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Debatte um Millionenspenden an Reform UK
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Spiegel Ausland45 minutes agoPolitics1 min readGermany

Debatte um Millionenspenden an Reform UK

Britische Labour-Abgeordnete fordern Obergrenzen für Parteispenden nach massiven Zuwendungen an Nigel Farages Partei

Quick Look

  • Nach Millionenspenden der Kryptounternehmer Christopher Harborne und Ben Delo an die Partei Reform UK fordern Labour-Abgeordnete strengere Regeln.
  • Die Polizei untersucht zudem Vorwürfe zur Verschleierung ausländischer Gelder und eine Schenkung an Nigel Farage.

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Why It Matters

In Großbritannien gelten strenge Regeln für die Annahme von Parteispenden. Die Partei Reform UK steht aktuell wegen mutmaßlicher Spendenskandale und ausländischer Finanzierungsquellen unter Beobachtung.

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Die insgesamt 72 Millionen Pfund (84 Millionen Euro) überstiegen die Summe, die ihre Partei in den vergangenen fünf Jahren von Gewerkschaften erhalten habe, sagte die Abgeordnete Stella Creasy von der Regierungspartei Labour der Nachrichtenagentur PA zufolge. Eine Obergrenze könne deshalb nicht früh genug kommen, »um die britische Demokratie zu schützen«.

Ein bereits diskutierter Änderungsantrag zum entsprechenden Gesetz (»Representation of the People Bill«) sieht vor, bestimmte Spenden aus dem Ausland auf 100.000 Pfund (117.000 Euro) pro Jahr zu begrenzen. Ob die beiden Kryptounternehmer Christopher Harborne und Ben Delo von der Regelung erfasst werden, hängt jedoch unter anderem von ihrem Aufenthalts- und Registrierungsstatus ab. Delo ist inzwischen von Hongkong nach Großbritannien zurückgekehrt. Harborne lebt in Thailand.

Die Millionenspenden waren am Sonntag Thema auf praktisch allen Titelseiten der britischen Medien. »Dank der Großzügigkeit von Christopher Harborne und Ben Delo wird Reform nun in der Lage sein, bei der nächsten Parlamentswahl unter gleichen Bedingungen anzutreten und zu gewinnen«, sagte Reform-Chef Nigel Farage, dessen Partei in den vergangenen Wochen mehrfach durch mutmaßliche Spendenskandale in die Schlagzeilen geraten ist.

Die Polizei untersucht in einer Investigativrecherche erhobene Vorwürfe, die nahelegen, dass hochrangige Parteivertreter versucht haben sollen, Spenden aus ausländischen Quellen zu verschleiern. Für die Annahme von Geldern gelten in Großbritannien strenge Regeln. Gegen Farage läuft zudem eine parlamentarische Untersuchung, nachdem er 2024 von Harborne ein Geldgeschenk in Höhe von fünf Millionen Pfund (5,8 Millionen Euro) erhalten hatte. Die Frage ist, ob er die Summe hätte angeben müssen. Der einstige Brexit-Vorkämpfer sagt, dass es sich nicht um eine Spende, sondern um ein persönliches Geschenk ohne Bedingungen gehandelt habe.

What to Watch

AI outlook — possibilities, not facts

  • Parlamentarische Untersuchung gegen Farage wegen nicht deklarierter Schenkung.

    Likely · Within months

Open Questions

  • Fallen Harborne und Delo unter die geplante Spendenobergrenze?
  • Muss Farage die 5-Millionen-Pfund-Schenkung parlamentarisch deklarieren?

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This article was originally published by Spiegel Ausland.

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