
Proteste und Generalstreik in Spanien nach Zwangsräumung und Wohnungsmangel
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Auslöser war die Zwangsräumung und der Tod der Rentnerin Maricarmen Abascal im September, was die Debatte über steigende Mieten anheizte.
Zehntausende Menschen haben in zahlreichen spanischen Städten gegen die Wohnungskrise demonstriert. In Madrid zählten die Behörden rund 120.000 Demonstranten. Die Mieterverbände, die zum Protest aufgerufen hatten, bezifferten die Teilnehmerzahl dort auf rund 600.000. In Barcelona schätzte die Stadtpolizei die Zahl der Teilnehmer auf 55.000.
Die Proteste fanden zum Abschluss des ersten ganztägigen Generalstreiks seit 14 Jahren statt - und nur zweieinhalb Wochen vor der Neuwahl des Parlaments.
Ausschreitungen in Madrid und Barcelona
Die Demonstrationen verliefen am Abend weitgehend friedlich. Allerdings kam es in Madrid und Barcelona nach dem Ende der Kundgebung zu Ausschreitungen. Vermummte Demonstranten bewarfen Polizisten nach den Protestzügen mit Gegenständen und setzten Müllcontainer in Brand, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Die Polizei setzte demnach Gummigeschosse und Tränengas ein, um kleine Gruppen von Demonstranten auseinanderzutreiben. In Barcelona gab es 18 Festnahmen.
Generalstreik legt Teile des öffentlichen Lebens lahm
Der Generalstreik hatte zuvor das öffentliche Leben und die Wirtschaft zum Teil lahmgelegt. An Straßenblockaden kam es zu Rangeleien zwischen Streikposten, Autofahrern und der Polizei, wie Fernsehbilder zeigten. Während die linke Regierung den Ausstand unterstützt, kritisierten die rechten Oppositionsparteien die Aktion als ideologisch motiviert.
"Der Generalstreik ist ein voller Erfolg, der unsere Erwartungen übertrifft", schrieb der Gewerkschaftsbund CCOO auf der Plattform X. "Der Energieverbrauch ist auf ein Niveau gesunken, das eher für einen Sonntag als für einen Arbeitstag typisch ist. Spanien kommt in seiner Industrie und seinen strategischen Sektoren zum Stillstand", fügte die Organisation hinzu. Der Arbeitgeberverband CEOE sprach hingegen von einer nur "minimalen" Beteiligung im einstelligen Prozentbereich.
Die Polizei nahm landesweit bei verschiedenen Protesten mindestens 52 Menschen fest, wie der Fernsehsender RTVE berichtete. Die Gewerkschaften warfen der Polizei ein teils überhartes Eingreifen vor.
Betroffen von dem Ausstand waren unter anderem große Autohersteller wie etwa Volkswagen in Pamplona und die VW-Tochter Seat in Martorell sowie Großmärkte und Handelshäfen wie Algeciras.
Rentnerin musste Wohnung räumen - Beginn der Proteste
Auslöser der Proteste gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel und damit auch des Streiks war die Zwangsräumung der Wohnung der Rentnerin Maricarmen Abascal im September in Madrid. Nachdem Regierungschef Pedro Sánchez anschließend im Parlament mit einer Verschärfung des Mieterschutzes an der rechten Opposition gescheitert war, rief er für den 29. November die Neuwahl aus.
Umfragen zufolge ist nicht auszuschließen, dass die rechte Opposition aus konservativer PP und rechtspopulistischer Vox die Wahl gewinnen könnte.
Die beiden großen Gewerkschaftsbünde CCOO und UGT waren mit der Ausrufung des Generalstreiks auch auf die Forderungen von Mieterverbänden eingegangen. Diese hatten zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen, nachdem die 87-jährige Abascal von der Polizei gewaltsam aus ihrer Wohnung geholt worden war. Wenige Tage später starb sie im Krankenhaus.
Die Wohnkrise hat sich in Spanien in den vergangenen Jahren stetig verschärft. Mieten und die Preise für Eigentum steigen deutlich schneller als die Reallöhne. Die Menschen müssen einen steigenden Anteil ihres verfügbaren Monatseinkommens für die Miete aufwenden.
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