unabhängig und unterliegt der Rechtsaufsicht des bayerischen Innenministeriums.
Andere Länder differenzieren sauberer
Die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen zieht sich bisher auf die Position zurück, es sei „zu unterscheiden zwischen dem gesondert zu betrachtenden Fall des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin und den anderen 90 Versorgungswerken der Freien Berufe“. Die Bayerische Versorgungskammer verweist auf die anderen 122 Milliarden Euro ihrer Geldanlage und beruhigt die bayerischen Freiberufler: „Ihre Versorgung ist und bleibt sicher.“
Eine Differenzierung in der Debatte wäre hilfreich. Andere Länder haben es vorgemacht und die Kapitalmärkte seit der Finanzkrise nicht per se verdammt. Es gilt unbedingt zu unterscheiden zwischen einem Vehikel der Geldanlage wie insbesondere der Aktie und der Anleihe in ihrer Reinform, die transparent, günstig und einwandfrei funktionieren. Und auf der anderen Seite dem, was die Finanzbranche an Strukturen darauf und drum herum baut. Da kann es komplex und teuer werden. Intransparenz lädt zu Mitnahmeeffekten und überhöhten Gebühren ein.
Insofern ist das Altersvorsorgedepot, das von Januar an die arbeitende Bevölkerung abschließen kann, ein wichtiger Schritt. Anders als bisher können auch sehr einfache (und günstige) Strukturen wie ein ETF-Sparplan förderfähig werden – ohne komplexe Strukturen und Garantien bis ans Lebensende. Norweger und Schweden zeigen schon seit vielen Jahren, wie der Fokus auf die einfachen Vehikel der Geldanlage Erfolg bringen kann.
Mit dem (für die Staatskasse mehrere Milliarden teuren) Vertrauensvorschuss sollte die Finanzbranche als Profiteur der Reform sorgsam umgehen. Dazu bedarf es gegenseitiger Kontrolle, hoher Transparenz und des Wissens, dass Politik im Zweifel nicht differenziert, wenn etwas entgegen aller Beteuerungen schiefläuft.
