Hat der Kanzler die Kraft, seine Koalition zusammenzuhalten? Aus dem Regierungskabinett befragte Sandra Maischberger in ihrem ARD-Talk dazu den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Der 61-Jährige stellte sich demonstrativ hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und verteidigte dessen Arbeit gegen die aktuelle Krisenstimmung und die anhaltende Kritik.
Die ereilt Merz immer wieder auch öffentlich aus der eigenen Partei. Entsprechend wird erwartet, dass nun auch die anstehende Kür einer Bundespräsidenten-Kandidatin zur Machtprobe für den Kanzler gerät. Im März 2027 endet die zehnjährige Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier (SPD) – bereits am 30. Januar wählt die Bundesversammlung das neue deutsche Staatsoberhaupt. Kanzler und CDU-Parteichef Merz hatte sich jüngst für eine Frau im höchsten Amt des Staates ausgesprochen, ohne dabei jedoch eine konkrete Personalie zu nennen.
„Das finde ich sehr gut“, sagte Kulturstaatsminister Weimer bei Maischberger und sprang dem Kanzler bei. Merz habe bereits lange an eine Frau im höchsten Amt gedacht, es aber nur nicht öffentlich geäußert. „Er war immer dafür, dass jetzt die Zeit ist – nach zwölf Männern in diesem Amt –, dass eine Frau kommt.“ Weimer verwies darauf, dass die Union diesmal am Zuge sei, eine Person fürs Amt zu stellen, und ohnehin „großartige Kandidatinnen“ habe.
Innerhalb der Union birgt dies jedoch Zündstoff. Denn Schwesterpartei CSU hat sich bereits auf Ilse Aigner, die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin, festgelegt. CSU-Chef Markus Söder warb auf dem Parteitag in München offensiv für sie. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz beharrt auf dem Vorschlagsrecht der CDU. Auf der Liste potenzieller Kandidatinnen stehen derzeit ausschließlich CDU-Politikerinnen, darunter neben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bildungsministerin Karin Prien auch Ines Claus, hessische Fraktionschefin.
Weimer kündigte die Veröffentlichung des Namens für den kommenden Montag an – nach einem Abendessen der „Entscheider der Union“ am Sonntag und der darauffolgenden Präsidiumssitzung. „Ein paar Tage können wir uns noch gedulden, dann wissen wir es“, sagte der ehemalige WELT-Chefredakteur und „Cicero“-Magazingründer.
Das Anforderungsprofil für die erste Bundespräsidentin skizzierte Weimer so: Es müsse eine integre Persönlichkeit sein, die Akzeptanz erfahre und zwingend Erfahrung in der Politik habe, weil „die Zeiten nicht mehr so friedlich“ seien wie einst. Zudem müsse sie aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Große Bekanntheit in der Bevölkerung brauche die Person zum jetzigen Zeitpunkt hingegen nicht. Weimer erinnerte an Horst Köhler, der vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten der breiten Öffentlichkeit ebenfalls kaum ein Begriff gewesen sei.
Massive Vorwürfe innerhalb der Koalition
Dass es neben der parteiinternen Kritik am Kanzler auch massive Vorwürfe innerhalb der Koalition gibt, offenbarte die Causa Bärbel Bas. Die SPD-Politikerin hatte bei ihrem Rücktritt als Arbeitsministerin im Oktober persönliche Angriffe und eine gezielte politische Kampagne von Seiten des Koalitionspartners Union kritisiert.
Weimer suchte bei Maischberger diesen Eindruck von der Koalition zu zerstreuen und gewährte einen tieferen Einblick in das Kabinett: „Im persönlichen Miteinander ist diese Regierung aus meiner Sicht wirklich harmonisch.“ Das Verhältnis zwischen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sei „fast freundschaftlich“. Und selbst Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) – politisch weit voneinander entfernt – verbände ein Vertrauensverhältnis. Ähnlich sei das auch zwischen Karin Prien und Bas gewesen, so Weimer. „Die Tonlage war nie unfair oder hintenrum. Das ist nicht das Problem der Regierung.“
Nach sieben mageren Jahren ohne Aufschwung gebe es aber zweifellos Probleme. „Das wahre Problem liegt in dem offenen Befund: Deutschland hat schwierige Zeiten.“ Fehlendes Wirtschaftswachstum und der Ukraine-Krieg direkt „vor der Haustür“ sorgten für ein „Klima der kollektiven Angst“. Die Stimmung sei nicht heiter, die Problemlage ernst. Als Teil ebendieser Regierung nahm Weimer die eigene Koalition in die Pflicht: „Das ist auch der Moment, wo die Mitte ran muss und zeigen muss, dass sie Probleme lösen kann.“
Kanzler Merz habe dabei sehr wohl den Rückhalt seiner Partei, Fraktion und Koalition, stärkte ihm Weimer den Rücken. Jede Woche gebe es geplantes Regierungshandeln – „aber zu langsam, als es die Erwartung ist“. Um die wirtschaftliche Stagnation zu erklären, bemühte der Kulturstaatsminister eine externe Krise: Es gäbe wahrscheinlich schon „einen viel deutlicheren Aufschwung, wenn nicht der Iran-Krieg dazwischen gekommen wäre“.
Das fehlende Charisma des Kanzlers erklärte Weimer derweil zur Tugend in der Krise: Friedrich Merz sei schlicht nicht der Mann, bei dem man Konfetti in die Luft schmeiße und zur Karnevalssitzung gehe. Einen solchen Kanzler brauche es aber auch nicht. „Wir brauchen doch jetzt einen Kanzler, der die Dinge regelt, ordnet, klärt. Und dann können wir in zwei Jahren nochmal drüber reden.“
„Achsbruch in der moralischen Integrität der Republik“
Als große Gefahr für Deutschland schätzte Wolfram Weimer die zunehmende Polarisierung ein. Das Land drohe auseinanderzufliegen, wenn Bundesländer wie Sachsen-Anhalt ins extreme Rechte oder Städte wie Berlin extrem links abrutschten. Er zog eine düstere historische Parallele: Nach sieben wirtschaftlich schwachen Jahren und angesichts der Herausforderungen wie den aktuellen Reformen bei Arbeit, Rente und Gesundheit stehe die Frage im Raum, so Weimer: „Wirft sich die Nation, wie vor 100 Jahren schon mal, irgendwelchen Extremen vor die Füße?“ Stattdessen müsse aber die Vernunft siegen und das Land aus der Mitte heraus saniert werden, meinte der Kulturstaatsminister.
Dann konkretisierte Weimer seine Kritik an den Regierungsplänen von Linke und SPD im Berliner Rathaus: „Ich halte das für einen Achsbruch in der moralischen Integrität der Republik.“ Ein solches Bündnis wäre eine massive Belastung für die Koalition im Bund, schließlich sei die Berliner Linke extremer als die Bundespartei. Weimer verwies auf den Koalitionsvertrag, der vorschreibt, Extremismus zu bekämpfen und keinerlei Allianzen auf jeglicher Ebene einzugehen. Die Berliner SPD müsse nicht notwendigerweise mit den Linken koalieren, sagte Weimer. Tue sie es doch, sei der Schaden auch in der Bundeskoalition immens.
Trotz aller Krisen-Szenarien rechnet Weimer fest mit einer weiterhin funktionierenden schwarz-roten Bundesregierung und schloss das Interview mit einer kühnen Vision: „Es kommt ein Aufschwung, es kommt möglicherweise ein Frieden. Und am Ende werden Sie in einem Jahr sagen: Ach, so schlecht war der Merz vielleicht nicht."
